Außenpolitik ohne Außenpolitiker

Michael Silnizki. Zum Problem der Außenideologie in der Außenpolitik

Übersicht

1. Außenpolitik als Außenideologie
2. Außenpolitik im Zeitalter der Ideologien
3. Russlandpolitik im Lichte der Außenideologie der westlichen Axiologie
4. Außenideologie als weltgeschichtliche Mission
5. Außenideologie als Irrweg der westlichen Weltpolitik

Anmerkungen

„Was hilft Klugheit, wenn die Narrheit regiert.“
(Ein jüdisches Sprichwort)1 

1. Außenpolitik als Außenideologie

„Politik ist Schicksal“, soll Napoleon zu Goethe 1808 gesagt haben.2 „Außenpolitik ist unser Schicksal“, wandelte Ekkehart Krippendorff Napoleons Äußerung ab.3 Die These der vorgelegten Studie lautet aber: Außenpolitik ist unser Fluch, sobald sie zur Außenideologie wird. Diese These theoretisch zu begründen, ist das Hauptanliegen der Studie.

Außenpolitik ist ein neuzeitliches Phänomen, „eine moderne Idee“4. Sie geht Hand in Hand mit der „Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation“5 einher.

Der moderne Staat entsteht zum einen als Folge einer allmählichen Ausbildung der „in Europa rivalisierenden und koexistierenden Herrschaftsgebilde“, die sich „als territorial definierte Einheiten“ verstehen6. Seit dem Hochmittelalter bilden sich dabei so etwas wie politische Grenzen bzw. eine völkerrechtliche „Außenhaut“ (Michael Stolleis) aus. Es findet infolgedessen eine Unterscheidung von Inländern und Ausländern statt, welche zum Prozess „der Ausformung teils geographisch-ethnischer, teils dynastisch bedingter Einheiten“ führt, die sich ihrerseits „daran gewöhnten, gemeinsame Schicksale zu haben, sich als Sprach-, Kultur- und Rechtsgemeinschaften zu verstehen“. Kurzum: „Erst die volle Territorialisierung der Herrschaft ließ die Außenbeziehungen auf neue Weise rechtlich regelbar erscheinen.“7

Zum anderen löst sich die politische Ordnung von ihrer christlich-religiösen Bestimmung ab, womit eine „Verweltlichung“ „im Sinne des Heraustretens aus einer vorgegebenen religiös-politischen Einheitswelt“ in Gang gesetzt wird. Dieser Vorgang der Säkularisation bedeutet in erster Linie die Entlassung eines Territoriums „aus kirchlich-geistlicher Observanz und Herrschaft“.8 Als Einheit der res publica christiana war die bestehende Lebenswelt sakral und religiös geformt, „eine heilige Ordnung, die alle Lebensbereiche umfasste, noch ganz ungeschieden nach >geistlich< und >weltlich<, >Kirche< und >Staat<.“9 Die scharfe Trennung von innen und außen, Innen- und Außenpolitik ist der Einheit der res publica christiana noch völlig fremd.

Erst allmählich kristallisieren sich Herrschaftsgebilde heraus, die sich von der religiös-weltlichen Einheitswelt trennen, und es entsteht eine Denkweise, die in den Worten des Kanzlers des Königs von Frankreich, Michel de L´Hopital, 1562 zur Geltung kommt: „Nicht darauf komme es an, welches die wahre Religion sei, sondern wie man beisammen leben könne.“10 Die Entkopplung des Sakralen vom Weltlichen, welche die Entstehung, Entwicklung und Formung des modernen Staates ermöglicht, macht erforderlich, die Außenbeziehungen der nach innen und außen selbstbewusst werdenden souveränen Territorialstaaten >außenpolitisch< zu formalisieren bzw. zu regulieren.

Außenpolitik entsteht – wie man sieht – als Folge der Transformation der christlich-weltliche Einheitswelt in eine Staatenwelt, die sich heute über die ganze Welt ausgebreitet hat.

In den Zeiten zwischen der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts und etwa Anfang des 20. Jahrhunderts hat die (neuzeitliche) Außenpolitik im Zeitalter der modernen (National)Staaten endgültig ihre Ausformung, Entwicklung und Blüte, mit dem Ende des Ersten Weltkrieges aber ihre Vollendung und schließlich ihren Niedergang erlebt. Hat diese Epoche des europäischen Staatensystems die Außenpolitik infolge der Verweltlichung, Säkularisation und des Machtstaatsdenkens von jedweder Bindung an das Religiöse, Theologische und Ideologische befreit, so leitet das Ende des Ersten Weltkrieges das Zeitalter der Ideologien ein, wodurch die Außenpolitik dahingehend revolutioniert wird, dass sie sich ideologisiert und in eine Außenideologie ausartet.

Außenpolitik ist nunmehr seit gut hundert Jahren zum „Widerhall“11 des Ideologischen geworden und in ihrer Außenwirkung außenideologisch fundiert.

Infolge dieser Ideologisierung hat ein nicht mehr aufhebbares ideologisches Vorverständnis in die Außenpolitik Eingang gefunden und ist derart zementiert worden, dass das national- bzw. eigenstaatliche Machtkalkül oft hinter den ideologischen Vorgaben zurücktritt, wodurch sich unser Verständnis von der Außenpolitik grundlegend verändert hat. Der Außenpolitiker lässt sich als Außenideologe von seinen ideologischen Prämissen selbst dann leiten, wenn die ideologische Motivation seines Handelns im Widerspruch zu nationalen bzw. eigenstaatlichen Interessen steht.

Außenpolitik ist stets und zuallererst den eigenstaatlichen Interessen, nicht den universal postulierten Glaubenssätzen verpflichtet, machtpolitisch orientiert, nicht ideologisch geleitet, hat das Faktische, nicht das Dogmatische im Blick. Außenpolitik ist im Gegensatz zur Außenideologie immer Realpolitik. „In der Außenpolitik herrscht das >do ut des< erbarmungslos“12, aber keine ideologischen Scheingefechte. Außenpolitik möge vielleicht immer noch unser Schicksal sein. Außenideologie ist aber unser Fluch.

2. Außenpolitik im Zeitalter der Ideologien

Die Außenpolitik, die das eigene Lebens-, Rechts- und Verfassungsverständnis universal postuliert und diesen Universalismus nach Außen missioniert, nennen wir Außenideologie. Die Entwicklung der Außenpolitik zur Außenideologie setzt gegen Ende des Ersten Weltkrieges ein. Außenideologie hat mit der von eigenstaatlichen Intentionen abgeleiteten Außenpolitik nichts zu tun. Von der Entstehung des modernen (National)Staates begleitet, der durch die Territorialität, das stehende Heer, seine Bürokratisierung und durch die weltanschaulich-religiöse Homogenisierung der ihm unterworfenen Bevölkerung charakterisiert ist, lag der Außenpolitik das Grundprinzip „cuius regio, eius religio“ zugrunde, welches die Nichteinmischung eines Staates in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates konstituierte.

Der Erste Weltkrieg hat dieses beinahe dreihundert Jahre (1648-1917/8) geltende Grundprinzip der Außenpolitik der zwischenstaatlichen Beziehungen zerstört. An dessen Stelle trat ein neues, eben außenideologisches Grundprinzip, welches die Außenpolitik von Grund aus revolutionierte und in dessen Gefolge außenideologisierte.

Zwar hat die Außenideologie bereits ihre Vorläufer im universalen Glauben an eine Humanitas oder an die Vernunft und Natur des Menschen, woraus auch das moderne, im 16./17. Jahrhundert entstandene, naturrechtlich fundierte Völkerrecht hervorgegangen ist. Diese universale Natur- und Völkerrechtslehre stand im Widerspruch zum auf die Staatsräson gegründeten Nationalstaat.

Die Außenideologisierung der Außenpolitik begann aber erst mit der Französischen Revolution und ihrem Schlachtruf von Liberté, Égalité und Fraternité, die von dem europäischen „Mächtekonzert“ lediglich unterbrochen, aber nicht überwunden wurde. Die Außenpolitik der europäischen Großmächte wurde bis zum Ersten Weltkrieg vom Primat des Nationalen bzw. dem Vorrang der Staatsräson vor jedem universalen Glauben und universalideologischen Postulaten geprägt. Erst gegen Ende des Ersten Weltkrieges erreichte die Außenideologisierung der Außen- und Weltpolitik einen vorläufigen Höhepunkt durch zwei Ereignisse: Wilsons Demokratieoffensive und die bolschewistische Revolution von 1917: Ist Wilsons Außenpolitik „im Gegensatz gegen den massiven Imperialismus der Jahrhundertwende entstanden“ und führt sie „ihrerseits wieder zu einem >humanitären< Imperialismus, der in der Forderung to make the world safe for democraty gipfelt“13, so kündigt die russische Revolution in Anlehnung an Marx´ „Schlachtruf“ „Revolution in Permanenz“14 die kommende Weltrevolution an und predigt die grenzüberschreitenden innenpolitischen Umwälzungen in der Staatenwelt.

Diese neuartige, die eigene Weltanschauung missionierte Vorgehensweise wird zum Universalprinzip jeder ideologisch geleiteten Außenpolitik, deren Staatsmacht in den Besitz der einzig wahren „Religion“ gelangt, sodass auch der Begriff Frieden vor diesem Hintergrund eine ganz andere Bedeutung erfährt, nämlich als eine Fortsetzung des Krieges mit anderen, eben universalideologischen Mitteln. Der von Trotzki übernommene Marxsche Schlachtruf der „Revolution in Permanenz“ hat die vorrevolutionäre Außenpolitik („Kabinettspolitik“) erstens aus den Angeln gehoben und revolutioniert, und zweitens >ökonomisiert<.

Musste die Kabinettspolitik (bzw. Kabinettsdiplomatie) noch keine Rücksicht auf eine nicht vorhandene öffentliche Meinung nehmen und beabsichtigte sie im Ernstfall keine Vernichtung des Gegners, so ist die revolutionierte Außenpolitik dazu übergegangen, unter den Bedingungen der Massengesellschaft Rücksicht auf die öffentliche Meinung zu nehmen und ihren außenideologischen Messianismus – wenn nicht zur Vernichtung, so doch zumindest – zur Bekehrung des ideologischen Gegners in der Außenwelt anzusetzen. An die Stelle der Außenpolitik der Staatsräson trat die Außenideologie als der universale Glaube an die eigene welthistorische Mission.

Marx/Engels betrachteten als erste den welthistorischen Prozess als ökonomisches Phänomen, versuchten eine Universaltheorie des Verhältnisses von Ökonomie und Politik zu entwickeln und glaubten die welthistorische Entwicklung in einer wachsenden Kluft zwischen „Kapital“ und „Arbeit“ bzw. „Bourgeoisie“ und „Proletariat“ erkannt zu haben, die sich zu einem Konflikt zwischen der „proletarischen“ und der „kapitalistischen Internationale“ ausweiten musste. „Das Proletariat kann also nur weltgeschichtlich existieren, wie der Kommunismus, seine Aktion, nur als >weltgeschichtliche< Existenz überhaupt vorhanden sein kann“, verkündeten sie apodiktisch.15 Diese „weltgeschichtliche“ Dimension der proletarischen Existenz weist auf die Vorstellung von einer „Weltgesellschaft“ (Kettenbach)16, „die ohne nationalstaatliche Vermittlung in der vorkommunistischen Phase durch den >Weltmarkt< geschaffen werden sollte.“17

Die Umwandlung der „kapitalistischen Internationale“ bzw. des „Weltmarktes“ in ein sozialistisches Weltsystem erfordere nach ihrem Glauben eine Weltrevolution. Da ein solcher weltrevolutionäre Prozess sozusagen als „Blitzkrieg“ vorgestellt wurde, hatten sie allerdings eine langwierige globale Teilung der Welt in zwei feindselig gegeneinanderstehenden „Internationalen“ (Blöcke) gar nicht auf ihrer (ideologischen) Rechnung. Marx/Engels und ihre Apologeten haben zudem die nationale, nationalistische und nationalstaatliche Dimension der Weltgeschichte völlig unterschätzt. Diese hat sich aber als viel wirkmächtiger als die Weltrevolution erwiesen.

Die Folge war, dass die Idee vom sozialistischen Weltsystem einerseits in eine ideologische Konkurrenz zu einem jede Universalideologie negierenden Nationalbewusstsein geraten ist und andererseits in einen realpolitischen Widerspruch zum bestehenden Staatensystem stand. Es entstand ein unüberwindbarer dreifacher Konflikt:

  1. zwischen der an die Staatsmacht gelangten sozialistischen Ideologie bolschewistischer Provenienz und der „kapitalistischen“ Staatenwelt bzw. des „Weltmarktes“.
  2. zwischen der vom Marxismus propagierten Ideologie der klassenlosen Gesellschaft, die das nationalstaatliche Ordnungsprinzip ablösen sollte, und dem brachialen Nationalismus, der in seiner extremsten Form zunächst in der Ideologie des italienischen Faschismus und dann in dem rassenbiologischen Ordnungsprinzip des Nationalsozialismus als konträrer Entsprechung zum Bolschewismus seinen Niederschlag fand, und schließlich
  3. zwischen dem sozialistisch organisierten Sowjetstaat und dem Rest der Staatenwelt, die der Sowjetmacht geopolitisch und ideologisch feindselig gegenüberstand.

Dieser dreifache Konflikt hat Eingang in die Welt- bzw. Außenpolitik gefunden und diese von Grund aus ideologisiert. Die europäische Kabinettsdiplomatie des 19. Jahrhunderts gehörte ab jetzt der Vergangenheit an und die Außenpolitik ist die „Gefangene ihrer Ideologien“ (Raymond Aron)18 geworden. Nun versuchte Stalin den ersten Konflikt dadurch abzuschwächen, dass er sich notgedrungen gegen Trotzkis´ Kurs der permanenten Revolution und für den „Aufbau des Sozialismus in einem Lande“ entschied. Das hat aber mitnichten die Ideologisierung der Außenpolitik beseitigt. Zwar hat Stalins Russland außenpolitisch die traditionelle Machtstaatspolitik der europäischen Großmächte fortgesetzt, gleichzeitig aber durch die internationalen Aktivitäten der Komintern ergänzt, „wodurch die sowjetische Außenpolitik eine >undurchsichtige Doppelbödigkeit< (Stökl) erhielt“19

Aufgrund dieser doppelbödigen Außenpolitik konnte Stalin innerparteilich die Wiederherstellung des Russischen Imperiums als revolutionäre Weltpolitik verklären, womit er die Weltrevolution realiter entwertet, die Dominanz der „kapitalistischen Internationale“ bzw. des „Weltmarktes“ realpolitisch anerkannt und eingestanden hat, „dass die Struktur des internationalen Systems der sowjetrussischen Politik Beschränkungen auferlegte, die die revolutionäre Umgestaltung der internationalen Ordnung für geraume Zeit ausschlossen,“20 sodass die traditionelle Machtstaatspolitik für die revolutionierte Außenpolitik de facto ausschlaggebend geblieben ist.

Entscheidend war jedoch, dass „an die Stelle der Konzeption von der Einheit des internationalen Systems die These von zwei antagonistischen Weltsysteme trat. Die beiden Systeme wurden als Sozial- und Staatensysteme gegeneinandergestellt“21 und die Außenpolitik ideologisiert.

Der Zweite Weltkrieg, der „ein primär ideologischer Konflikt“22 war, hat diese Entwicklung nur noch beschleunigt. Nach der restlosen Eliminierung des rassenbiologischen Ordnungsprinzips des Nationalsozialismus blieben nur noch zwei antagonistische Weltsysteme übrig, deren Außenpolitik endgültig in die Außenideologie ausartete. Aus dem „Vorrang des Ideologischen“ folgte aber, dass das Prinzip der Nicht-Intervention bzw. Nichteinmischung eines Staates in die internen Angelegenheiten eines anderen Staates „in einem primär ideologischen Zeitalter“ einfach „ein nicht mehr zeitgemäßes Prinzip“ geworden sei23. Mit anderen Worten: Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der entstandenen Blockkonfrontation des Kalten Krieges findet eine bis heute andauernde und selbst durch das Ende der Systemkonfrontation des Kalten Krieges nicht unterbrochene ideologisch indizierte Universalisierungstendenz oder – wie Gerhard Leibholz (ebd.) dies bereits 1958 prägnant formulierte – „globale Unifizierungstendenz“ in der Außen- und Weltpolitik statt.

3. Russlandpolitik im Lichte der Außenideologie der westlichen Axiologie

Wenn es noch eines weiteren Beweises für die nicht mehr neue Erkenntnis bedürfte, dass die Außenideologie dazu missbraucht wird, geopolitische und geoökonomische Ziele zu erreichen, so ist dieser Beweis mit dem seit Jahren ununterbrochen tobenden Informationskrieg zwischen Russland und dem Westen längst erbracht worden.

Hat man zurzeit des Kalten Krieges das Nationale durch das Ideologische überlagert und das Geopolitische ideologisch getarnt, so versucht man heute im Zeitalter der (noch) bestehenden US-amerikanischen Hegemonialordnung mittels des axiologisch geführten Informationskrieges die geopolitische und geoökonomische Zielsetzung der westlichen bzw. US-amerikanischen Außen- und Weltpolitik zu camouflieren. Insbesondere die westliche Russlandpolitik wird heute überwiegend außenideologisch konzipiert und von Außenideologen domestiziert. Außenideologie ist hier verstanden als eine Ideologie der westlichen Axiologie, mit deren Hilfe ein permanenter Druck auf Russland zwecks Homogenisierung und Unifizierung der unterschiedlichen Rechts-, Verfassungs- und Lebenskulturen24 ausgeübt wird, um geopolitische und geoökonomische Machtinteressen durchzusetzen.

Der westlichen Außenideologie setzt Russland seinerseits die eigene Axiologie entgegen, die man als russisches axiologisches Credo – eine Art Gegenüberstellung zwischen >Sie und Wir< – folgendermaßen charakterisieren könnte:

Sie predigen die Menschenrechte,
Wir sprechen aber von der Menschlichkeit.
Sie missionieren Demokratie,
Wir predigen aber den Weltfrieden.
Sie fordern einen universalen Rechtsstaat,
Wir fordern aber das Recht auf die eigenstaatliche Selbstbestimmung.
Sie führen Kriege im Namen der Demokratie,
Wir fordern aber die friedliche Koexistenz auf Grundlage der Staatssouveränität.
Sie „beglücken“ die Menschheit im Namen des Wertuniversalismus,
Wir sagen aber, jede Kultur und jede Nation sollen ihres eigenen Glückes Schmied sein.

Es gibt heute kaum noch ideologisch unbelastete Russlandpolitiker, wohl aber viele Außenideologen, die allein an einer permanenten Konfrontation zwischen Russland und dem Westen interessiert sind, um Russland mit Hilfe der westlichen Axiologie zu denunzieren, deformieren, destruieren, desavouieren und schließlich zu delegitimieren. Diese Außenideologen sind eher an Chaos, Spannung, Konfrontation

und Diktat denn an Ordnung, Entspannung, Ausgleich und Dialog interessiert und haben dadurch die Welt weder aggressionsloser noch sicherer gemacht.

Außenpolitik findet nie im menschenleeren Raum statt. Der menschliche Faktor spielt immer eine entscheidende Rolle in einer zweckrationalen Gestaltung der zwischenstaatlichen bzw. internationalen Beziehungen mit dem Ziel einer maximalen Sicherung eigener Machtinteressen unter den Bedingungen der friedlichen Koexistenz. Ganz anders sieht es mit der Außenideologie aus, die eben in einem abstrakten, menschenleeren Raum denkt und handelt. Ihr geht es nicht um Dialog oder Ausgleich der gegensätzlichen Interessen, denen Realien, Fakten und Ereignisse zugrunde liegen, sondern allein um fabrizierte und erfundene „Tatsachen“ und grundlose Behauptungen, um die öffentliche Meinung im Sinne der axiologisch verklärten Machtinteressen für sich manipulierend zu gewinnen, den geopolitischen Rivalen zum Feind zu erklären und ihn zu delegitimieren, damit der von Außenideologen vorgegebene Weg zur Verwirklichung eigener geopolitischer Zielvorgaben als der einzig richtige durchgesetzt wird.

Nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums (1991) glaubte man naiverweise einen einheitlichen Weltmarkt und ein einheitliches Weltsystem schaffen bzw. wiederherstellen zu können. Weit gefehlt! Zwar hat die kommunistische Internationale endgültig und unwiderruflich die Weltbühne der Geschichte verlassen und nur die einzige „Internationale“ – die westliche Weltordnung mit ihrem Glauben an das „Ende der Geschichte“ und das kommende, von der westlichen Axiologie dominierte „Reich Gottes“ auf Erden – übriggeblieben. Der Westen hat aber seine (axiologische) Rechnung ohne einen (nationalen) Wirt gemacht. Denn die Schaffung eines einheitlichen Weltmarktes bzw. einer globalisierten Weltwirtschaftsordnung führte nicht automatisch – wie man heute weiß und eigentlich von Anfang an wissen sollte – zum einheitlichen Weltsystem unter Vorherrschaft des Westens, weil die ideologische Überwindung der Systemkonfrontation weder zur Beseitigung der rechts- und verfassungshistorischen Tradition noch zur Überwindung der geopolitischen Rivalität geführt hat. Die enttäuschte, aber zu keiner Zeit realistisch bestehende westliche Hoffnung auf die ewige Weltdominanz haben Russland und China in Frage gestellt und den Westen in Anbetracht der militärischen Erstarkung Russlands und des ökonomischen Aufstiegs Chinas noch aggressiver gemacht und gegen die vermeintlichen ideologischen Rivalen in Stellung gebracht.

Diese Entwicklung der vergangenen zwanzig Jahre erschwert umso mehr die Großmächterivalität, als der Westen seinem geopolitischen Selbstverständnis nach – um Marx/Engels zu paraphrasieren – „nur weltgeschichtlich existieren“ bzw. „nur als >weltgeschichtliche< Existenz überhaupt vorhanden sein kann“ und darum den Ausschließlichkeitsanspruch auf seine axiologische Weltdominanz erhebt. Damit wiederholt der Westen den gleichen Fehler des Bolschewismus, das Nationalbewusstsein und die ihm innewohnende nationale Eigenart und Eigengesetzlichkeit überwinden zu wollen und es dadurch universalisieren zu können. Seit dem Zusammenbruch des Sowjetstaates findet eine Art Neobolschewisierung der westlichen Axiologie statt.

Der Einbruch der Ideologie(n) in das Machtstaatsdenken hat die Außenpolitik nach dem Ende des Ersten Weltkrieges derart ideologisiert, dass sie bis heute nicht daran denkt, sich zu entideologisieren.

Zwar gehört die Sowjetideologie samt dem Weltkommunismus nach dem Zusammenbruch des Sowjetsystems der Vergangenheit an. Die Außenideologie der westlichen Axiologie bleibt aber dessen ungeachtet voll intakt. Ursprünglich von Wilsons Amerika repräsentiert, als Reaktion auf den europäischen Imperialismus der Jahrhundertwende entstanden und als Überwindung der Machtstaatspolitik der europäischen Großmächte gedacht, entwickelte die amerikanische Außenpolitik ihrerseits – von einem „genuinen Antiimperialismus in imperialistische Praxis“ umgeschlagen – eine Außenideologie des „>humanitären< Imperialismus“ (Theodor Schieder). Mehr noch: Sie ist heute zur Universalideologie von Demokratie und Menschenrechten geworden, mit dem Anspruch, den modernen „Zeitgeist“ für immer und ewig repräsentieren und determinieren zu wollen.

Man könnte darum nicht nur vom westlichen Neobolschewismus, sondern auch von der westlichen „Revolution in Permanenz“ sprechen. Die universalideologische Ausrichtung der westlichen Außenpolitik hat solche hypermoralisierenden Züge angenommen, dass sie sich in ihrer Hypermoralität der eigenen unendlichen Intoleranz gar nicht bewusst ist. Alles andere, was diesem „universalen Zeitgeist“ widerspricht, ist „moralisch“ verwerflich und darum im höchsten Maße verderblich. In dieser „Moralhypertrophie“ (Arnold Gehlen) widerspiegelt sich der Übermut des Westens, der sich anmaßt, dem Rest der Welt vorzuschreiben, wie und warum dieser sich so zu verhalten hat, wie die westliche „universale“ Hypermoral ihm vorschreibt. Der geopolitische und geoökonomische Nutzen dieser

westlichen Selbstermächtigung zur Hypermoral, sollte diese tatsächlich die Oberhand gewinnen, ist so offenkundig, dass es keiner weiteren Erörterung bedarf.

War die atomare Bedrohung zurzeit des Kalten Krieges als politische Waffe angesetzt, wodurch die Außenpolitik maßgeblich beeinflusst wurde, so ragt heute nach dem Ende des Kalten Krieges vor allem die westliche Außenideologie hervor, die mit ihrer axiologischen „Revolution in Permanenz“ die Großmächterivalität anheizt und Russland (mittlerweile auch China) geopolitisch und geoökonomisch unter Druck zu setzen glaubt.

Die Außenideologie der westlichen Axiologie treibt die Welt, die letzte Zeit stets an der Grenze zwischen Krieg und Frieden balanciert und der die Kontrolle darüber zu entgleiten droht, in eine geopolitische und geoökonomische Sackgasse. Dass sich die Menschenmassen und Massenmenschen bis jetzt zu ihrem Glück gar nicht darüber im Klaren sind, was sich in der Außenwelt abspielt, erklärt sich damit, dass die Außenpolitik heute immer noch ein Arkanwissen ist und die Domäne der sog. Experten bleibt. Allerdings müssen sich die Außenideologen dessen bewusst sein, dass ihre axiologische „Waffe“ heute genauso, wie zu Zeiten des Kalten Krieges, stumpf sein und sich nur als die „Ohnmacht der Allmacht“ (Gaddis25) herausstellen könnte. Diese Erfahrung musste bereits der US-Außenminister John F. Byrnes (1945-1947) machen, als er versuchte, die US-amerikanische Osteuropapolitik im Sinne des amerikanischen „One-World“-Traums durchzusetzen. Er scheiterte anschließend kläglich am knallharten Widerstand der Sowjets trotz der damaligen atomaren und wirtschaftlichen Überlegenheit der USA, weil „eine wirtschaftlich-technologische Überlegenheit“ – wie Wilfried Loth26 zutreffend anmerkte – eben „nicht Allmacht bedeutete“.

Die Außenideologen werden aber schon jetzt zunehmend nervös und infolge der um sich greifenden Ungewissheit über die Zukunft der westlichen Weltmachtstellung selbst verunsichert, weil die entideologisierte Außenpolitik als Großmächtepolitik längst der Vergessenheit zum Opfer gefallen ist und die Universalideologie von Demokratie und Menschenrechten – die rivalisierenden Großmächte Russland und China provozierend – zwar weiterhin geopolitisch im Trüben fischt, ohne aber greifbare Ergebnisse vorweisen zu können. Ein chinesischer Gelehrter hat einmal gesagt: „Es ist leicht für China, die Zivilisation des Westens zu übernehmen, aber es ist sehr schwer, ihr Barbarentum zu meistern“, worunter er „die militärische Seite der europäischen Kultur, ihren kriegerischen Geist“27 verstanden hat.

Als Großmächtepolitik funktionierte die ideologiefreie Außenpolitik nach folgenden Grundsätzen: Jede der Großmächte versuchte zwar (1) den eigenen Machtzuwachs anzustreben, aber lieber im Wege der Verhandlungen, statt zu kämpfen; (2) lieber aufzuhören zu kämpfen, als die rivalisierende Großmacht vernichten zu wollen; (3) jedem Hegemonialanspruch durch Koalitionen entgegenzuwirken; (4) einer besiegten Großmacht die Wiederaufnahme in das bestehende Staatensystem zu gestatten und schließlich (5) alle anderen Großmächte als mögliche Bündnispartner zu betrachten.28

„Es ist eine Frage der Opportunität“ und nicht der Moralität – merkte der Franzose Raymond Aron zurzeit des Kalten Krieges an -, „ob man sich in die Angelegenheiten anderer Länder einmischt oder nicht, ob man die eine Hälfte eines Landes gegen die andere, ein etabliertes Regime gegen eine revolutionäre Bewegung unterstützt oder nicht.“29

Außenideologie der westlichen Axiologie führt aber gerade dazu, dass die Außenpolitik auf der Strecke bleibt, weil die realpolitische Kluft zwischen Werten und Interessen, Menschenrechten und Machtpolitik, Messianismus und Opportunismus, Diktat und Dialog unüberbrückbar bleibt. Die globale Weltordnung läuft in diesem Falle Gefahr, entweder in eine „Weltgewaltordnung“ auszuarten oder einen globalen Krieg zu provozieren. Der erste Fall ist nach der Beendigung des Kalten Krieges schon längst eingetreten. Es fand – stellte Ingeborg Maus bereits 2010 fest – die Erosion des Völkerrechts statt, „die die Umkehrung der nach dem Zweiten Weltkrieg begründeten Weltfriedensordnung in eine >Weltgewaltordnung< begleitet, wie sie zum Zweck einer unilateralen Neuformierung globaler Politik auch theoretisch ausdrücklich gerechtfertigt wird.“30

Einer solchen außenideologisch sanktionierten „Weltgewaltordnung“ ist die Logik der Eskalation immanent. Diese kann aber zur Selbstüberschätzung und letztlich Selbsttäuschung führen, das Vermeidbare unvermeidbar machen und einen globalen Konflikt auslösen. Weil keine der Groß- und Weltmächte den globalen Krieg wünscht, täuschen sie sich darüber, dass es dazu gar nicht kommen wird. Der Selbsttäuschung folgt meistens die Enttäuschung und dieser die Eskalation.

4. Außenideologie als weltgeschichtliche Mission

Jede Außenideologie ist eine Ideologie der Eskalation, deren Logik die Logik der >Konfrontation in Permanenz< ist. Sie zerstört nicht nur jede Interessenpolitik, belastet nicht nur übliche zwischenstaatlichen Beziehungen, sondern besitzt auch das Potenzial, den Weltfrieden zu gefährden. Nach dem Ende des Vietnamkrieges schrieb Henry Kissinger in der New York Times am 24. November 1975 an die Adresse der Sowjets gerichtet: „Die Zeit läuft uns davon. Die fortdauernde Interventionspolitik gefährdet unweigerlich auch anderweitige Beziehungen.“

Auch heute läuft uns die Zeit davon. Die außenideologische Eskalationspolitik hat in Verbindung mit einem immer aggressiver werdenden Informations- und Propagandakrieg eine solche Spannung erzeugt, dass sie nicht nur die normalen außenpolitischen Beziehungen zwischen den Großmächten China, Russland und den USA, sondern im hohen Maße auch den Weltfrieden gefährdet. Geht diese Gefährdung des Weltfriedens womöglich mit der zu Ende gehenden „weltgeschichtlichen“ Mission des Westens einher?

Für Hegel stand es vor gut zweihundert Jahren noch fest, „dass sich die ganze Weltgeschichte um die christliche Achse drehe und von den altorientalischen Reichen zum Westen hinbewege, um sich im Europa des 19. Jahrhunderts dank den Errungenschaften der französischen Revolution . . . endgültig zu vollenden.“31

Heute scheint sich die Weltgeschichte in genau umgekehrter Richtung vom Westen zu den „altorientalischen Reichen“ hinzubewegen. Kämpft der Westen deswegen so erbittert mittels seiner Universalideologie von Demokratie und Menschenrechten gegen diese radikale Umkehrung der Weltgeschichte? Es sieht so aus! „Heute ist es offenkundig“ – diagnostizierte Karl Löwith (ebd.) bereits 1960 -, „dass die Bewegung der Weltgeschichte in rückläufiger Weise vor sich geht, seitdem die Völker des nahen und fernen Ostens, und auch schon der afrikanische Kontinent, mittels der Aneignung westlichen Könnens . . . nun ihrerseits ein fortschrittliches Bewusstsein gewinnen, das sie in einen Gegensatz zu den europäischen Kolonialmächten und zu Amerika bringt.“

Sechzig Jahre später können wir konstatieren, dass es nicht allein die „Aneignung des westlichen Könnens“ ist, welche die Umkehrung der Weltgeschichte einleitete. Die bemerkenswerte Umkehrung der Weltgeschichte ist bis jetzt die sichtbarste Wirkung der unsichtbaren geoökonomischen Prozesse der vergangenen dreißig Jahre seit dem Zusammenbruch des Weltkommunismus. Auf welcher Weltordnung sich die künftige Weltgeschichte aufbauen wird, wissen wir zwar noch nicht. Schon jetzt kann man aber annehmen, dass sie bei ihrem Ordnungsprinzip mit einer anderen globalen Macht bzw. Mächtekonstellation zu rechnen haben wird. Das Zeitalter, in das wir eintreten, wird kein Zeitalter der westlichen Hemisphäre mehr sein, auch wenn das sog. „asiatische Zeitalter“, wie manche Propheten uns weismachen möchten, nicht unsere Vision der Zukunft ist.

Die westliche Außenideologie wird sich mit ihrer Eskalations- und Interventionsstrategie irgendwann selbst überleben und totlaufen. Sie hat mit ihrer brachialen Interventionspolitik in den vergangenen Jahrzehnten der außerwestlichen Welt viel Zerstörung, Verwüstung, Verelendung der Massen und Massenflucht aus den zerstörten Ländern und noch mehr Leiden mit sich gebracht. Diese Interventionsideologie hat statt Implementierung von Menschenrechten allein eine „Weltgewaltordnung“ hinterlassen. Sind die Menschenrechte aber wirklich das höchste Menschheitsideal, das um jeden denkbaren und undenkbaren Preis angestrebt werden muss? Ist sie nicht viel mehr als eine „erlösende Utopie“ (Andreas Bracher)32, die allein dazu dient, geopolitische und geoökonomische Ziele im Wege einer ideologischen Vernebelung zu erreichen?

Zurzeit des Kalten Krieges hatten viele Dissidenten hinter dem „Eisernen Vorhang“ die Menschenrechte eingefordert und hochgehalten, indem sie irrtümlich geglaubt haben: „Wenn hier die Menschenrechte eingehalten werden, dann wird auch alles andere gut, weil die Einhaltung der Menschenrechte bereits das Wesentliche ist.“33

„Als wir davon träumten“ – gab der Russe Vitalij Najšul (der Mitstreiter für ökonomische Reformen unter Gajdar) die ganze Naivität der sog. Jungreformer zum Besten -, „eine Marktwirtschaft aufzubauen, dachten wir, dass ein dazu gehörendes Rechtssystem einfach von selbst entstehen wird . . . Es ist jedoch kein Rechtssystem entstanden und es gibt es auch bis heute nicht“34, stellte der nicht mehr so junge „Jungreformer“ noch im Jahre 2004 fest.

„Gibt es einen Markt“ – sinnierte Najšul (ebd.) weiter – „dann gibt es auch ein Gericht. Gibt es kein Gericht, dann wird allein das administrative System funktionieren. Das bedeutet aber, dass es bei uns

keinen Markt geben wird (Если есть рынок, значит есть суд. Если нет суда, то вместо него будет работать административная система. Значит у нас рынка уже не будет)“.

Dieser naive Glaube weist zum einen auf die Wirkmächtigkeit der westlichen Propaganda zurzeit der Blockkonfrontation und zum anderen auf die Unkenntnis des Funktionscharakters des sog. „Rechtstaates“ hin. Der Rechtsstaat, der den „Menschenrechten“ (genauer: Grundrechten) zugrunde liegt, ist aus der Naturrechtslehre Thomas Hobbes oder John Locks oder Immanuel Kants hervorgegangen, die den „Naturrechten“ des Individuums gegenüber der Obrigkeit Geltung verschaffen sollte. Dieser Rechtsstaat definierte also in seinem Kampf gegen den Obrigkeitsstaat des monarchischen Prinzips lediglich die „Grenzen des Staates“ (Wilhelm von Humboldt), über die hinaus er in die Privatsphäre der Bürger, d. h. in „Leben, Freiheit und Eigentum“, nicht eingreifen darf, ohne dabei die Staats- oder Wirtschaftsverfassung zu bestimmen.

„Menschenrechte“ sind hingegen heute ein außenideologisch verklärter geopolitischer Kampfbegriff, der vor allem dazu dient, die sog. „autoritären“ bzw. „autokratischen“ Länder anzuklagen und gefügig zu machen, um der weltgeschichtlichen Mission des Westens weiterhin Geltung zu verschaffen.

5. Außenideologie als Irrweg der westlichen Weltpolitik

Geht man von der Außenpolitik als Weltpolitik aus, so kann sie nicht vom Boden außenideologischer Vorstellungen aus bestimmt werden, weil das wesentliche Anliegen jeder Weltpolitik im Gegensatz zu dem, was uns die Außenideologen weismachen wollen, weder Demokratie noch Rechtsstaat noch Menschenrechte, sondern das Bewahren oder Wiederherstellen vom Weltfrieden ist. Der Weltfrieden kann als das übergeordnete Weltinteresse außenideologisch nicht gewährleistet werden. Allein infolge der Tolerierung unterschiedlicher Verfassungsentwürfe und Verfassungsrealitäten kann der amerikanische „One-World“-Traum der Nachkriegszeit verwirklicht werden.35

So sehr die „liberalen Internationalisten“ daran festhalten, dass die westlichen Demokratien das Fundament des Weltfriedens bilden und die Demokratisierung der ganzen Welt ein erstrebenswertes Ziel sei, so hielt diese Lehre der Überprüfung durch die geopolitische Realität bis jetzt nicht stand. Auch der Westen scheint heute der zahlreichen militärischen Interventionen müde geworden zu sein. Darum muss er sich auch im Eigeninteresse um mehr Ausgleich vor allem zwischen den rivalisierenden Großmächten bemühen. Zur Verwirklichung eines solchen Ausgleichs bedarf es einer Außenpolitik als Weltpolitik, welche die widerstreitenden Machtinteressen auf eine entideologisierte Grundlage stellt und ihnen eine gegenüber der außenideologischen Konfrontation übergeordnete Position zuweist, die sich von vornherein auf Abbau der Spannungen festlegt. Eine solche Positionierung setzt aber einen weltpolitischen Dialog voraus, auch wenn dieser aus heutiger Sicht ein „süßer Traum“ (Kant) bleibt.

Statt Dialog setzt der Westen heutzutage immer noch lieber auf Konfrontation, Sanktionen, Belehrungen, Anmaßungen, Drohungen und zeigt damit sein Unvermögen oder der Unwille, die Argumente der geopolitischen Rivalen nicht nur ernstnehmen, sondern auch nur anhören zu wollen. Das ist gelinde gesagt weder Außenpolitik noch Diplomatie noch Weltpolitik, sondern eine außenideologisch verklärte Machtarroganz, der zudem weder geopolitische noch geoökonomische Substanz zugrunde liegt. Die bewusste Substituierung der Außen- bzw. Weltpolitik durch Außenideologie ähnelt dem, „was die Französen einen dialogue des sourds nennen, eine Unterhaltung zwischen Taubstummen oder, richtiger gesagt, zwischen Partnern, von denen der eine das Gesagte falsch versteht und der andere nur mit halbem Ohr hinhört.“36

Richard Nixon pflegte beim Empfang seiner Staatsgäste zu sagen: In Washington werden Sie meistens zu hören bekommen, was Sie hören wollen; ich sage Ihnen aber, was Sie hören müssen. Es ist darum an der Zeit zu tun, was getan werden muss, ohne die eigenen Machtinteressen außenideologisch zu vernebeln.

Anmerkungen

1. Zitiert nach H. Klenner, Die Macht der Ohnmacht, in: Demokratie und Recht 1 (1976),14).
2. Goethe, Autobiographische Schriften. Hamburger Ausgabe, Bd. 10, 546; zitiert nach Krippendorff, E., Kritik der Außenpolitik. Frankfurt 2000, 11.
3. Krippendorff, E., Ist Außenpolitik Außenpolitik? In: Politische Vierteljahresschrift IV (1963), 243-266 (43).
4. Crueger, H.-C., Die außenpolitische Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland. Theoretische Grundlagen und politikwissenschaftlicher Diskurs. Berlin 2012, 44.
5. Böckenförde, E.-W., Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation, in: Säkularisation und Utopie. Ebracher Studien. Ernst Forsthoff zum 65. G., Stuttgart u. a. 1967, 75-94.
6. Stolleis, M., Die Idee des souveränen Staates, in: Entstehung und Wandel verfassungsrechtlichen Denkens. Berlin 1996, 63-85 (67).
7. Stolleis (wie Anm. 6), 75.
8. Lübbe, H., Säkularisierung. Geschichte eines ideenpolitischen Begriffs. Freiburg-München 1965, 24; Böckenförde (wie Anm. 5), 76.
9. Böckenförde (wie Anm. 5), 77.
10. Zitiert nach Böckenförde (wie Anm. 5), 77.
11. Der Begriff Widerhall wurde von Ekkehard Krippendorff (wie Anm. 2),20 übernommen, der seinerseits Außenpolitik in Anlehnung an Francis Bacon als den „>Widerhall< des Politischen“ bezeichnete. Der Carl Schmitt entliehene „Begriff des Politischen“ ist heute nicht mehr zeitgemäß.
12. Schmid, C., Was ist Außenpolitik? Laupheim 1955, 13.
13. Schieder, Th., Imperialismus in alter und neuer Sicht, in: ders., Einsichten in die Geschichte. Essays. Frankfurt 1979, 137-155 (145).
14. Marx & Engels, Ansprache der Zentralbehörde an den Bund vom März 1850, in: MEW 7, 245.
15. Marx/Engels, Die Deutsche Ideologie, MEW, Bd. 3, 35 f.
16. Kettenbach, H. W., Lenins Theorie des Imperialismus, Teil I, Grundlagen und Voraussetzungen. Köln 1965, 101 f.; zitiert nach Soell, H., Weltmarkt – Revolution – Staatenwelt. Zum Problem einer Theorie internationaler Beziehungen bei Marx und Engels, in: Archiv für Sozialgeschichte XII (1972), 109-184 (112).
17. Soell (wie Anm. 16).
18. Aron, R., Auf der Suche nach einer Doktrin der Außenpolitik, in: ders., Zwischen Macht und Ideologie. Politische Kräfte der Gegenwart. Wien 1974, 285-305 (287).
19. Link, W., Der Ost-West-Konflikt. Die Organisation der internationalen Beziehungen im 20. Jahrhundert. Stuttgart 1980, 65).
20. Link (wie 19), 65.
21. Link (wie 19), 64.
22. Leibholz, G., Ideologie und Macht in den zwischenstaatlichen Beziehungen des 20. Jahrhunderts, in: ders., Strukturprobleme der modernen Demokratie. Karlsruhe 1958, 232-244 (238).
23. Leibholz (wie Anm. 22), 241.
24. Vgl. Maus, I., Verfassung und Verfassungsgebung. Zur Kritik des Theorems einer „Emergenz“ Supranationaler und transnationaler Verfassungen (2010), in: ders., Menschenrechte, Demokratie und Frieden. Perspektiven globaler Organisation. Berlin 2015, 122-191 (135): „Internationsale Politik, die heute . . . die globale Homogenisierung der unterschiedlichen Rechtskulturen beabsichtigt, ist vor allem Menschenrechtspolitik.“
25. Gaddis, The United States and the Origins; zitiert nach Wilfried Loth, Die Teilung der Welt. Geschichte des Kalten Krieges 1941-1955. München 1980.
26. Loth, W., Die Teilung der Welt, Geschichte des Kalten Krieges. München 1980, 109 FN 20.
27. Zitiert nach Oskar P. Trautmann, Die Sängerbrücke. Gedanken zur russischen Außenpolitik von 1870-1914. Stuttgart 1941, 133.
28. Vgl. Soell (wie Anm. 16), 110 FN 8.
29. Aron, R., Die letzten Jahre des Jahrhunderts. Mit einem Vorwort von Pierre Hassner. Stuttgart 1986, 227.
30. Maus (wie Anm. 24), 173.
31. Zitiert nach Löwith, Karl, Unzulängliche Bemerkungen zum Unterschied von Orient und Okzident, in: Die Gegenwart der Griechen im neueren Denken. FS f. Hans-Georg Gadamer zum 60. Geburtstag. Tübingen 1960, 141-170 (147).
32. Bracher, A., Menschenrechte und ihre Propagierung, in: ders., Europa im amerikanischen Weltsystem. Bruchstücke zu einer ungeschriebenen Geschichte des 20. Jahrhunderts. Basel 2001, 131-140 (132).
33. Bracher (wie Anm. 32), 133.
34. Найшуль, В., Откуда суть пошли реформы, 20.04.2004.
35. Näheres dazu Loth (wie Anm. 26), 111 f.
36. Craig, G. A./George, A. L., Zwischen Krieg und Frieden. Konfliktlösung in Geschichte und Gegenwart. München 1984, 102.