„Beginn einer neuen Weltordnung“?

Michael Silnizki. Zur Geschichtsklitterung des Handelsblattes

Übersicht

1. Im Würgegriff der Gewalt
2. Von „militantem Humanismus“ und dessen Folgen
3. Informationskrieg und kein Ende?

Anmerkungen

„Einstmals war es maßgebend, ob eine Meinung richtig
oder falsch sei … Heute kommt es darauf an, von
wie vielen eine Meinung geteilt wird.“
(Margret Boveri)1

1. Im Würgegriff der Gewalt

Am 4. August 2022 veröffentlichte das Handelsblatt einen kritischen Artikel über den Stellenwert des UN-Sicherheitsrates unter dem anklagenden Titel „Die Ohnmacht der Schaltzentrale“ (S. 14 f.). Die Verfasserinnen des genannten Schriftstücks Leonie Tabea Natzel und Teresa Stiens behaupten, dass der Kriegsausbruch in der Ukraine am 24. Februar 2022 „den Beginn einer neuen Weltordnung besiegelte“, und werfen die Frage auf, „wie viel Sinn ein Weltsicherheitsrat noch hat, dessen Mitglieder für ihre eigene Sanktionierung verantwortlich sind.“ Zugleich zitieren sie Selenskis Forderung nach „eine(r) sofortige(n) Reform des UN-Systems, >damit das Vetorecht nicht zum Recht … zu töten<“ werde. Als wäre es etwas völlig Neues und Einmaliges, entrüsten sie sich darüber, dass „77 Jahre nach der Gründung der UN … eine dieser Siegermächte nun selbst einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen“ habe. Sind die Verfasserinnen darüber entsetzt oder überrascht oder fehlen ihnen einfach Kenntnisse über die Geschichte der Nachkriegszeit?

Unterzieht man das Schriftstück einer eingehenden Analyse, so wird schnell klar, was es bezweckt: Russland als ein ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates zu diskreditieren und ihm das Vetorecht streitig zu machen. „Die Zusammensetzung des Sicherheitsrats ist ein Anachronismus“, wird der Erlanger Prof. f. intern. Politik u. Politökonomie Stefan Fröhlich zitiert. „Das Veto gibt es, ob wir das gut finden oder nicht“, lässt man einen Liechtensteiner Politiker Christoph Wenaweser zu Wort kommen. „Unser Ansatz ist eher, die Macht des Vetos einfach zu schwächen.“ „Der Ukrainekrieg zeigt die Grenzen des mächtigsten Gremiums der Welt auf, aber auch seine symbolische Wirksamkeit.“

Und überhaupt empören sich die Verfasserinnen: „Als Putin dann 2022 die Ukraine überfiel, spielte er mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen.“ Man fragt sich irritiert: Wo waren sie denn in den vergangenen dreiundzwanzig Jahren, in denen die USA und ihre Nato-Bündnisgenossen „mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen“ gespielt und die zahlreichen völkerrechtswidrigen Angriffskriege – die sog. „humanitären Interventionen“ – durchgeführt haben? Davon findet man in den wortreichen Ausführungen des Artikels nichts. Die Geschichte der völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und der Nato in einem noch ziemlich jungen 21. Jahrhundert wird einfach unterschlagen.

Würde man nun von der These ausgehen, dass ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg als solcher bereits „den Beginn einer neuen Weltordnung“ besiegeln würde, so würde man diesen „Beginn“ nicht mit dem 24. Februar 2022, sondern vielmehr mit dem 24. März 1999, dem Überfall der USA und der Nato auf die Volksrepublik Jugoslawien und dem Beginn des sog. Kosovo-Krieges, datieren.

Dass diese sog. „humanitäre Intervention“ völkerrechtswidrig war, gestand kein geringerer als Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder selber 15 Jahre nach der NATO-Intervention in Jugoslawien ein. Am 9. März 2014 äußerte er sich auf einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“: „Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, etwas, was auch Verstoß gegen das Völkerrecht ist. Aber wissen Sie, warum ich ein bisschen vorsichtiger bin mit einem erhobenen Zeigefinger? Ich muss nämlich sagen: Weil ich es selbst gemacht habe.“

Mit dem Kosovo-Krieg etablierten die USA eine hegemoniale Interventionspraxis unter Umgehung des UN-Rechts und machten die vom Völkerrecht geächteten Angriffskriege im 21. Jahrhundert wieder salonfähig. Mit dem Kosovo-Krieg (und nicht erst mit dem Ukrainekrieg) wurde die UN-Nachkriegsordnung endgültig zu Grabe getragen. Erst mit dem Kosovo-Krieg hat eine erneute „Enttabuisierung des Militärischen“ (Lothar Brock) stattgefunden, indem das höchste Prinzip der UN-Charta, die kollektive Friedenssicherung, de facto auf die „Friedensschaffung“ durch die vom US-Hegemon dominierte Weltordnung nach dem Untergang des Sowjetreiches überging. Es war nur folgerichtig vom Vorsitzenden des Beratungsausschusses beim US-Verteidigungsministerium, Richard Perle, 2002 seine „tiefe Besorgnis“ darüber zu erklären, dass den Vereinten Nationen das Recht zugesprochen werde, über Krieg und Frieden zu entscheiden, wo doch diese Berechtigung mit größerer Legitimation der NATO als der Gemeinschaft demokratischer Staaten zustünde (International Harald Tribune, 28.11.2002, S. 4).2

Die Folgen dieser Transformation des Systems der kollektiven Friedenssicherung der UN-Charta in das System der US-amerikanischen „Friedensschaffung“ sind zahlreiche militärische Interventionen und US-Invasionen in Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen, Somalia, Syrien, Jemen und nicht zuletzt ein fortwährender Drohnenkrieg überall und zu jeder Zeit in den vergangenen zwanzig Jahren. Die Opferzahlen der US-Interventionen und Invasionen nach dem 11. September 2001 wurden zwar offiziell weder erfasst noch veröffentlicht. Manche Untersuchungen beziffern sie aber auf mehrere Millionen.

Allein im Irak wird die Opferzahl auf „etwa 2,4 Millionen Menschen“3 geschätzt. In Afghanistan »liegt die Zahl der seit 2001 auf beiden Seiten getöteten Afghanen bei etwa 875.000, minimal 640.000 und maximal 1,4 Millionen« (ebd., 141). In Kombination mit Pakistan schätzt Nicolas J. S. Davies „bis Frühjahr 2018 auf etwa 1,2 Millionen getöteter Afghanen und Pakistanis durch die US-Invasion in Afghanistan seit 2001“ (ebd., 142) usw.

Und wenn die Verfasserinnen des Artikels den Kosovo-Krieg – ohne ihn beim Namen zu nennen – mit Verweis darauf rechtfertigen, dass die UN „einen neuen Grundsatz: die sog. >Responsibility to Protect< (entwickelte)“, so hat dieser Grundsatz mit der UN nicht im Geringsten etwas zu tun.

Die „responsibility to protect“ geht auf eine Initiative der kanadischen Regierung zurück, „die als Reaktion auf den Kosovo-Krieg … dazu beitragen sollte, Grundsatzfragen des internationalen Schutzes der Menschenrechte in aktiven Konflikten aufzuarbeiten … Aber gerade der Anlass für diese Krise (der Kosovo-Krieg) zeigt, dass die liberalen Demokratien auf der anderen Seite selbst einen erheblichen Anteil an der >Weltordnungskrise< … haben, die beide umfasst: das Völkerrecht und die UN.“4 Diese Weltordnungskrise wird allmählich auch zur Krise des ins Wanken geratenen US-Hegemonialsystems selbst.

Der Kosovo-Krieg offenbarte zum ersten Mal und mit aller Deutlichkeit die Folgen des Untergangs der Sowjetunion. Er war die Geburtsstunde einer neuen vom US-Hegemon geführten Weltordnung. Die ganze Tragweite dieses Transformationsprozesses von der Nachkriegsordnung in eine hegemoniale Weltordnung ging zunächst verborgen vor sich, bis die nachfolgenden militärischen Interventionen und Invasionen ihn sichtbar werden lassen. Mit dem Kosovo-Krieg demonstrierte die NATO ihr neues Machtinstrument, das sich allerdings als ziemlich diffizil erwies.

Es lieferte nachträglich eine Legitimationsgrundlage für den eigenmächtigen, vom Weltsicherheitsrat nicht sanktionierten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen die Volksrepublik Jugoslawien, legte aber gleichzeitig ein Fundament für einen Erosionsprozess der gerade im Entstehen begriffenen hegemonialen Weltordnung.

Das neue Hegemonialsystem zeichnet sich dadurch aus, dass es sich selbst im Namen der Menschenrechtsideologie legitimiert, das Gewaltverbot der UN-Charta umdefiniert und das UN-Recht ins NATO-„Völkerrecht“ transformiert. Auf der Grundlage dieser Neulegitimation, Umdefinition und Transformation entstand ein hegemoniales Weltordnungssystem mit noch mehr Gewalt und Zerstörung, begleitet von zunehmenden Spannungen zwischen dem US-Hegemon und seinen geopolitischen Rivalen China und Russland.

2. Von „militantem Humanismus“ und dessen Folgen

Der nie enden wollende „humanitäre“ Bellizismus im Namen von Demokratie und Menschenrechten dauerte bis zum Ende des Krieges in Afghanistan zweiundzwanzig Jahre (1999-2021). Der Kosovo-Krieg hat die bellizistische „Büchse der Pandora“ geöffnet. Nachdem der Geist des „militanten Humanismus“ (Noam Chomsky) aus dieser „Büchse“ entwichen war, war es praktisch nicht mehr möglich, den bellizistischen Geist zurück in die „Büchse“ zu zwingen. Die Folgen waren und sind desaströs. Die axiologische Selbstverblendung des Westens haben Millionen Menschenleben gekostet. Nach Angaben von Costs of War Project, das seit 2010 vom Watson Institute for International and Public Affairs an der Brown University (Providence, US-Bundesstaat Rhode Island) betrieben wird, sind „in den Kriegen in Afghanistan und Pakistan, im Irak und in Syrien, im Jemen und an einigen kleineren Schauplätzen des `Anti-Terror-Kriegs“ . . . mindestens 897.000 bis 929.000 Menschen unmittelbar bei Kampfhandlungen zu Tode gekommen. Dabei handelt es sich nur um Todesopfer, die durch zwei unabhängige Quellen sicher nachgewiesen sind, davon rund 364.000 bis 387.000 Zivilisten . . . Die Gesamtzahl der direkten und indirekten Kriegstoten wird allein für den Irak in den Jahren von 2003 bis 2013 auf bis zu einer Million geschätzt. Laut dem Costs of War Project ist davon auszugehen, dass die Gesamtzahl der Kriegstoten in sämtlichen betroffenen Ländern bei einem Mehrfachen der unmittelbaren Todesopfer der Kämpfe liegt“5.

Nach dem Ende des Kosovo-Krieges frohlockte der US-Präsident Clinton: „Ich kann dem amerikanischen Volk mitteilen, dass wir einen Sieg für eine sicherere Welt, für unsere demokratischen Werte und für ein stärkeres Amerika errungen haben“6. Heute können wir aber mit Bedauern feststellen: Die Welt ist weder sicherer und demokratischer noch ist Amerika stärker geworden.

Und selbst das Ende der Interventionskriege im vergangenen Spätsommer 2021 durch die Biden-Administration bedeutet noch lange nicht das Ende des bellizistischen Geistes unserer Zeit. Wir stehen womöglich erst am Anfang einer leidvollen Geschichte des 21. Jahrhunderts und können nicht ohne Weiteres diesen Geist zurück in die „Büchse der Pandora“ zwingen.

Die vom Westen in Gang gesetzte „Enttabuisierung des Militärischen“ wird – wie die geopolitischen Spannungen zwischen dem Westen einerseits, Russland und China andererseits deutlich machen – unvermindert fortbestehen. Der liberale Friede in der innerwestlichen Welt wird weiterhin (da gibt`s kein Vertun) mit Chaos, Verwüstung, Verelendung und Zerstörung der außerwestlichen Welt erkauft.

Die geschundene Außenwelt wird freilich die westliche Welt nicht in Ruhe lassen und wie ein Bumerang rachedurstig immer wieder und immer öfter mit Attentaten, Terror und Zerstörung in den Westen zurückkommen, um dessen „heile Welt“ auch leidend sehen zu können. Je elender das Innenleben der Außenwelt wird, umso strahlender erscheint der westliche Stern am geopolitischen Himmel, umso höher ist die Anziehungskraft des Westens, umso mehr strömen alle Geschundenen dieser Erde in das „gelobte Land“, um von den „westlichen Werten“ nicht nur zu hören, sondern diese auch hautnah miterleben zu dürfen, und umso „prominenter“ wird weiterhin die Rolle des Westens „im Gewaltgeschehen der Gegenwart“7 bleiben.

3. Informationskrieg und kein Ende?

Spätestens seit dem Ausbruch des sog. Ukrainekriegs wird ein hässlicher Informationskrieg geführt, der heute in eine regelrechte Kriegspropaganda ausartete. Die Vorgeschichte und Hintergründe des Ukrainekrieges werden dabei aus der medialen Öffentlichkeit verbannt, Russland als Aggressor an den Pranger gestellt, die westliche Mitverantwortung am Kriegsausbruch in diesem skrupellos geführten Informationskrieg ausgeklammert und das Kriegsgeheule geschürt.

Statt seit Jahren schwellenden sicherheitspolitischen Spannungen zwischen Russland und der NATO in der Öffentlichkeit zu erörtern und den Sinn oder Widersinn der NATO-Osterweiterung zu diskutieren, wurde das Thema von transatlantischen Netzwerken und Mainstream-Medien unterdrückt und Spannungen zwischen Russland und dem Westen geschürt.

Lange vor dem Kriegsausbruch in der Ukraine wurde (1) die westliche Öffentlichkeit desinformiert und die berechtigten sicherheitspolitischen Interessen Russlands ignoriert. (2) Russland wurde stets vorgehalten, die seit dem Ende des Kalten Krieges ausgebildete europäische Friedens- und Sicherheitsordnung in Frage zu stellen, wobei (3) das NATO-Sicherheitssystem als die einzig legitime gesamteuropäische Sicherheitsordnung postuliert wurde, der sich Russland unterzuordnen hat. (4) Russland soll im Sinne dieses sicherheitspolitischen Axioms die NATO-Osterweiterung – wenn nicht de jure, so doch – de facto tolerieren bzw. akzeptieren. (5) Damit wurde die Tatsache verschleiert bzw. blieb vor der westlichen Öffentlichkeit verborgen, dass sich nämlich die NATO-Infrastruktur in der Ukraine de facto längst im Aufbau befand.

Diese Verschleierungstaktik begleitete stets die nie enden wollenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen und war u. a. auch der Auslöser des militärischen Konflikts. Lange vor dem Kriegsausbruch leiteten die Angelsachsen unter Führung der USA eine Informationskampagne zwecks Diskreditierung und Diffamierung des geopolitischen Konkurrenten ein, um die öffentliche Meinung einerseits innenpolitisch und innerwestlich im Sinne der Informationskrieger dahin gehend zu beeinflussen, dass diese den diskreditierten geopolitischen Rivalen als Friedensstörer und Kriegstreiber verinnerlicht. Dem so gesehenen „Aggressor“ sollte ein entschiedener Widerstand entgegengebracht werden, um von vorneherein die sog. „Appeasement-Politik“ nach dem Vorbild des Münchener Abkommens von 1938 auszuschließen.

Andererseits diente der Informationskrieg als Instrument der Außenpolitik zwecks Einschüchterung, Irreführung, Eindämmung oder Abschreckung des geopolitischen Rivalen.

Jede geopolitische Konfrontation schafft sich selbst ihr Feindbild, das in der Öffentlichkeit medial verbreitet und stets reproduziert wird, bis es in der öffentlichen Meinung festverankert wird – so fest, dass kein anderes „Bild“ mehr vorgestellt werden kann. Das Feindbild entwickelt eine besonders virulente Form der Aggressivität, welche jedwede Kompromisse ausschließt. Der geopolitische Rivale müsse vielmehr moralisch an den Pranger und ökonomisch unter Quarantäne gestellt werden, bis das Aggressionsvirus, das er in sich trägt, ausgerottet ist.

Entsprungen vor allem aus einem unausrottbaren Glauben an die moralische Ausschließlichkeit und axiologische Überlegenheit der eigenen Zivilisation und an die universelle Geltung und Gültigkeit des eigenen Wertekanons, dem Russland zu folgen habe und in dessen Namen „Demokratie“, „Menschenrechte“ und „Rechtsstaat“ aufoktroyiert werden sollte, suchte die US-amerikanische und NATO-Eindämmungs- und Abschreckungspolitik bereits seit Jahren ihre Sicherheitsstrukturen zu erweitern und bewegte sich damit die ganze Zeit nah am sicherheitspolitischen Abgrund.

Diese Oktroyierungsideologie, bei welcher sich der universelle Geltungsanspruch auf deren Verwirklichung der geopolitischen Realität so weit vorauseilt, dass sie meistens wie bloße Luftspiegelung über dem Boden zu schweben scheint, hat angesichts des kulturellen Selbstverständnisses Russlands versagt und ist vor dem Hintergrund der nunmehr erbarmungslos geführten Kriegshandlungen in der Ukraine sicherheits- und geopolitisch gescheitert.

Was wir heute erleben, ist nicht so sehr der „Beginn einer neuen Weltordnung“, als vielmehr die Infragestellung der dreiundzwanzig Jahre andauernden, auf Interventionskriegen und der Nato-Osterweiterung basierten US-amerikanischen Hegemonialordnung. Wer sich letztendlich durchsetzen wird, steht aus heutiger Sicht noch in den Sternen.

Anmerkungen

1. Boveri, M., Der Verrat im 20. Jahrhundert. Hamburg 1960, 282.
2. Zitiert nach Müller, H., Die Arroganz der Demokratien. Der »Demokratische Frieden« und sein bleibendes Rätsel, in: Wissenschaft & Frieden 2 (2003).
3. Davies, Nicolas J. S., Die Blutspur der US-geführten Kriege seit 9/11: Afghanistan, Jemen, Libyen, Irak, Pakistan, Somalia, Syrien, in: Mies, U. (Hrsg.), Der tiefe Staat schlägt zu. Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet. Wien 22019, 131-152 (132).
4. Brock, L., Universalismus, politische Heterogenität und ungleiche Entwicklung: Internationale Kontexte der Gewaltanwendung von Demokratien gegenüber Nichtdemokratien, in: Geis u. a. (Hrsg.), Schattenseiten des Demokratischen Friedens. Frankfurt/New York 2007, 45-68 (54).
5. Zitiert nach „Bilanz des `Anti-Terror-Kriegs`“, german-foreign-policy, 10.09.2021.
6. Zitiert nach Hannes Hofbauer, Neue Staaten, neue Kriege, in: des. (Hg.), Balkankrieg. Wien 1999, 47-196 (179).
7. Brock (wie Anm. 3), 66.