Zum Scheitern der US-amerikanischen Russlandpolitik
Übersicht
1. Bricht „weltweite Anarchie“ ohne die US-Weltherrschaft aus?
2. Die US-Russlandpolitik der 1990er-Jahre
3. Mackinders Syllogismus und Brzezinskis „drei große Imperative“
Anmerkungen
„Außenpolitik ist die Kunst, einem anderen so lange auf
den Zehen zu stehen, bis dieser sich entschuldigt.“
(Charles Maurice de Talleyrand)
1. Bricht „weltweite Anarchie“ ohne die US-Weltherrschaft aus?
In seinem bekannten und vielzitierten Werk „The Grand Chessboard. American Primacy and Its Geostrategic Imperative“ (1997), welches sechs Jahre nach dem Untergang des ideologischen und geopolitischen Rivalen erschienen ist und in der deutschen Ausgabe unter dem Titel „Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ zwei Auflagen 1997 und 1999 erlebte, vertritt Zbigniew Brzezinski die kühne These, dass „ein abruptes Ende“ der US-Vorherrschaft „erhebliche internationale Instabilität auslösen würde. Die Folge wäre weltweite Anarchie.“1
Brzezinski begründete seine These mit Verweis auf die „kühne Behauptung“ des bekannten amerikanischen Politologen Samuel P. Huntington. Berauscht vom „Sieg“ der USA im „Kalten Krieg“, rief Huntington 1992 „das Ende der Geschichte“ aus und beteuerte 1993 – immer noch im Zustand der Begeisterung und Euphorie: „Ohne die Vorherrschaft der USA wird es auf der Welt mehr Gewalt und Unordnung und weiniger Demokratie und wirtschaftliches Wachstum geben, als es unter dem überragenden Einfluss der Vereinigten Staaten auf die Gestaltung der internationalen Politik der Fall ist. Die Fortdauer der amerikanischen Vorherrschaft ist sowohl für das Wohlergehen und die Sicherheit der Amerikaner als auch für die Zukunft von Freiheit, Demokratie, freier Marktwirtschaft und internationaler Ordnung in der Welt von zentraler Bedeutung.“2
Und heute? Dreißig Jahre nach der Welle der Begeisterung und Euphorie über die kommende Traumwelt, in der Freiheit, Friede, Demokratie, Prosperität, Wohlstand für alle und all die „schönen und erhabenen Dinge“ herrschen und florieren sollten, stehen wir vor dem Scherbenhaufen der unipolaren Weltordnung. Statt Euphorie und Begeisterung vor der kommenden Glückseligkeit herrscht eine sozio-ökonomische Tristesse, Nuklearhysterie und Angst vor dem heraufziehenden Gewitter des Dritten Weltkrieges.
Wie konnte es überhaupt dazu kommen? Dass die „politische Konstellation“ – warnte Brzezinski in seinem Werk eindringlich -, in der die USA als „eine nichteuropäische Macht den Ton“ angibt und „der Fortbestand der globalen Vormachtstellung Amerikas … unmittelbar davon“ abhängt, „wie lange und wie effektiv es sich in Eurasien behaupten kann“, „natürlich von begrenzter Dauer“ sei3, wurde in den Wind geschlagen. Fünfundzwanzig Jahre nach Brzezinskis Warnung ist wieder Krieg in Europa und dieser Krieg zeigt, dass „der Fortbestand der globalen Vormachtstellung Amerikas“ gefährdet ist, weil es sich in den vergangenen dreißig Jahren eben nicht „effektiv“ behaupten konnte.
Was hätte aber anderes laufen können? Und wie müsste sich der US-Hegemon „effektiv“ behaupten, hätte er seine Vormachtstellung bewahren und den Krieg in Europa verhindern können?
In seinem in der Zeitung „Izvestija“ am 18. Juli 2022 veröffentlichten Aufsatz „Об исценировках как методе политики Запада“ (Über Inszenierungen als Methode der Politik des Westens) äußerte der russische Außenminister Sergej Lavrov sich über die historischen Hintergründe der aktuellen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen im Ukrainekonflikt: „Wenn wir die gegenwärtigen Ereignisse aus einer historischen Perspektive betrachten, so stellt sich die ganze Ukrainekrise als ein >großes Spiel< nach einem schon von Zbigniew Brzezinski vorbereiteten Szenarium (украинский кризис предстает как >большая игра< по сценарию, продвигавшемуся когда-то еще З. Бжезинским) dar. Das Gerede von guten Beziehungen und einer Bereitschaft des Westens, die Rechte und Interessen Russlands nach dem Zerfall der UdSSR in der Ukraine und den anderen postsowjetischen Ländern zu beachten, erwiesen sich als (bloße) Inszenierung. Bereits Anfang der 2000er-Jahre forderten Washington und die EU von Kiew sich eindeutig für den Westen oder Russland zu entscheiden.“
Die Ukraine war in der Tat von Anfang an Stein des Anstoßes. Seit spätestens 1994 maßen die USA nach Brzezinskis Angaben „den amerikanisch-ukrainischen Beziehungen höchste Priorität“ bei, was viele in Moskau – selbst die sog. Westler „eine gegen das vitale russische Interesse gerichtete Politik“ ansahen. „Dass sich die Ukraine eines Tages irgendwie reintegrieren lasse, gehört“ – behauptet Brzezinski – „nach wie vor zum Credo vieler Mitglieder der russischen Politelite. Der Zusammenprall war unvermeidbar: der Umstand, dass Russland die Souveränität der Ukraine aus geopolitischen und historischen Gründen in Frage stellte, stand gegen die amerikanische Überzeugung, dass ein imperialistisches Russland kein demokratisches Russland sein könne“ (ebd., 152 f.).
In diesen 1997 niedergeschriebenen Sätzen erleben wir denselben >kalten Krieger< Brzezinski, der sein Leben lang „eine Art Hobby“ hatte, „Russland Schaden zuzufügen“.4 Selbst im Russland der 1990er-Jahre erblickte er immer noch „ein imperialistisches Russland“.
Die russische Führung und die russischen Funktionseliten, die sich um Jelzin formierten und in den 1990er-Jahren an die Macht kamen, schwören allerdings entgegen Brzezinskis Beteuerungen der russischen imperialen Vergangenheit ab.
Selbst wenn man davon ausgehen dürfte, dass die gestürzten sowjetischen Machteliten immer noch in Bürokratie und Verwaltung das Sagen hätten, so herrschte im Russland der 1990er-Jahre dennoch eine ganz andere Stimmung, als Brzezinski uns suggeriert.
Das Russland der 1990er-Jahre lag politisch, sozial und ökonomisch am Boden. Das Land war auf dem besten Wege deindustrialisiert zu werden und hatte weder die Zeit noch Kraft für irgendwelche imperialistischen Ambitionen noch das Streben, die Ukraine reintegrieren bzw. „aus geopolitischen und historischen Gründen in Frage“ stellen zu wollen.
Aus einem Strategiepapier des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik in der Russländischen Föderation um die Mitte der 1990er-Jahre ging beispielsweise deutlich hervor, dass „Russlands wichtigstes geostrategisches Interesse in der Aufrechterhaltung und Entwicklung guter Beziehungen, wenn nicht sogar eines strategischen Bündnisses, mit den führenden westlichen Ländern und ihren Koalitionen besteht.“5
Russland befand sich mit anderen Worten in dieser Zeit in den „Flitterwochen“ der Ost-West-Beziehungen, in denen zumindest oberflächlich glückliche, ungetrübte und unbeschwerte Verhältnisse zwischen Russland und dem Westen herrschten und die russische Gesellschaft vom westlichen Wohlstand und einer vielversprechenden Zukunft zusammen mit „westlichen Freunden und Partnern“ träumte.
Aus heutiger Sicht rufen solche Träume und Illusionen nur noch Erstaunen und Unglauben hervor. Wir befinden uns ein Vierteljahrhundert später in einer ganz anderen Welt. Die prowestlichen Funktionseliten der 1990er-Jahre waren noch viel zu naiv, unbefangen, unaufgeklärt und vor allem leichtgläubig, um die Winkelzüge der US-Geostrategie begreifen zu können.
Viel zu spät wurden sie desillusioniert und manche gaben freimütig erst im Nachhinein ihre Illusionen zu. „Der anfängliche Versuch, sich in die westlichen Strukturen zu integrieren und sogar eine Art >dritter Westen< (третьий Запад) neben den USA und der EU im Rahmen der euroatlantischen Welt werden zu wollen“, ist – stellt Dmitrij Trenin (ehem. Direktor des Carnegie Moscow Center) in seinem jüngsten, 2021 erschienenen Werk rückblickend fest – „kläglich gescheitert.“6 Naivität rächt sich immer im politischen und erst recht im geopolitischen „Geschäft“. Trenin unterlag nach eigenen Angaben selbst in den 1990er-Jahren „dieser Illusion“.7
Die 1997 immer noch herrschenden chaotischen bzw. anarchischen Zustände im postsowjetischen Raum haben Brzezinski offenbar dazu verleitet, in Russland „das schwarze Loch“ und in den USA nicht nur die einzig verbliebene Supermacht, sondern auch die einzige weltweit agierende Ordnungsmacht zu sehen, die wohl allein in der Lage wäre, die Anarchie zu beseitigen und eine Ordnung in Eurasien zu schaffen.
Die Geschichte der vergangenen fünfundzwanzig Jahre haben uns freilich anschaulich vor Augen geführt, dass Brzezinski sich irren sollte und dass die US-Hegemonie statt einer internationalen Stabilität und intakten Weltordnung mehr Instabilität und Chaos verursachte, wohingegen Eurasien ohne die USA eine der stabilsten Regionen der Welt geworden ist. Und dort, wo in Eurasien Unruhen herrschten, hatte der US-Hegemon oft seine Finger im Spiel.
2. Die US-Russlandpolitik der 1990er-Jahre
Der Aufstieg der USA zur Weltwirtschaftsmacht nach dem Ersten und zur Supermacht nach dem Zweiten Weltkrieg fällt mit der Gründung des Sowjetstaates und der Entstehung des Weltkommunismus nach dem Ersten und mit dem Aufstieg des Sowjetimperiums zur Supermacht nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen. Der Antikommunismus war von Anfang an die ideologische Grundausrichtung der US-amerikanischen Außen- und Weltpolitik. Mit dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums, der auch den Untergang des Weltkommunismus besiegelte, entfiel die ideologische Legitimationsgrundlage der amerikanischen Außen-, Welt- und Geopolitik.
Das Verschwinden des ideologischen und geopolitischen Rivalen beendete nicht nur die bipolare Weltordnung, sondern leitete gleichzeitig auch – von Zeitgenossen unbemerkt und trotz einer temporären Blütezeit in den 1990er-/Anfang der 2000er-Jahre – das Ende des „amerikanischen Jahrhunderts“ ein, das auf eine subtile, antipodische Weise auf Gedeih und Verderb mit dem Sowjetimperium verbunden war.
Das zeigt sich vor allem an der nach wie vor fehlenden Neuausrichtung der amerikanischen Russlandpolitik, die ohne eine antikommunistische Rhetorik nichts anderes im Sinne hat, als den alten, ideologischen und geopolitischen Kampf gegen einen imaginären, weil mit dem Kommunismus längst untergegangen Feind nach der gescheiterten Transformation im Russland der 1990er-Jahre wieder aufzunehmen bzw. zu reanimieren.
Nach dem ideologischen Motto: „totalitär, autoritär oder traditionell gleich antiwestlich“ vollzog die US-amerikanische Anti-Russlandpolitik in den vergangenen zwanzig Jahren eine >Vorwärts in die Vergangenheit<-Strategie. Die Reanimierung der ideologischen Leiche brachte aber keinen geopolitischen Surplus mit sich – erst recht vor dem Hintergrund von Chinas Aufstieg zum mächtigsten geoökonomischen Gegenpart des Westens. Die ideologische Leichenschau war der beste Beitrag zu Russlands Abkopplung vom Westen.
Nach dem geopolitischen Motto: „The absurdity of the West is the living reality of the East“ (Edward A. Freeman) treibt die US-Geopolitik Russland direkt in die Hände Chinas und fördert damit unweigerlich ein wie auch immer geartetes geostrategisches Bündnis zwischen China und Russland. Ob der Westen unter Führung des US-Hegemonen einem solchen eurasischen Bündnis gewachsen ist, ist fraglich.
Statt Russland aber im geopolitischen und geoökonomischen Kampf gegen China für sich zu gewinnen, treibt die Biden-Administration Russland noch mehr in das chinesische Lager. Bereits die Trump-Administration ist daran gescheitert, mit Russland einen Modus Vivendi zu finden, und zwar wegen eines erbitterten Widerstands der US-Demokraten, die schon zu Zeiten Clintons und Obamas mit ihrer China-Politik kläglich versagt haben.
Die US-Demokraten lebten und leben immer noch mental und ideologisch in der bipolaren Welt, auch wenn ihnen Chinas Aufstieg und seine Bedrohung der US-Welthegemonie nicht entgangen und Russland keine Sowjetunion mehr ist. Ohne die Bekämpfung des Kommunismus als das zentrale Leitmotiv des „Kalten Krieges“ hat die US-Russlandpolitik ihre ideologische Legitimationsgrundlage verloren und befindet sich heute in einer ideologischen Sackgasse. Die Propagierung von Demokratie und Menschenrechten kann den Antikommunismus nicht ersetzen, weil sie weder sicherheitspolitische noch geoökonomische Funktion erfüllen kann. Sie kann zwar als Funktion der Geopolitik eine massenpsychologische bzw. massenmanipulierende Wirkung auf die nichtwestlichen Kultur- und Machträume ausüben, indem sie innenpolitische Unruhen und soziale Verwerfungen auslösen kann, aber keinen liberalen Rechts- und Verfassungsstaat implementieren.
Die die Welt ordnende Rolle des US-Hegemonen verliert ideologisch und geopolitisch an Anziehungskraft, sodass man der aus dem Jahr 1996 stammenden und immer noch gültigen Erkenntnis von Herbert Dittgen nur zustimmen kann: Mit dem Ende des Kalten Krieges sind den USA „der interne Kompass und die externe geopolitische Landkarte abhandengekommen“. Die US-Außenpolitik habe „nach dem Verschwinden der sowjetischen Bedrohung keinen neuen Fokus gefunden …, dass für die Strategie des Containments noch kein entsprechender Ersatz formuliert worden ist.“8
Eine neue Ersatzstrategie existiert bis heute nicht, sieht man von der altbekannten Eindämmungs- und Isolierungspolitik ab, die eher ein Zeichen der Fantasie- und Ratlosigkeit der westlichen bzw. US-Machteliten denn eine vielversprechende, zukunftsorientierte Geostrategie manifestiert. Die fehlende affirmative US-Russlandpolitik ist und bleibt nach dem Ende des Ost-West-Konflikts das Kernproblem der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen, was die Tendenz zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen China und Russland nur noch beschleunigt und verstärkt. Soll eine solche Entwicklung wirklich im Interesse der US-Geostrategie sein?
Welche Russlandpolitik war aber nach dem Ende der bipolaren Weltordnung praktikabel oder angemessen? Die USA haben sich nach dem ideologischen Sieg über den Sowjetkommunismus für eine axiologische und geoökonomische Offensive im postsowjetischen Raum entschieden, ohne Rücksicht auf eine völlig andere historische und kulturelle Tradition. Der axiologische Geltungsanspruch führte aber die US-Außenpolitik im postsowjetischen und eurasischen Raum bald in eine geopolitische Sackgasse, obwohl die anfänglichen Erfolge unbestreitbar beachtlich waren:
(1) Das Sowjetimperium ist – wie noch nie in der russischen Geschichte – in einzelne, staatsähnliche Machtgebilde zerfallen.
(2) Das Russland der 1990er-Jahre lag am Boden: politisch, ökonomisch, ideologisch, und hat in der Weltpolitik keine Rolle mehr gespielt.
(3) China war ökonomisch noch zu schwach und es sah alles danach aus, als ob die sog. „liberale Demokratien“ verfassungs- und rechtspolitisch, marktwirtschaftlich und axiologisch weltweit triumphierend auf dem Vormarsch sind. Jedes wie auch immer geartete Zugeständnis an das Russland der 1990er-Jahre erschien darum für die USA derart absurd, dass selbst ein Gedanke darüber nicht der Rede wert war.
Den Beziehungen zwischen Russland und den USA war jedoch kein Erfolg beschieden und ihre Verschlechterung war zwar eine allmähliche und schleichende, aber eben keine überraschende Entwicklung. Man dachte, lebte und handelte aneinander vorbei: Angefangen bereits mit Gajdars Reformen, die der russischen Bevölkerung viel Leiden und Entbehrung abverlangten und letztlich zur gescheiterten Transformation führten, deren vorläufiger Höhepunkt im Finanzdesaster 1998 mündete, setzte sich der Entfremdungsprozess zwischen Russland und den USA mit dem Kosovo-Krieg fort, der in der russischen Öffentlichkeit – vom Westen völlig ignoriert – Entsetzen und Empörung auslöste.
Der Aufstieg Putins mit seiner allmählichen Abwendung vom Westen, die westliche Kritik an zwei Tschetschenienkriegen, Putins Münchener Rede (2007) usw. usf. waren deutliche Alarmzeichen, bis schließlich der Ausbruch der sog. „Ukraine-Krise“ 2014 und erst recht das Kriegsjahr 2022 das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen bzw. den USA endgültig zerrüttet und vergiftet haben.
Wäre eine andere Entwicklung als die in den 1990er-Jahren und danach stattgefundene überhaupt denkbar und möglich? Die prowestlichen und an die Macht gelangten Machteliten im Russland der 1990er-Jahre waren von „der“ westlichen Lebenskultur genauso, wie von der missverstandenen Marktwirtschaft (рыночная экономика)9 derart besessen, dass jeder Alternativgedanke zu einem imaginären Westen als abstrus erschien.
Auch für den vorherrschenden westlichen „liberalen Internationalismus“ kam alles andere als die Verwirklichung der „westlichen Werte“ gar nicht in Frage. Für sie ist nicht „das Machtgleichgewicht Garant für Ordnung, sondern die Durchsetzung von Wertordnungen, die sich in liberalen Demokratien und in den Menschenrechten manifestieren.“10 Diese außenpolitische „Kernvision“ vor allem der US-Demokraten, deren Ursprung auf Woodrow Wilsons Bemühen, die Welt „safe for democraty“ zu machen, genauso wie auf Roosevelts „Messias-Komplex“ oder Trumans Zukunftsvision von einer „das amerikanische System“ übernehmenden Welt zurückgeführt werden kann, geht von der irrigen Grundannahme aus, dass die Verfassungsform eines Staatswesens auch ihr Außenverhalten vorausbestimmt. „Die historischen Erfahrungen“ – stellte Herbert Dittgen (ebd.) bereits 1996 zutreffend fest – „sprechen eindeutig gegen eine solche Behauptung.“
Die vergangenen dreißig Jahre haben diese Grundannahme nicht nur gründlich widerlegt, sondern geradezu in ihr Gegenteil verkehrt: Die „liberalen Demokratien“ erkauften ihren liberalen Frieden in der Innenwelt mit dem Unfrieden in der Außenwelt, ja der Unfriede wurde oft bewusst in Kauf genommen oder gar gezielt herbeigeführt. Die eigene Sicherheit und der eigene Wohlstand gingen vor und im Zweifel zu Lasten der Außenwelt!
Vor diesem Hintergrund ist man eher geneigt, einem anderen US-Demokraten – dem Außenminister James F. Byrnes (1945 – 1947) – zuzustimmen, der 1949 nüchtern feststellte: „Was wir tun müssen, ist nicht die Welt für die Demokratie, sondern für die Vereinigten Staaten sicherer zu machen.“
3. Mackinders Syllogismus und Brzezinskis „drei große Imperative“
Anlässlich der siebzigjährigen Wiederkehr der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Sowjetrussland, die infolge der bolschewistischen Revolution 1917 abgebrochen wurden, haben sich acht ehem. US-Botschafter in der UdSSR/Russland und ehem. russische Botschafter in den USA in Moskau 2003 getroffen. An dem von der „Unabhängigen Zeitung“ (Независимая газета) am 17. November 2003 berichteten Treffen nahmen der russische Außenminister Igor Iwanow (1998-2004) ebenso wie der amtierende US-Botschafter in Russland Alexander Vershbow (2001-2005) teil.
Das Treffen fand im Institut für USA- und Kanada-Studien der Russländischen Akademie der Wissenschaften (RAN) statt. Bei der dann stattgefundenen Diskussion fasste der US-Botschafter Vershbow die Quintessenz der amerikanischen Russlandpolitik in einer Schlagzeile zusammen: „Die Integration Russlands im Westen“ (интеграция России в Запад).
Die russischen und die US-amerikanischen Interessen stimmen – hob er dabei hervor – in vielerlei Hinsicht überein. Wir müssen freilich zu einer noch höheren Stufe der Zusammenarbeit kommen, worunter Vershbow vor allem die gemeinsamen Entscheidungen im Weltmaßstab sowie die gemeinsame Ausarbeitung einer „strategischen Vision von der künftigen Weltordnung“ (стратегическое видение будущего миропорядка) verstanden wissen wollte.
Die Äußerungen des US-Botschafters erstaunt, schreiben wir doch das Jahr 2003 – das Jahr der US-Invasion in Irak, welche Russland gemeinsam mit Deutschland und Frankreich entschieden ablehnte, zumal auch die „Flitterwochen“ der 1990er-Jahre längst vorüber waren und die beiden ungleichen „Partner“ eher auf Konfrontation als auf Kooperation setzten. Waren diese Äußerungen von der „Integration Russland im Westen“ und ein Angebot zu einer strategischen Partnerschaft Naivität oder bloß eine diplomatische Floskel?
Die russischen Teilnehmer an der Diskussion äußerten sich jedenfalls zu den Auslassungen des Botschafters mit einer gehörigen Portion an Skepsis und betonten zugleich die Untragbarkeit derartiger Positionen und Visionen. „Die Aufgabe des Aufbaus eines strategischen Bündnisses zwischen Russland und den USA ist weder realistisch noch realisierbar. Ein solches Vorhaben ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Und es schadet nur unseren Beziehungen, wenn man von derartigen unrealistischen Vorhaben ausgeht“, erklärte der anwesende russische Ex-Botschafter in den USA Alexander A. Bessmertnych (1990-1991).
Auf einen „freundlichen Pragmatismus“ und „die Beziehungen ohne jedwede Sentimentalität“ müssen vielmehr laut Bessmertnych die russisch-amerikanischen Zusammenarbeit gegründet werden. Der von russischen Botschaftern vertretene Leitgedanke heißt demgemäß laut dem Bericht der „Unabhängigen Zeitung“: „Wir sind verschieden und werden auch verschieden bleiben.“
Im Kontrast dazu waren die US-Botschafter der Meinung, die vom US-Botschafter Thomas R. Pickering (1993-1996) für alle seine US-Kollegen formuliert wurde und wohl bis heute das Credo der westlichen bzw. US-amerikanischen Russlandpolitik geblieben ist: „Wenn wir gemeinsame Werte haben, werden wir umso mehr gemeinsame Interessen besitzen.“
Fasst man den eben kurz skizzierten Diskurs aus dem Jahr 2003 zusammen, der auf die vergangene Dekade der Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA zurückblickte und lassen wir die daraufhin folgenden zwei Dekaden Revue passieren, so können wir heute mit Fug und Recht behaupten, es habe sich seitdem alles nur noch verschlimmbessert. Immer noch von enttäuschten Hoffnungen der 1990er-Jahre ergriffen und desillusioniert und auf Distanz zu blumigen Ankündigungen und Versprechungen des Westens gehend, betonten die russischen Ex-Botschafter: „Wir sind verschieden und werden auch verschieden bleiben.“ Davon unbeeindruckt, beharrten ihre US-amerikanischen Kollegen damals wie heute auf „gemeinsame Werte“ als Voraussetzung für „gemeinsamen Interessen“.
Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind bekanntlich nach 2003 nicht besser geworden. Und so berichtete der Korrespondent von Le Figaro Pierre Avril zehn Jahre später am 13. April 2013 über ein erneutes Treffen der ehem. US-Botschafter in Carnegie Center in Moskau nunmehr anlässlich der 80jährigen Wiederkehr der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der UdSSR und den USA, ohne dass die russischen Kollegen diesmal daran teilgenommen haben. Die Spannungen zwischen Russland und den USA lagen schon damals nicht zuletzt wegen der Ukraine in der Luft.
Thomas R. Pickering, der bereits zehn Jahre zuvor an der gleichen Veranstaltung teilnahm und – wie gesehen – für „gemeinsame Werte“ als Voraussetzung für „gemeinsame Interessen“ plädierte, beklagte jetzt wie seine anderen US-Kollegen eine immer noch vorhandene Mentalität des „Kalten Krieges“: „Auch wenn er schon seit langer Zeit vergangen ist, es ist nach wie vor schwierig, die Stereotypen des Kalten Krieges zu überwinden“, berichtete Pierre Avril über die stattgefundene Diskussion.
Der ehem. russische Botschafter in Washington Vladimir Lukin (1992-1993), der als einziger der russischen Ex-Botschaftern (soweit ich weiß) am Treffen teilgenommen hat, verglich die USA „mit einem Elefanten, der ganz zufällig auf eine Bärentatze getreten ist“. Diese euphemistische Äußerung des russischen Ex-Botschafters ist kein Zufall, zählte er doch zu den Vertretern der in den 1990er-Jahren herrschenden prowestlichen und nach Putins Machtübernahme peu à peu kalt gestellten Machtelite des Landes.
Die in der gar nicht so fernen Vergangenheit stattgefundenen gemeinsamen Treffen und Diskussionen der Ex-Botschafter machen deutlich, wie zerrüttet die Beziehungen zwischen Russland und den USA schon lange vor der Ukrainekrise 2014 und dem momentan tobenden Ukrainekrieg 2022 waren. Die geopolitischen Spannungen zwischen Russland und den USA konnten offenkundig auch nach dem Untergang des Sowjetimperiums nie überwunden werden. Und so verkündete Brzezinski noch 1997 – sechs Jahre nach dem Ende der bipolaren Weltordnung -: „Russland steht vor der geostrategischen Entscheidung, wie es sich künftig gegenüber den USA verhalten wird: als Freund oder als Feind?“11
Und die USA? Haben die USA nicht schon längst vor 1997 entschieden, ob Russland ein Freund oder ein geopolitischer Rivale bleiben werde? Diese Frage ließ Brzezinski unbeantwortet, wusste er doch ganz genau, wohin der geostrategische Wind weht, als die Clinton-Administration sich für die Nato-Osterweiterung gegen einen heftigen Widerstand Russlands und ungeachtet der zahlreichen namhaften US-amerikanischen Russlandexperten12 entschieden hat.
Brzezinski musste es wissen und hat es auch gewusst. Dass der Zusammenbruch des Sowjetimperiums „ein Machtvakuum“ bzw. „geopolitisches Vakuum“ hinterließ (ebd., 133), das von den USA geostrategisch gefüllt werden musste, dafür plädierte Brzezinski dezidiert in seinem Werk, indem er Harold Mackinders berühmten „Herzland“-Syllogismus zustimmend zitierte:
„Wer über Osteuropa herrscht, beherrscht das Herzland:
Wer über das Herzland herrscht, beherrscht die Weltinsel.
Wer über die Weltinsel herrscht, beherrscht die Welt.“13
Und genau im Sinne dieses „Herzland“-Syllogismus stellte Brzezinski seine eigenen „drei großen Imperative imperialer Geostrategie“ auf, indem er Mackinders Conclusio: „Wer über die Weltinsel herrscht, beherrscht die Welt“ zur US-Geostrategie der Weltherrschaft umdeutete und „entsprechend dem Doppelinteresse Amerikas an einer kurzfristigen Bewahrung seiner einzigartigen globalen Machtposition und an deren langfristiger Umwandlung in eine zunehmend institutionalisierte weltweite Zusammenarbeit“ umformulierte:
(1) Die Stärkung der Vasallenabhängigkeit von der US-Sicherheitspolitik;
(2) Die Gewährleistung der Fügsamkeit der tributpflichtigen Staaten;
(3) Die Bündnisverhinderung der „Barbarenvölker“.14
Lässt man die vergangenen fünfundzwanzig Jahre (1997-2022) Revue passieren, so kann man feststellen, dass Brzezinskis „drei große Imperative“ nicht zu einem durschlagenden Erfolg bei der Bewahrung der seit dem Ende der Bipolarität entstandenen „einzigartigen globalen Machtposition“ Amerikas geführt haben. Die Erfahrung mit der „imperialen Geostrategie“ zeigt vielmehr, dass die Erfolgsbilanz aus der US-amerikanischen Sicht ziemlich gemischt ausfällt:
(1) Brzezinskis „imperiale Geostrategie“ setzte getreu Mackinders Syllogismus zwingend die Nato-Expansion gen Osten voraus, sollten die USA „über das Herzland herrschen“ können. Diese Expansion war solange erfolgreich, bis sie mit dem Versuch, die Ukraine in die Nato-Strukturen zu integrieren, im ukrainischen Sumpf versankt. Der Ukrainekrieg hat dieser „imperialen Geostrategie“ Grenzen gesetzt und das US-Vordringen nach Eurasien gestoppt.
(2) Im Ukrainekrieg wurden dessen ungeachtet die ersten zwei „Imperative imperialer Geostrategie“ erfolgreich umgesetzt:
(a) Die USA haben die EU geostrategisch auf Linie gebracht und ihre sicherheitspolitische „Vasallenabhängigkeit“ nicht zuletzt vom nuklearen US-Schutzschild nach dem Motto gestärkt: Die USA bleiben der unverzichtbare Sicherheitsfaktor zum Schutz der EU gegen „die russische Gefahr“15 und ohne die USA gibt es gar keine Sicherheit mehr in Europa.
(b) Die EU-Tributpflichtigkeit wurde vollumfänglich gewährleistet. Die USA treiben die EU-Europäer nämlich nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch geoökonomisch und neuerdings energiepolitisch vor sich her.
(3) Die US-Volkswirtschaft wird seit dem Ukrainekonflikt nicht nur auf Kosten der EU-Volkswirtschaften saniert, sondern zu Lasten Deutschlands auch reindustrialisiert.16 Die US-Reindustrialisierung geht – anders formuliert – „mit Deindustrialisierung Deutschlands einher“.17
(4) Brzezinskis dritte „Imperative imperialer Geostrategie“: die Bündnisverhinderung der „Barbarenvölker“, ist hingegen gänzlich gescheitert. Die feindselige China- und Russlandpolitik der USA in der vergangenen Dekade haben China und Russland wie nie zuvor in den russisch-chinesischen Beziehungen zueinander geführt. Die strategische Partnerschaft zwischen China und Russland zeige laut einer am 6. September 2022 veröffentlichten russischen Studie „Die Strategische Partnerschaft zwischen Russland und China unter den Bedingungen der europäischen Krise“ die beeindruckende Fähigkeit der beiden Länder als eine „Einheitsfront“ (единый фронт) aufzutreten.18
Die auf Brzezinskis drei Imperative gegründete „imperiale Geostrategie“ ist den Erwartungen ihres Urhebers, „die einzigartige globale Machtposition“ der USA zu bewahren, nicht gerecht geworden. Fünfundzwanzig Jahre danach erleben wir einen Erosionsprozess der unipolaren Weltordnung sowie eine neue Teilung der Welt in den Westen und den Nichtwesten.
Zwar haben die USA ihre Vormachtstellung im Westen ausgebaut und gestärkt. Sie büßten aber dem Nichtwesten gegenüber an Einfluss und Bedeutung ein. Der Nichtwesten ist auf einmal wach geworden und hat plötzlich gemerkt, dass er nicht so kraft- und machtlos ist, wie er dachte. Was ist passiert? Vor dem Hintergrund des Ukrainekonflikts und des ausgebrochenen Sanktionskrieges zwischen Russland und dem Westen haben die beiden geopolitischen Rivalen begonnen, sich um den Nichtwesten zu bemühen und diesen in dem tobenden geopolitischen Machtkampf auf die jeweils eigene Seite zu ziehen.
Der Nichtwesten ließ sich nicht zweimal bitten und hat verstanden, dass er – wenn sich die beiden geopolitischen Kontrahenten streiten – davon nur profitieren kann. Im Bewusstsein der eigenen Machtposition ist er zum geopolitischen Leben erweckt und dieses geopolitisches Erweckungserlebnis ist ihm nicht mehr wegzunehmen. Der Westen glaubte anfänglich, dass er den Nichtwesten in alter Kolonialherrenmanier wie selbstverständlich auf seine Seite ziehen würde. Es stellte sich jedoch schnell heraus, dass der Nichtwesten auch zur großen Überraschung Russlands eher die russische als die westliche Position einnahm.19
Und so stellten die USA ebenfalls zur eigenen Überraschung fest, wie wenig sie den Nichtwesten beeinflussen oder einschüchtern können und wie sehr ihr Druck auf die nichtwestlichen Länder verpufft. Diese bittere Erfahrung zeigt den USA, dass sie die besten Zeiten bereits hinter sich haben. Was nun die US-amerikanische Beherrschung des sog. „Herzlandes“ – Eurasien – angeht, so rückt sie auch vor diesem Hintergrund immer mehr in weite Ferne.
Getreu Mackinders Conclusio (im Umkehrschluss) bedeutet diese Entwicklung nur eins: Wer über die Weltinsel nicht herrscht, beherrscht nicht die Welt. Brzezinskis Vision von einer „imperialen“ bzw. „eurasischen Geostrategie“, welche „dem Doppelinteresse Amerikas an einer kurzfristigen Bewahrung seiner einzigartigen globalen Machtposition und an deren langfristiger Umwandlung in eine zunehmend institutionalisierte weltweite Zusammenarbeit“20 gerecht werden sollte, erweist sich heute als nicht realistisch und nicht realisierbar.
Anmerkungen
1. Brzezinski, Z., Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Mit einem Vorwort von Hans-Dietrich Genscher. 2. Aufl. Frankfurt 1999, 53.
2. Huntigton, S. P., Why International Primary Matters, International Security (Spring 1993), 83; zitiert nach Brzezinski (wie Anm. 1), 53 f.
3. Brzezinski (wie Anm. 1), 53.
4. Galbraith, J. K., Democracy inaction, in: „Salon“, 30.11.2004; zitiert nach Ritz, H., Warum der Westen Russland braucht, in: Blätter f. dt. u. intern. Politik 57 (2012), 89-97 (90).
5. Russland und die NATO. Thesen des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik der Russischen Föderation, in: Pradetto, A. (Hrsg.), Ostmitteleuropa, Russland und die Osterweiterung der NATO. Perzeptionen und Strategien im Spannungsfeld nationaler und europäischer Sicherheit. Darmstadt 1997, 161-177 (167).
6. Тренин, Д., Новый Баланс Сил. Россия в поисках внешнеполитического равновесия. Альпина паблишер. Москва 2021, 48 f.; näheres dazu Silnizki, M., Neue Machtbalance. Stellungnahme zu einem Desiderat. 7. September 2021, www.ontopraxiologie.de.
7. Trenin (wie Anm. 6), 461 FN 5; vgl. auch Silnizki, M., Fluch oder Segen. Zur Diskussion über die NATO-Osterweiterung. 26. April 2022, www.ontopraxiologie.de.
8. Dittgen, H., Das Dilemma der amerikanischen Außenpolitik: Auf der Suche nach einer neuen Strategie, in: Dittgen, H./Minkenberg, M. (Hrsg.), Das amerikanische Dilemma. Die Vereinigten Staaten nach dem Ende des Ost-West-Konflikts. Paderborn 1996, 291-317 (292).
9. Näheres dazu Silnizki, M., Geoökonomie der Transformation in Russland. Gajdar und die Folgen. Berlin 2020.
10. Brock, L., Universalismus, politische Heterogenität und ungleiche Entwicklung: Internationale Kontexte der Gewaltanwendung von Demokratien gegenüber Nichtdemokratien, in: Geis u. a. (Hrsg.), Schattenseiten des Demokratischen Friedens. Frankfurt/New York 2007, 45-68 (46).
11. Brzezinski (wie Anm. 1), 71.
12. Vgl. Silnizki, M., Fluch oder Segen? Zur Diskussion über die NATO-Osterweiterung. 26. April 2022, www.ontopraxiologie.de.
13. Brzezinski (wie Anm. 1), 63.
14. Vgl. Brzezinski (wie Anm. 1), 65 f.
15. Silnizki, M., „Die russische Gefahr“. Im Schatten des Ukrainekrieges. 20. April 2022, www.ontopraxiologie.de.
16. Vgl. Silnizki, M., Die US-Eindämmungsstrategie Europas. Russland und die EU im Lichte der US-Geoökonomie. 10. Oktober 2022, www.ontopraxiologie.de; siehe auch „Sorge um den Standort“: „Wegen Steigender Energiepreise überdenken US-Firmen ihre Investitionen in Deutschland. Die USA locken dagegen mit Subventionen“, in: Handelsblatt vom 4. November 2022, 3.
17. Machtkämpfe hinter der Front (II), german-foreign-policy.com, 04. November 2022; Theurer, M., Vorfahrt für Amerika? FAS 30.10.2022; Hamburg: Im Stahlwerk geht der Ofen aus, ndr.de 07.10.2022; Holtermann, F., Deutsche Unternehmen bauen ihre Standorte in den USA immer weiter aus, handelsblatt.com 29.09.2022.
18. Zitiert nach Silnizki, M., Außenpolitisches Denken in Russland vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges. Am Scheideweg zwischen dem Westen und dem Nichtwesten. 19. September 2022, www.ontopraxiologie.de.
19. Näheres dazu Silnizki (wie Anm. 18).
20. Brzezinski (wie Anm. 1), 65.