Der Westen – in einer strategischen Sackgasse

Michael Silnizki. Zwischen Selbstüberlistung und Selbstsanktionierung

Übersicht

1. Im Strudel des Ukrainekrieges
2. Zur Frage nach einer neuen Sicherheitsordnung Europas
3. In einer selbstgestellten Falle

Anmerkungen

„Война – это ведь не просто кто кого перестреляет. Война
это кто кого передумает“ (Krieg bedeutet nicht etwa
wer wen niederschießt, sondern wer wen überlistet).
(Boris Vasili´ev)

1. Im Strudel des Ukrainekrieges

Wie haben sich doch die Zeiten verändert! Als Gorbačevs Perestrojka in der zweiten Hälfte der 1980er-Jahre die ganze Welt euphorisierte, machte der bekannte sowjetische Amerikanist Georgij A. Arbatov (1923-2010) eine bemerkenswerte Äußerung an die Adresse der USA: „Мы сделаем для вас самое ужасное, – мы лишим вас врага“ (We will do the most horrible thing to you. We will leave you without an enemy).

Gut dreißig Jahre nach dieser Äußerung warnt Henry Kissinger in einem Times Interview am 3.Juli 2022 davor, den Krieg um die Freiheit der Ukraine in den Krieg um die Zukunft Russlands zu verwandeln („I warned against turning the war for the freedom of Ukraine into a war about the future of Russia“). Die Weltgeschichte hat erneut eine dramatische Wende genommen. Witzelte Arbatov noch darüber, wie schrecklich es für die USA wäre, wenn die UdSSR ihnen als ideologischer und geopolitischer Feind abhandenkommt, so warnt Kissinger heute den Westen eindringlich vor dem Krieg gegen Russland.

Kommt diese Warnung aber nicht zu spät, viel zu spät? Befindet sich der Westen nicht längst schon in den zahlreichen Kriegen gegen Russland: Wirtschaftskrieg, Finanzkrieg, Cyberkrieg, Informationskrieg, Ukrainekrieg?

Was Kissinger hier anspricht, ist aus zwei Gründen interessant. Zum einen wird hier gewarnt, aus einem regional begrenzten Krieg in der Ukraine unversehens in eine globale und totale militärische Konfrontation zu schlittern. Zum anderen ändern sich bekanntlich oft der Charakter und die Ziele des Krieges je nach einem Erfolg oder Misserfolg einer kriegerischen Auseinandersetzung.

Bis auf den heutigen Tag wurde die Geschichte der europäischen Kriege stets von einem geopolitischen und/oder ideologischen Gegensatz der rivalisierenden Großmächte beherrscht. Der Ukrainekrieg ist in diesem Kontext kein Novum. Sieht man von den anderen Aspekten des Krieges in der Ukraine ab1, so würde dieser Krieg – sollte er zum Krieg um „the future of Russia“ kommen – zum Krieg nicht nur um eine andere Sicherheits- und Friedensordnung Europas, sondern auch um eine neue globale Weltordnung sein.

Der Sinn jeden Krieges liegt im Frieden, der den Krieg beenden soll. Das Ende des Krieges besteht aber nicht nur darin, dass die Kanonen schweigen, sondern es kommt auch und vor allem „auf die Begründung einer Ordnung (an), die in der gegenwärtigen geschichtlichen Entwicklung an der Zeit ist“.2

Genau in diesem Kontext äußerte sich Putin neuerlich, als er am 7. Juli 2022 vor den führenden Repräsentanten der Staatsduma eine Rede hielt und selbstbewusst behauptete: „Wenn der Westen selbst einen Konflikt provozieren wollte, um zu einer neuen Eindämmungspolitik Russlands überzugehen, so kann man sagen, dass es ihm in gewissem Sinne durchaus auch gelungen ist, indem er etwa den Krieg provozierte und Sanktionen einführte. Unter normalen Umständen wäre es schwierig all die getroffenen Maßnahmen in Gang zu setzen. Der Westen muss allerdings verstehen – und darauf lege ich großen Wert zu betonen -, dass er von Anfang der speziellen Operation an bereits verloren hat, weil der Anfang dieser Operation gleichzeitig der Anfang vom Ende der US-amerikanischen Weltordnung und der Übergang vom US-zentrierten liberalen Globalismus zur multipolaren Weltordnung bedeutet.“

Putins Äußerung macht deutlich, wie sehr die russische Führung verbittert und verärgert ist und worum es ihr im Ukrainekrieg eigentlich geht. Nach dem Ende des Ost -West-Konflikts haben die USA eine US-Hegemonialordnung weltweit und insbesondere auf dem europäischen Kontinent etabliert. Der Aufstieg Chinas zum mächtigsten geoökonomischen US-Rivalen, eine militärische Wiedererstarkung Russlands und nicht zuletzt die zweiundzwanzig Jahre andauernden US-Interventionskriege (1999-2021) haben die dreißigjährige US-zentrierte Weltordnung ausgehöhlt.

Mit dem Ukrainekrieg fordert Russland nunmehr die europäische Friedens – und Sicherheitsordnung heraus und stellt damit direkt und unmittelbar die US-Vormachtstellung als die europäische und globale Ordnungsmacht in Frage, was naturgemäß zu einer heftigen Reaktion der USA und ihrer Nato-Verbündeten auf den Kriegsausbruch in der Ukraine geführt hat.

Es steht ja schließlich für den Westen viel auf dem Spiel. Denn es steht einerseits seine geoökonomische Vormachtstellung im globalen Raum und andererseits eine Verschiebung der geopolitischen Machtverhältnisse in Europa zur Disposition. Es geht aber vor allem um eine sicherheitspolitische Neuordnung Europas. Dass die USA eine wie auch immer geartete Transformation ihrer Vormachtstellung in Europa kategorisch ablehnen, versteht sich von selbst, da diese Transformation für sie auf jedem Falle Machtverlust mit sich bringen würde.

Dass Russland seinerseits den sicherheitspolitischen Status quo ablehnt und eine Überwindung des infolge des Zusammenbruchs des Sowjetreiches entstandenen Machtungleichgewichts in Europa anstrebt, versteht sich ebenfalls von selbst.

Zwei geopolitische Rivalen – eine revisionistische Macht und die Macht des Status quo – prallen hier hart aufeinander. Und es stellt sich erneut die Frage: Kommt es zu einem Modus Vivendi oder zur weiteren Eskalation? Die Frage ist die nach einer sicherheitspolitischen Neuordnung Europas: Kommt diese auf einem friedlichen oder einem militärischen Weg zustande?

2. Zur Frage nach einer neuen Sicherheitsordnung Europas

Eine adäquate Beurteilung der geopolitischen Realität leidet an einer bestimmten Orientierungsschwierigkeit. Sie besteht darin, dass wir zwar in einem völlig veränderten weltpolitischen Umfeld leben, sich aber ideologisch, axiologisch und ordnungspolitisch mit Begriffen und Kategorien operieren, die aus den längst vergangenen Zeiten stammen. Diesen Zwiespalt zwischen begriffenen und ordnungspolitischen Vorstellungen einerseits und der neuentstandenen geopolitischen Gemengelage andererseits empfinden wir als eine dramatische Zäsur und als eine durch den Kriegsausbruch in der Ukraine ausgelöste Bedrohung unserer gewöhnten Lebens- und Wertvorstellungen, ohne die Hintergründe des Konflikts zu verstehen und die zum ersten Mal seit dem Ende des Ost -West-Konflikts von Russland in Frage gestellte europäische Sicherheits- und Friedensordnung grundsätzlich zu hinterfragen.

Was ist eigentlich passiert, was den Westen unter Führung des US-Hegemonen so empört hat? Die Antwort liegt auf der Hand: Russland habe es „gewagt“, die in den vergangenen dreißig Jahren ausgebildete und von den USA dominierte europäische Sicherheits- und Friedensordnung in Frage zu stellen. Diese beruht auf einem nach dem Ende des „Kalten Krieges“ entstandenen Machtungleichgewicht als Ordnungsprinzip der US-Hegemonialmacht in Europa und als Fundament der weltweiten US-amerikanischen Hegemonie. Das war die eigentliche und darum unverzeihliche „Ursünde“ des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.

Es war allerdings von Anfang an klar, dass dieses Ordnungsprinzip auf Dauer nicht tragfähig und letztlich zum Scheitern verurteilt ist, weil ihm die Instabilität und Inkongruenz immer schon inhärent war.

Noch weiß niemand, wie die Sicherheitskonstellation im Europa von morgen aussehen wird. Man muss allerdings befürchten, dass die Eskalationsspirale weiter geht und die geopolitische Rivalität noch lange nicht ihr Limit ausgeschöpft hat. Wenn die gegenwärtige Krise ihren Grund allein in einem innerslawischen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hätte, hätte man hoffen dürfen, dass der Krieg so schnell wie möglich beendet würde. Dem ist aber nicht so. In Europa entsteht gerade ein sicherheitspolitisches Vakuum, das gefüllt werden möchte. Aber wie?

In der europäischen Geschichte der vergangenen zweihundert Jahre ist immer wieder der Versuch unternommen worden, Ordnungsprinzipien zu finden und zu etablieren, um eine friedliche Koexistenz der Völker und Staaten auf dem europäischen Kontinent zu gewährleisten und völkerrechtlich abzufedern. Ohne ein solches völkerrechtlich legitimiertes Ordnungsprinzip gäbe es kein Kriterium zur Etablierung einer stabilen und dauerhaften Sicherheits- und Friedensordnung.

Ein derartiges stabiles und dauerhaftes Ordnungsprinzip war das infolge der Beschlüsse des Wiener Kongresses 1815 entstandene sog. „europäische Mächtekonzert“. Sie ermöglichten eine Neuordnung Europas, die auf der Grundlage des europäischen Machtgleichgewichts bis zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges hundert Jahre lang einen europäischen Frieden garantierten. Dieses Ordnungsprinzip hatte seine Existenzberechtigung, solange die Großmächte die Geschicke Europas bestimmten und solange die verfassungsrechtliche Homogenität unter der Vorherrschaft des monarchischen bzw. autokratischen Prinzips gewährleistet wurde. Heut e hat das Machtgleichgewicht der europäischen Großmächte längst seine Bedeutung verloren. Denn eine unabdingbare Voraussetzung des europäischen Machtgleichgewichts bestand eben in dieser verfassungsrechtlichen und religiös-kulturellen Homogenität eines christlichen Europas, die nach dem Ende des Ersten Weltkrieges untergegangen ist.

Die Infragestellung des „europäischen Mächtekonzerts“ als Ordnungsprinzip der europäischen Sicherheits- und Friedensordnung begann allerdings bereits um die Mitte des 19. Jahrhunderts, als ein neues Ordnungsprinzip – das Nationalitätsprinzip – im Entstehen begriffen war. Noch in statu nascendi spielte es im 19. Jahrhundert kaum eine machtpolitische oder völkerrechtliche Rolle, obschon man die damit verbundenen Gefahren für die Legitimität der etablierten europäischen Staatenordnung keineswegs übersehen hat.

Kein geringerer als Bismarck sah klar und deutlich die Gefahren eines solchen nationalstaatlichen Ordnungsprinzips, welches ein mühsam austariertes Machtgleichgewicht der europäischen Großmächte jederzeit gefährden könnte, da es im Schlepptau eines demokratischen Verfassungsprinzips und ethnisch gefärbten Nationalismus seinen Legitimitätsanspruch anmeldete. Im Bann dieser Entwicklung befand er sich „im Zwiespalt zwischen einer älteren Ordnungsidee, in der das Nationale noch gebändigt erschien, und dem durch den Nationalliberalismus geprägten Nationalstaat, der das Nationale zugleich beschränkte und entfesselte.“3

Diese Janusköpfigkeit der Neuzeit, welche die zu einem unauflösbaren Knäuel vermischten – gleichzeitig gebändigten und entfesselten – Geister des nationalen und nationalstaatlichen Identitätsbewusstseins freisetzte, war schon in der Revolution von 1848 zu beobachten. Bereits zu dieser Zeit lernten wir – entrüstete sich Werner Konze4 in Anlehnung an Franz Grillparzer – „Ansätze jenes Weges kennen, der Humanität durch die Nationalität zur Bestialität (Grillparzer) führen sollte, ohne dass wir damals Ausmaß und Konsequenzen auch nur ahnen konnten.“ Diese moderne aneinandergekoppelte Nationsbildung und Verfassungsentwicklung ging mit einer Massenmobilisierung über die Radikalisierung des Nationalbewusstseins bis zum brachialen Nationalismus, Chauvinismus, Rassismus usw. einher.

Erst nach dem Zusammenbruch der europäischen Imperien infolge des Ersten Weltkrieges kam das Nationalitätsprinzip zu seiner vollen Blüte. Aber auch diesem Ordnungsprinzip wurde kein Erfolg beschieden. Und trotz oder gerade wegen dessen Unterstützung durch Wilsons Ausrufung des Selbstbestimmungsrechts der Völker wirkte es so verheerend auf den weiteren Verlauf der europäischen Geschichte, wenn man bedenkt, dass dieses Ordnungsprinzip in der Zwischenkriegszeit zur Aussiedlung, Austausch ganzer Bevölkerungen, Unterdrückung und Ausrottung nationaler Minderheiten, kurz: zur Aushebelung der europäischen Humanitätsideale – geführt hat, wie Franz Grillparzer geradezu prophetisch vorausgesehen hat.

An Stelle des europäischen Gleichgewichtssystems des 19. Jahrhunderts und des Nationalitätsprinzips bzw. des Selbstbestimmungsrechts der Zwischenkriegszeit trat nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Blockbildung als europäisches Ordnungsprinzip des „Kalten Krieges“. Erst nach dem Ende des „Gleichgewichts des Schreckens“ ist das Grundproblem von Hegemonie und Gleichgewicht wieder aktuell geworden, da mit dem Untergang einer Supermacht die verbliebene Supermacht eine Hegemonialstellung als alles dominierende Ordnungsmacht in Europa eingenommen hat. Diese Entwicklung führte zwangsläufig zum Ungleichgewicht, das sich zwischen Hegemonie und Gleichgewicht als ein neues Ordnungsprinzip der europäischen Sicherheits- und Friedensordnung etablierte und als hegemoniale Dysbalance charakterisiert werden kann. 5

Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und der Bipolarität fand also nur scheinbar eine Wiedergeburt des Nationalitätsprinzips bzw. des Selbstbestimmungsrechts der Völker statt. Wie in der Zwischenkriegszeit zeigte sich auch jetzt, wie zweckentfremdet ein Prinzip sein kann, wenn es den geopolitischen Interessen einer Supermacht widerspricht. Zwar sind die osteuropäischen Staaten nach ihrer Befreiung von dem Sowjetblock formal unabhängig geworden und als Subjekte des Völkerrechts anerkannt worden. Mit einer weitgehenden militärischen, politischen und ökonomischen Westintegration der ehem. sowjetischen Satellitenstaaten in die Nato- und EU-Strukturen fand de facto ein außen-, sicherheits- und geopolitischer Souveränitätsverzicht und deren Übertragung auf die supranationalen Institutionen statt.

Man könnte diese Entwicklung nach der Überwindung der deutschen und europäischen Teilung mit Werner Link durchaus als „die Fortsetzung der europäischen Integration und ihre geographische Ausdehnung nach Osten … als Versicherung gegen die Wiederkehr der Geschichte“ ansehen und „als Gegentypus zu Hegemonie und Gleichgewicht“ charakterisieren. 6

Es gibt nur einen Haken. Diese „Integration“ hat zum einen nicht die Hegemonie überwunden, sondern diese lediglich verschleiert, da sie vor dem Hintergrund der US-Hegemonen als der europäischen Ordnungsmacht stattgefunden hat. Es fand mit anderen Worten nicht so sehr eine Integration der osteuropäischen Staaten, als vielmehr deren Eingliederung in die US-Hegemonialsphäre auf dem europäischen Kontinent statt. Zum anderen wurde Russland gleichzeitig aus diesem hegemonial gesteuerten Integrationsprozess ausgeschlossen.

Verständlich, wenn man bedenkt, dass die Integration Russlands in die supranationalen Institutionen Europas einerseits sowohl zum Machtverlust der US-Hegemonie in Europa als auch zur Implosion der EU geführt hätte. Die Ausklammerung Russlands aus dem europäischen Integrationsprozess führte anderseits zur unvermeidbaren Entstehung und Ausbildung der hegemonialen Dysbalance in Europa.

Als die EU unter Federführung des US-Hegemonen versuchte, nunmehr auch die Ukraine zu „integrieren“, gingen in Russland alle geostrategischen Alarmglocken an und es wurde aus russischer Sicht fünf Minuten nach zwölf. Denn wäre die Ukraine in die EU- und Nato- Strukturen „integriert“, dann hätte sich nicht nur die hegemoniale Dysbalance in Europa verschärft, sondern auch das Umkippen der geostrategischen Machtbalance in ganz Eurasien stattgefunden. Dann hätte Russland zwischen den USA und China zerrieben werden können und es stünde die geopolitische Existenz Russlands zur Disposition.

Es kam, wie es eigentlich kommen musste: Der Krieg in der Ukraine war aus russischer Sicht – geostrategisch gesehen – unabwendbar. Mit dem Ukrainekrieg ist auch klar geworden, dass die seit dreißig Jahren bestehende hegemoniale Dysbalance in Europa zu Ende geht. Es stellt sich darum die Frage: Was kommt an deren Stelle?

Setzt sich der Westen im Ukrainekrieg durch, dann würde Russland sehr schweren Zeiten entgegensehen.

Setzt sich hingegen Russland durch und daran besteht momentan kaum ein Zweifel, dann würde eine neue globale Großmächterivalität zwischen einer globalen Nato – in welcher Gestalt auch immer – und einer eurasischen bzw. außerwestlichen Allianz unter russisch-chinesischen Führung entstehen. Das würde aber in letzter Konsequenz eine Konfrontation in Permanenz bedeuten und es ist gar nicht ausgemacht, dass diese Blockkonfrontation wie zurzeit des „Kalten Krieges“ auch kalt bleiben würde. Mit anderen Worten: Wir kehren zu den Zeiten vor dem Ende des „Kalten Krieges“ unter ganz anderen geopolitischen Prämissen zurück. Die geopolitische Rivalität geht unvermindert und mit zunehmender Intensität weiter.

3. In einer selbstgestellten Falle

Der Westen befindet sich mit seiner Ukraine- bzw. Russlandpolitik in einem strategischen Dilemma:

(1) Besteht der Westen – aus welchen Gründen auch immer – weiterhin auf die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine, riskiert er nicht nur eine totale Niederlage der Ukraine mit der Gefahr des Verlustes der ukrainischen Souveränität, sondern auch das eigene geostrategische Scheitern und eine weitere Erosion der US-Hegemonialordnung.

(2) Strebt er hingegen eine friedliche Beendigung des Konflikts an, besteht die Gefahr eines Friedensdiktats seitens Russlands, was die USA und ihre Nato-Verbündeten unbedingt vermeiden wollen, da diese Option ebenfalls zur geostrategischen Niederlage des Westens und damit zum Gesichtsverlust führen muss.

Die USA befinden sich mit ihren Nato-Bündnisgenossen so oder so in einer strategischen Sackgasse. Als Hegemonialmacht können sie sich nicht leisten, die Ukraine fallen zu lassen. Die Obsession, mit der die USA krankhaft versucht, Russland im Ukrainekrieg eine Niederlage zuzufügen, führt aber dazu, dass sie zur bedingungslosen Unterstützung der Ukraine um jeden Preis und ohne Rücksicht auf Verluste verdammt sind. Und so drehen sich alle strategischen Überlegungen der USA im Kreis nach dem Motto: „Was jetzt die größte Rolle spielt, das spielt jetzt keine Rolle!“ (Karl Kraus)

Zwar ist den USA gelungen, den Westen im Kampf gegen „die russische Aggression“ um sich zu scharen und konsolidieren, indem sie einen Wirtschaftskrieg anzettelten, tonnenweise Waffen an die Ukraine lieferten und den Ukrainekrieg gemeinsam mit der EU faktisch zu 100% finanzieren. Geoökonomisch muss aber der Wirtschafts- und Finanzkrieg bereits jetzt als gescheitert angesehen werden, da zum einen der ökonomische und finanzielle Blitzkrieg misslang und zum anderen der Rest der Welt sich nicht nur mitzuspielen weigert, sondern von den westlichen Wirtschaftssanktionen auch noch profitiert. Da haben sich die US-Wirtschaftspropheten über den russischen ökonomischen Untergang wohl mächtig verkalkuliert.

Schon jetzt können wir mit Fug und Recht behaupten, dass die USA ihr Ziel verfehlt haben, Russland ökonomisch und finanziell zu ruinieren und dergestalt zu schwächen, dass es geopolitisch ausgeschaltet wird, damit die USA sich ihrem eigentlichen geostrategischen Rivalen China im Kampf um die Weltherrschaft wenden können. Gleich nach der Einführung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland fantasierte Joe Biden noch genüsslich darüber, dass 1$ bald 200 Rubel kosten wird. Davon kann heute gar keine Rede sein.

Die USA müssen mittlerweile sogar befürchten, dass Russlands daran interess iert sei, einen ökonomischen und militärischen Erschöpfungskrieg zu führen und ihn in die Länge zu ziehen. Das würde aber bedeuten, dass der Wirtschafts- und Ukrainekrieg für die USA und den Westen insgesamt unerschwinglich werden kann, da der kollektive Westen noch mehr Waffenlieferung, noch mehr Kriegsfinanzierung und noch mehr Wirtschaftskrieg leisten muss, was unweigerlich zu innerwestlichen ökonomischen und sozialen Verwerfungen führen kann und bereits teilweise auch schon geführt hat.

Insbesondere für die deutsche Wirtschaft kann der mutmaßliche Erschöpfungskrieg ziemlich katastrophale Folgen haben. So ist beispielsweise die Produktion des größten Aluminiumherstellers Trimet seit September vergangenen Jahres gedrosselt – im Werk Hamburg auf 75% der möglichen Leistung, am Stammsitz Essen und in Voerde sogar um die Hälfte. Da gab es noch nicht einmal den Ukrainekrieg. Der Grund hierfür sind massiv gestiegene Stromkosten. Und sollte auch noch das Gas ganz ausbleiben, dann wäre das „der Super-GAU“, zitiert das Handelsblatt Trimet-Chef Philipp Schlüter.

„Dreht Russland den Gashahn komplett zu?“, fragt es ängstlich und meint: „Wie vor einem Jahr noch auf die Corona-Inzidenz starren die Deutschen diesmal auf den Füllstand der Gasspeicher … Im schlimmsten Fall drohen Deutsch land Katastrophenmonate, wie es sie seit der Nachkriegszeit nicht mehr gegeben hat.“ 7 Der amtierenden Bundesregierung und den westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland sei Dank! Der Westen läuft in eine selbstgestellte Falle. Mit seinen Wirtschaftssanktionen gegen Russland hat er sich selbst überlistet und sich selbst sanktioniert. Je länger der Erschöpfungskrieg dauert, umso hässlicher wird er. „Wer ehrlich ist“ – schreiben die Autoren der eben zitierten Handelsblatt-Studie -, „muss die Bürgerinnen und Bürger auf Verzicht und Entbehrungen vorbereiten. Im schlimmsten Fall drohen Deutschland Katastrophenmonate, wie es sich seit dem sogenannten Hungerwinter 1946/1947 nicht mehr gegeben hat“ (ebd., S. 50).

Als wäre das nicht genug, kommen auch schlechte Nachrichten aus der ukrainischen Front. Auch der militärische Druck der USA und ihrer Nato-Bündnisgenossen auf Russland scheint zu verpuffen und seine Wirkung zu verfehlen. Vielmehr gelingt es Russland zunehmend mit seinem Ziel, die Ukraine zu entmilitarisieren, paradoxerweise auch den Westen in gewissem Sinne ebenfalls zu entmilitarisieren:

(1) Die gelieferten Waffen in die Ukraine werden entweder von Russen bereits im Vorfeld vernichtet, bevor sie überhaupt an die Front gelangen, oder

(2) von der ukrainischen Armee nicht sachgerecht benutzt, sodass sie entweder dem Gegner keine Verluste zufügen oder sich schnell verschließen und dadurch unbrauchbar werden.

(3) Ferner erbeuten Russen tonnenweise die westlichen Waffen oder vernichten diese massenhaft an der Front oder – falls man diversen Nachrichten Glauben schenkt – kaufen sie einfach von korrupten ukrainischen Militärangehörigen. So berichtete bulgarianmilitary.com am 5. Juli 2022: „Ukraine has sold two French -donated 155mm Caesar howitzers to Russia.“

(4) Viele gelieferten Waffen laut Medienberichten werden zudem zu Schleuderpreisen in den Nahen Osten oder nach Afrika, aber auch nach Westeuropa weiterverkauft.

(5) Es ist darum nicht auszuschließen, dass die ukrainische Armee mehr Waffen verbraucht, verschleißt und verkauft, als der Westen überhaupt liefern kann.

(6) Die westliche Waffenlieferung führt darüber hinaus dazu, dass die russische Armee – um Nachschub zu unterbinden – noch mehr zivile und militärische Infrastruktur zerstört, was zu kolossalen ökonomischen Schäden führt. So wurden bereits 4,8 Millionen Arbeitsplätze in der ukrainischen Wirtschaft vernichtet.

(6) Während Russland bereits gesetzgeberisch aktiv geworden ist und seine Wirtschaft allmählich auf Kriegswirtschaft umstellt und dadurch in der Lage ist, die Waffenproduktion anzukurbeln, auszuweiten und die Wehrtechnik rund um die Uhr zu produzieren, hat der Westen Schwierigkeit – glaubt man den Medienberichten – seine Militärproduktion zu steigern. Schließlich befindet sich der Westen offiziell nicht im Krieg.

(7) Und sollte man rein theoretisch die Möglichkeit nicht ausschließen, dass China im Falle des Falles gigantische Produktionskapazitäten freisetzen kann, um Russland mit nötiger Wehrtechnik zu versorgen, dann sieht es für den Westen perspektivisch schwarz aus. Bereits heute wird die russische Armee laut russischen Medien massenhaft mit unbemannten Flugkörpern aus der chinesischen Produktion versorgt. Möglicherweise wird auch weitere Wehrtechnik schon heute geliefert.

(8) Wer soll schlussendlich den Ukrainekrieg finanzieren? Die ukrainische Wirtschaft ist vermutlich schon längst pleite, hat keine eigene Militärindustrie und die vorhandene wurde von Russland längst ausgeschaltet. Die Ukraine benötigt folgerichtig Milliarden und Abermilliarden Dollar für ihre Kriegsführung, die sie gar nicht hat. Conclusio: Der Westen muss diesen Krieg finanzieren, ohne Garantie und Gewissheit zu haben, dass diese Kriegsfinanzierung von Erfolg gekrönt sein wird.

Das ist weder kluge Außenpolitik noch zukunftweisende Geopolitik, sondern eine außenideologisch geleitete Obsession. Wie auch immer man es drehen und wenden will, befindet sich der Westen in einer strategischen Sackgasse und es wird ihm kaum gelingen, daraus ohne geopolitische Schrammen herauszukommen. Der Westen hat sich wohl auch militärisch völlig verrannt.

Zudem stellt sich aus russischer Sicht – sollte es zu Friedensverhandlungen kommen – die Frage: Warum sollte und mit wem wollte Russland überhaupt Friedensverhandlungen führen?

Da der Westen formal keine Kriegspartei ist, muss Russland mit ihm gar nicht verhandeln, zumal die USA ja selber nicht nur Verhandlungen, sondern auch jeden Kontakt mit Russland kategorisch ablehnen, wie G20-Treffen auf Bali neuerlich anschaulich machte. Und die Ukraine? Will Russland mit ihr wirklich verhandeln? Zweifel sind angebracht. Und sollte der Krieg zum Erschöpfungskrieg werden und noch mehrere Monate weitergehen, dann werden Russland womöglich Friedensverhandlungspartner ganz abhandenkommen.

Wie auch immer man dazu stehen mag, ein unbeteiligter Zeitgenosse könnte sich verwundert die Augen reiben und vor dem Hintergrund dieses gigantischen, ökonomisch und militärisch inszenierten Kriegsschauplatzes fragen: Kann die westliche „Strategie“, „Russland zu ruinieren“ (Annalena Baerbock), vor dem Hintergrund der erfolgten Analyse überhaupt aufgehen? Und ist diese westliche Vorgehensweise nichts weiter als ein bloß zur Schau getragenes Meisterstück der Selbstüberlistung, dem es offenkundig an einem strategischen Denken mangelt?

Offenbar hat hier wieder die „List der Vernunft“ (Hegel) zugeschlagen und es bewahrheitet sich erneut Nietzsches Erkenntnis: „Alle Passionen haben eine Zeit, wo sie bloß verhängnisvoll sind, wo sie mit der Schwere der Dummheit ihr Opfer hinunterziehen.“8

Anmerkungen

!. Näheres dazu Silnizki, M., Ist die Ukraine noch zu retten? Zwischen Bürgerkrieg, Kulturkampf und Geopolitik. 21. Juni 2022, www.ontopraxiologie.de.
2. Schmitt, C., Die Raumrevolution (1940). Durch den totalen Krieg zu einem totalen Frieden, in: ders., Staat, Großraum, Nomos. Arbeiten aus den Jahren 1916-1969, hrsg. v. Günter Maschke. Berlin 1995, 388-394 (389).
3. Conze, W., Nationalstaat oder Mitteleuropa? Die Deutschen des Reiches und die Nationalitätenfragen Ostmitteleuropas im Ersten Weltkrieg, in: Deutschland und Europa: Historische Studien zur Völker- und Staatenordnung des Abendlandes. Düsseldorf 1951, 201-230 (202).
4. Conze (wie Anm. 3).
5. Vgl. Silnizki, M., Posthegemoniale Dysbalance. Zwischen Hegemonie und Gleichgewicht. 31. Mai 2022, www.ontopraxiologie.de.
6. Link, W., Deutschland im multipolaren Gleichgewicht der großen Mächte und Regionen, in: Die Neuordnung der Weltpolitik. Grundprobleme globaler Politik an der Schwelle zum 21. Jahrhunderts. 2. Aufl. München 1999.
7. Knitterscheidt, K./Stratmann, K./Witsch, K., Kalter Entzug, in: Handelsblatt, 8./9./10. Juli 2022, S. 46.
8. Nietzsche, F., Moral als Widernatur, in: ders., Götzen-Dämmerung. Bindlach 2005, 1051-1101 (1067).