Zur Gefahr einer nuklearen Eskalation
Übersicht
1. Zwischen Krieg und Frieden
2. Die EU als Machtfaktor der Weltpolitik?
3. Kontinentalmacht- oder Weltmachtstrategie?
4. Die Macht des Status quo versus Revisionsmächte
Anmerkungen
Macht lässt sich allein durch Gegenmacht, nicht durch Recht, eindämmen und durch gegenseitige Eindämmung neutralisieren. Und sollte es zu einem unkontrollierten totalen Wirtschaftskrieg kommen, so könnten die Machtexzesse nicht mehr eingedämmt werden und die nukleare Eskalation unvermeidbar machen.
1. Zwischen Krieg und Frieden
„Die USA sind der Garant der europäischen Sicherheit und der Schutzpatron der Europäischen Union (EU), deren nuklearer Schutzschirm gegen die russische Bedrohung ebenso wie für Frieden und Freiheit in Europa unabdingbar ist“, sagen die einen. „Kehrt der US-Hegemon sicherheitspolitisch den EU-Europäern den Rücken, geht die EU unter“, warnen die anderen. „Fällt die hegemoniale Festung Amerikas, dann fällt die westliche Hegemonie überhaupt und Europa ist vor der Invasion der Russen und Chinesen nicht mehr gefeit, sodass die Europäische Union zerfallen, von den autoritären Regimen beherrscht und ganz marginalisiert würde“, befürchten die dritten.
Stimmen diese Horrorszenarien überhaupt? Selbst wenn die EU von den USA sicherheitspolitisch „allein“ gelassen würde, wäre Europa dann wirklich macht- und hilflos? Und sind die USA tatsächlich ein Schutzpatron oder eher der vierte Reiter der Apokalypse, „dessen Name Tod ist“ und dem „der Hades folgte“ (Offenbarung 6,8)? Können die USA überhaupt der alleinige Garant für Sicherheit und Frieden im Europa des 21. Jahrhunderts bei gleichzeitiger Ignorierung der Sicherheitsinteressen Russlands sein? Und ist der US-Hegemon wirklich an Frieden und Freiheit in Europa interessiert?
Die USA waren die Kriegsprofiteure der beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts und sind auf Kosten Europas zur geoökonomischen und geopolitischen Supermacht aufgestiegen. Sollten sie ausgerechnet jetzt mehr an Frieden denn an Krieg interessiert sein, wo sie doch von den anderen Macht- und Wirtschaftszentren geoökonomisch immer mehr und immer deutlicher zurückgedrängt werden und zunehmend an ihrer Wettbewerbsfähigkeit einbüßen? Warum sollten sie an einem Frieden mehr interessiert sein, wenn sie doch von einem Krieg in Europa geoökonomisch viel mehr profitieren könnten? Kommt es zu einem großflächigen Krieg, um Kontinentaleuropa samt Eurasien endgültig in den Hades zu befördern und geoökonomisch wie geopolitisch „nicht mehr auffindbar zu machen“?
„Das große Karthago führte drei Kriege“, dichtete Bertold Brecht 1951: „Es war noch mächtig nach dem ersten. Noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“ Wird das heutige Europa zum „Karthago“ des 21. Jahrhunderts werden? Die US-Hegemonie definiert sich im „Zeitalter des humanitären Interventionismus“1 seit gut zwanzig Jahren – blendet man die sie begleitende universalideologische Rhetorik aus – mittlerweile überwiegend militärisch und nicht ökonomisch. Militärmacht ist aber kein Charakteristikum der hegemonialen Größe, sondern ihre Natur, sodass eine Hegemonie, die sich ausschließlich auf einer Militärmacht stützt, zwar Angst und Schrecken, Furcht und Zwang verbreiten, aber auf Dauer eben keine bedingungslose Gefolgschaft erzwingen kann, was wir im Falle des untergegangenen Sowjetimperiums auch erleben dürften.
Vor dem Hintergrund der geopolitischen und geoökonomischen Umwälzungen der vergangenen zwei Jahrzehnte geht der infolge seiner zahllosen Interventionen monetär geschwächte und geoökonomisch angeschlagene Hegemon nunmehr verstärkt zu einer ökonomischen ebenso wie ideologisch-medialen Kriegsführung über, die man heute euphemistisch als „hybriden Krieg“ bezeichnet. Dieser sog. „hybride Krieg“ ist das sich selbst ökonomisch, monetär und ideologisch legitimierende Sanktionsregiment, welches der US-Hegemon zunehmend und immer öfter gegen seine Großmächterivalen Russland und China einsetzt, da er im nuklearen Zeitalter vor einer direkten militärischen Konfrontation gegen die beiden Kontrahenten scheut, die ebenfalls im Besitz der sog. „nuklearen Triade“ sind. Dieser Sanktionsmechanismus der um ihre Hegemonie kämpfenden USA ist allerdings ebenso wenig militant wie friedfertig.
Denn als „Siegermacht“ des „Kalten Krieges“ versuchen die USA den seit der Beendigung des Ost- West-Konflikts ausgebildeten und nunmehr dreißig Jahre andauernden geo- und sicherheitspolitischen Status quo als Dauerzustand oder gar als einen „ewigen Frieden“ notfalls mit geoökonomischer Pression zu etablieren und als die natürlichste allerseits akzeptierte Sicherheitsarchitektur in Europa hinzustellen bzw. als die endgültige europäische Friedensordnung zu fingieren.
In Anbetracht des von Russland Mitte Dezember 2021 schriftlich formulierten und mit militärtechnischen Mitteln angedrohten Widerstands gegen den bestehenden sicherheitspolitischen Status quo, der weiterhin auf eine weitere NATO-Osterweiterung setzt, erweist sich dieser Versuch immer mehr als ein gefährliches und verantwortungsloses Abenteuer. Das nach dem Ende des „Kalten Krieges“ entstandene NATO-Sicherheitssystem in Europa ist keine europäische Sicherheitsordnung, sondern lediglich ein amorpher Zwischenzustand, der sich im Schwebezustand zwischen Stabilität und Instabilität, Krieg und Frieden befindet und keine dauerhafte europäische Friedensordnung garantiert.
Das NATO-Sicherheitssystem, das sich selbst als die europäische Sicherheitsarchitektur definiert, sei aus russischer Sicht keine europäische Sicherheitsordnung und bedürfe daher einer Revision.
Als Reaktion auf den sicherheitspolitischen Revisionismus Russlands haben die USA und ihre NATO-Verbündeten statt mit einem Krieg, den sie gegen die Atommacht nicht führen wollen und können, die „schlimmsten Sanktionen aller Zeiten“ angedroht, sollte Russland die Ukraine angreifen. Diese „berühmte englische Kunst der >indirekten Methoden<“ – um Carl Schmitts Sentenz aus dem Jahre 1939 zu zitieren – feiert bereits seit dem Ausbruch der sog. „Ukraine-Krise“ (2014 ff.) „neue Triumphe“.
In seinem aufschlussreichen Aufsatz „Inter pacem et bellum nihil medium“ (1939) sieht Schmitt jede Sanktionsandrohung als einen feindseligen kriegerischen Akt und meint anschließend: „Jede abgrenzende Kennzeichnung militärischer sowohl wie nichtmilitärischer Aktionen als >friedlich< oder >kriegerisch< wurde sinnlos, weil nichtmilitärische Aktionen in wirksamster, unmittelbarster und intensivster Weise feindliche Aktionen sein können, während umgekehrt militärische Aktionen unter feierlicher Verneinung jeder kriegerischen Gesinnung, jedes animus belligerandi vor sich gehen.“2
Mit anderen Worten: Der unbestimmte sicherheitspolitische Zwischenzustand ist heute kein Friedenszustand, sondern eine von der NATO dem geschwächten Russland der 1990er- und 2000er- Jahre nach dem Ende des „Kalten Krieges“ de facto oktroyierte Sicherheitsordnung in Europa, die zu den als „nichtmilitärisch“ postulierten, nicht desto weniger aber als feindlich und feindselig anmutenden – weil gegen die Sicherheitsinteressen Russlands gerichteten – Aktionen jederzeit fähig und willig ist.
Das bestehende NATO-Sicherheitssystem spiegelt lediglich den sicherheitspolitischen Status quo wider, das aus der Überwindung der Bipolarität des „Kalten Krieges“ hervorgegangen ist, ohne dass an dessen Stelle eine neue allerseits befriedigende Sicherheitsordnung getreten ist. Dieser unbefriedigende Zustand zwischen Krieg und Frieden kann heute mittels der ökonomischen Sanktionen und vorgeblichen „nichtmilitärischen“ Aktionen jederzeit in eine militärische Konfrontation auf regionaler wie auch auf globaler Ebene münden. Der abnorme, weil friedensgefährdende Zwischenzustand ist – um Carl Schmitt erneut zu bemühen – „weder Krieg noch Frieden und doch auch sowohl Krieg wie Frieden.“3
Das eigentliche Problem ist also nicht allein der Revisionismus Russlands, sondern der seit dreißig Jahren andauernde Schwebezustand einer von der NATO oktroyierten Sicherheitsordnung in Europa bei gleichzeitigem Fehlen der allerseits akzeptierten europäischen Sicherheitsarchitektur. Solange dieser Zwischenzustand besteht, bleibt die europäische Sicherheit im Schwebezustand zwischen Krieg
und Frieden mit einer wachsenden Tendenz, jederzeit in eine militärische – wenn nicht gar nukleare – Eskalation ausarten zu können.
2. Die EU als Machtfaktor der Weltpolitik?
Die USA bleiben nach wie vor trotz eines geoökonomischen Erosionsprozesses der Hegemon, da sie allen anderen Staaten militärisch überlegen sind, ergänzt durch eine monetäre, universalideologische und mediale Vormachtstellung im globalen Raum. Eine ökonomische Potenz eines Staates oder einer Staatenunion reicht allein nicht aus, um Hegemon zu sein bzw. zu werden und darf darum nicht mit geopolitischer Macht verwechselt oder mit Hegemonie gleichgesetzt werden.
Die EU hat ungeachtet ihrer geoökonomischen Potenz keine Chance zu einer größeren Machtakkumulation mit geopolitischem Gewicht, weil ihr chronisches Angewiesensein auf fremde Rohstoffe und Ressourcen der Außenwelt, die fehlende strategische Tiefe sowie nicht zuletzt die nach wie vor bestehende sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA drei fundamentalen Schwächen sind, die ihre geoökonomische und geopolitische Stellung im Großmächtewettbewerb desavouieren.
Ohne den US-Hegemon ist die EU geo- und sicherheitspolitisch weder handlungs- noch aktionsfähig. Sollte eine Situation eintreten, in der sie sicherheitspolitisch allein handeln muss, so wird sie eher an den Rand des eurasischen Kontinents zurückgedrängt, es sei denn, die EU orientiert sich geostrategisch und sicherheitspolitisch neu und um. Wie könnte aber eine solche Umorientierung aussehen?
Die Sicherheit in Europa kann heute in Anbetracht der revisionistischen Großmächte Russland und China nur auf einem globalen Gleichgewicht basieren. Das heißt aber zugleich, dass das Streben nach einem wie auch immer gearteten Gleichgewicht mit der US-Hegemonie kollidiert und schnell in einen Konflikt mit den US-Hegemonialinteressen geraten kann. Die EU hat sich ihrerseits allein aus überkommener Bündnistreue, aber auch mangels ausreichender militärischer Potenz zwangsläufig in eine sicherheitspolitische Abhängigkeit vom US-Hegemon begeben.
Wird das immer so bleiben (müssen)? Falls es so bleibt, wie es ist, gerät die EU automatisch in Konflikt mit den Großmächten Russland und China und würde zwangsläufig ein globales Gleichgewicht in der Erwartung ablehnen, dass die USA auf Dauer als Hegemon bestehen bleiben. Das ist aber wiederum eine EU-Sicherheitsstrategie ohne geostrategische Rückversicherung mit der Konsequenz, dass sie als Machtfaktor der Weltpolitik mit zunehmender Tendenz an Bedeutung einbüßt. Denn bleibt die EU auf Gedeih und Verderb an der Seite der USA, geht sie sowohl ein militärisches als auch ein geoökonomisches Risiko ein. Geht sie aber sicherheitspolitisch auf Distanz zu den USA, so geht sie wiederum das Risiko ein, den US-amerikanischen nuklearen Schutzschirm zu verlieren und sich von den anderen Nuklearmächten erpressbar zu machen.
Die Wiederherstellung eines Gleichgewichts allein auf dem europäischen Kontinent kann nicht funktionieren und ist praktisch aus geo- und sicherheitspolitischen Gründen ausgeschlossen, solange die USA – wie ein Advokat amerikanischer Militärpräsenz in Europa Timothy Stanley (ein Mitarbeiter McNamara) einst meinte – „eine europäische Macht kraft ihrer vitalen Interessen in Europa“4 bleiben.
Die eurasische Großmacht und der US-Hegemon als „eine europäische Macht“ werden darum maßgeblich die EU-Sicherheitsarchitektur trotz einer abnehmenden geoökonomischen Bedeutung der USA und der ökonomischen Unterentwicklung Russlands entscheidend und mit zunehmender Tendenz bestimmen. Die geostrategische Abhängigkeit von den USA, die axiologische Rivalität zur Nuklearmacht Russland und die wachsende geoökonomische bzw. technologische Konfrontation gegen China engen die sicherheitspolitischen Spielräume der EU sosehr ein, dass die Gefahr besteht, sich von allen Großmächten (auch von den USA) ökonomisch und militärisch vorführen zu lassen. Die EU befindet sich geostrategisch in einer Zwickmühle, was wir gerade im Falle der Ukraine-Krise beobachten dürfen. Sie ist nicht Herr des Verfahrens, da sie in der Ukraine-Krise einerseits an der Seite der US-Anti-Russlandpolitik steht, sich andererseits aber nicht leisten kann, alle ökonomischen und sicherheitspolitischen Beziehungen mit Russland abzureißen und einen neuen Eisernen Vorhang zwischen Europa und Russland zu ziehen.
Was passiert nun aber, wenn sich die USA als Sicherheitsgarant der EU mittel- und langfristig aus Europa zurückziehen wollen oder gar müssen? Manche Brüsseler Repräsentanten träumen ja seit langem – wie Josep Borrell – von einer „strategischen Autonomie“ der EU. Wie würde aber diese ominöse EU-Autonomie allen anderen Großmächten gegenüberstehen, sollte sie einerseits ein Mindestmaß an nuklearem Schutzschirm der USA verlieren und sich andererseits im nuklearen Machtschatten
Russlands befinden, hinter dem der geoökonomische Gigant China steht? Befindet sich die EU dann nicht in einer ausweglosen Lage?
Die geostrategische Asymmetrie ist das Hauptproblem der EU-Sicherheitspolitik: Sie möchte sich vom US-Hegemon sicherheitspolitisch emanzipieren, hängt aber gleichzeitig vollständig vom Nordatlantikpakt ab, der unter einer erdrückenden US-amerikanischen Machtdominanz steht, wobei die NATO für die EU-Sicherheit nach wie vor drei existentielle Funktionen erfüllt:
1. als maritimes Bündnis, das die Versorgungssicherheit nicht nur im Kriege, sondern auch im Frieden von Überseeverbindungen durch das Mittelmeer und den Atlantik zu gewährleisten in der Lage ist und dadurch die Sicherheit der Seewege garantieren kann;
2. als Landmacht, deren Drohpotential abschreckend wirken soll;
3. als geo- und sicherheitspolitisches Druckmittel im innerwestlichen Verhältnis zwecks Disziplinierung der Bündnispartner, die zur Loyalität und politischen Vasallität gegenüber dem US-Hegemon verpflichtet sind und kaum Spielräume haben, abtrünnig werden zu wollen.
Diese vollständige Abhängigkeit von der NATO lässt darüber hinaus der EU keine eigenständige, von der USA unabhängige Friedenspolitik zu, welche die Russland- und China-Politik miteinschließt.
Die EU bleibt ein sicherheitspolitisches Anhängsel des US-Hegemons und auf Gedeih und Verderb auf die US-Geo- und Sicherheitspolitik angewiesen, da sie nicht einmal die Bereitschaft hat, die monetären Ressourcen zu Lasten der Sozialpolitik und des Wohlstands einzusetzen, um das Rüstungspotential anzukurbeln, von der fehlenden nuklearen Triade ganz zu schweigen.
Als politische Union hat die EU dieses Dilemma mitnichten gemindert, sondern ganz im Gegenteil nur noch verschlimmbessert, weil die zahlreichen EU-Staaten unterschiedliche Sicherheitsinteressen verfolgen. Ist Frankreich beispielsweise zu einer eigenständigen Militär- und Sicherheitspolitik der EU noch eher bereit und fähig, so fühlt sich bereits Deutschland damit völlig überfordert und hat Angst ohne den nuklearen Schutzschirm der USA erpressbar zu werden, von den osteuropäischen Staaten ganz zu schweigen, die sich gar nicht vorstellen können und wollen, ja sich regelrecht weigern, eine eigenständige EU-Sicherheitspolitik ohne den US-Schutzpatron nur vorzustellen.
Auf die selbstgestellte Frage: „Würde eine politische Union Westeuropa mehr Handlungsfreiheit geben?“ antwortete Lothar Ruehl (1982-1989: Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung) bereits 1974 geradezu prophetisch: „Die allgemeine Annahme, dass Einheit mehr Sicherheit und Aktionskraft gäbe, ist allerdings durch nichts bewiesen, was den europäischen Fall angeht … In der außenpolitischen Kooperation der westeuropäischen Staaten auf der Basis einer Währungs- und Wirtschaftsunion und im Verband der Atlantischen Allianz könnte Westeuropa im Verhältnis Nordamerika mehr politisches Gewicht und im Verhältnis zur Außenwelt mehr politischer Einfluss zuwachsen wachsen. Aber nichts garantiert ein Plus an realer Handlungsfreiheit gegenüber den USA oder der Sowjetunion.“5
Übertragen auf die geopolitische Realität der Gegenwart, bedeutet diese bemerkenswerte, beinahe fünfzig Jahre zurückliegende Äußerung von Lothar Ruehl (der ein brillanter strategischer Denker und mit seinen 95 Jahren immer noch quicklebendig ist), dass die Zunahme am politischen Gewicht bzw. politischen Einfluss der EU noch lange keine sicherheitspolitische Selbständigkeit und militärische Unabhängigkeit von den USA bedeuten, solange sich die EU nicht zu einer eigenen „Militärmacht einschließlich der Kernwaffen und eines nuklearen Rüstungspotentials“6 bereit erklärt, womit freilich bis auf weiteres nicht zu rechnen ist. Denn diese „europäische Option“ steht heutzutage – wie man weiß – nicht auf der Tagesordnung der EU-Sicherheitspolitik, worauf Ruehl ebenfalls prophetisch hingewiesen hat: „Es ist nicht sicher, dass die politischen Bedingungen für politische Einigung und militärische Autonomie Westeuropas durch eigene Nuklearwaffen jemals zusammenfallen oder in Übereinstimmung gebracht werden können.“7
Das bedeutet aber, dass die EU als Machtfaktor der Weltpolitik bis auf weiteres – wenn nicht gar für immer – ausscheidet und dass innerhalb der NATO de facto ein sicherheitspolitisches Vasallitätsverhältnis zwischen dem US-Hegemon und der EU-Staatenwelt bestehen bleibt. Der Sicherheitsberater Präsident Johnsons McGeorge Bundy hat bereits in den 1960er-Jahren auf dieses Abhängigkeitsverhältnis Westeuropas hingewiesen und daraus geschlossen, „dass die westeuropäischen Bündnispartner sich mit diesem Zustand ein für alle Mal abgefunden hätten und einen dauernden >Machtverzicht< übten, der die Minderung der Rolle Europas in der Welt als >irreversibel< erscheinen lasse.“8 Nichts hat sich seitdem geändert. Die EU ist zwar eine bedeutende Wirtschaftsmacht. Diese
Fähigkeit allein reicht aber bei weitem nicht aus, um einen geopolitischen Einfluss erzielen und eine sicherheitspolitische Eigenständigkeit erringen zu können.
3. Kontinentalmacht- oder Weltmachtstrategie?
Der Aufstieg Russlands (als Sowjetimperium) zunächst zur „Kontinentalhegemonie“ (Lothar Ruehl) und dann zur Welt- bzw. Supermacht nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurden durch zwei aufeinanderfolgende, nicht desto weniger aber völlig unterschiedliche geostrategische Entscheidungen geprägt. Indem Stalin als „ein kontinental denkender Politiker“ in seiner geostrategischen Positionierung der traditionellen Moskauer Expansionspolitik treu geblieben ist und nicht „sehr weit über die geographische Peripherie der Sowjetunion“ hinausblickte,9 beschränkte er seine Geopolitik auf den eurasischen Kontinent und erwies sich dadurch als ein umsichtiger Stratege, der die Möglichkeiten und Fähigkeiten des Sowjetstaates ökonomisch und machtpolitisch richtig einschätzte und nicht überschätzte. „Deswegen lehnte er auch nach 1945 alle Pläne der sowjetischen Marineleitung für ein ehrgeiziges Flottenbauprogramm zum Erwerb hochseefähiger Kampfschiffe für den weltweiten Einsatz oder den Aufbau strategischer Luftstreitkräfte interkontinentaler Reichweite in großem Umfang ab.“10
Mit Konzentration aller Kräfte allein auf die Kernwaffenentwicklung und den Raketenbau hat Stalin an seiner Kontinentalmachtstrategie bis zu seinem Ableben 1953 festgehalten. Diese geostrategische Positionierung der Sowjetunion änderte sich schlagartig mit dem Aufstieg Nikita Chruščovs zum Machthaber ganz Russlands. Mit ihrer „außerordentlich gesteigerten weltpolitischen Aktivität“ hat die Sowjetunion unter Chruščov „die dem Expansionskonzept Stalins eigentümliche Beschränkung fallen“ gelassen, „wonach kommunistischen Machtergreifungen nur in der räumlichen Nachbarschaft der Sowjetunion und mit der direkten oder indirekten Unterstützung der Roten Armee aussichtsreich und daher unterstützungswürdig seien.“11
Erst Nikita Chruščov leitete also den Übergang von „der klassischen Kontinentalhegemonie der Stalinschen Epoche“ zur Weltmacht- bzw. Supermachtstrategie ein. Er war der erste Herrscher Russlands, „der versuchte, die Weltpolitik zu machen,“ auch wenn er zunächst scheiterte, „weil die Mittel (noch) nicht ausreichten und weil er dabei die Sowjetunion ohne Deckung in Gefahr brachte. Seine dynamische Offensive gegen die amerikanische Weltmacht hatte Erfolge in Indien, im Nahen Osten und in Berlin, stellte aber in Kuba die Schwächen der Sowjetunion mit Eklat bloß.“12
Zwar betrachtete Chruščov seine Weltmachtpolitik als eine „defensive“ Strategie zur Abwehr der US-amerikanischen Bedrohung. Doch die eingesetzten Mittel dieser Strategie waren alles andere als „defensiv“ und bedrohten zwangsläufig auch die andere Seite. Damit wurde diese „offensive Defensive“ zu einer „auf die Beherrschung der Lage gerichteten Machtpolitik klassischen Vorbilds, allerdings getragen von einem erneuerten revolutionären Schwung und rhetorisch verkündet mit einem weltrevolutionären Pathos, das man in Moskau nach Machtergreifung Stalins seit Jahren nicht mehr gehört hatte.“13 Diese von der Sowjetideologie ebenso wie vom persönlichen Machtstreben geleitete Zäsur in der (sowjetischen) Geostrategie, welche die traditionelle, seit Jahrhunderten praktizierte kontinentale Geopolitik samt Stalins vorsichtiger „Kontinentalhegemonie“ über Bord warf, hatte eine das System ökonomisch, technologisch und militärisch völlig überfordernde Überdehnung der sowjetischen Hegemonialpolitik mit verheerenden Folgen für die Existenz des Imperiums zufolge.
Chruščov traf damit eine fatale geostrategische Entscheidung, die dem Sowjetimperium samt seiner kommunistischen Ideologie letztlich zum Verhängnis wurde. Manche Sowjetnostalgiker haben bis heute die ganze Tragweite dieser auf Chruščov zurückzuführenden geostrategischen Entscheidung der sowjetischen Führung nicht verstanden und träumen immer noch von der Wiederherstellung der „glorreichen“ imperialen Vergangenheit.
Das Sowjetimperium hat sich nämlich infolge seiner hegemonialen Überdehnung ökonomisch und ideologisch übernommen, sodann kollabiert und ist anschließend zerfallen. Vor dem Kollaps und Zerfall lagen aber dreißig lange Jahre der sowjetischen Expansions- und Weltmachtpolitik. Denn nach Chruščovs Abdanken war ein „Rückzug Russlands auf sich selber, eingeschlossen in der Großmachtfestung, die Stalin gebaut hatte, … nicht mehr möglich.“14 „Im Aufstieg zur Weltmacht war der Niedergang schon beschlossen.“15
Dieser Weltmachtstrategie der sowjetischen Führung lag der Gedanke zugrunde, eine Weltmacht erster Klasse zu werden, Konflikte gefahr- und risikolos entscheiden und in Krisensituationen das letzte
Wort haben zu können. Solange dieses Ziel nicht erreicht wäre, müsste das Sowjetimperium nach dieser Lesart eine Weltmacht zweiter Klasse bleiben.
Diesen sowjetischen Traum von Welthegemonie hat allerdings die USA nach dem Untergang des Sowjetimperiums und dem Ende der Ost-West-Konfrontation verwirklicht. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die US-Hegemonie womöglich das gleiche Schicksal wie das Sowjetimperium vor dreißig Jahren widerfahren wird. Einiges spricht dafür! Auch die US-Hegemonie läuft Gefahr überdehnt zu werden und anschließend zu zerfallen.
Als Hegemonialmacht beherrschen die USA heute die Weltmeere und Kontinente, sind im Besitz der Vernichtungswaffen aller Gattungen ebenso wie einer Militärmacht, die bei Bedarf dazu benutzt und mittels einer Universalideologie von Demokratie und Menschenrechten auch selbstlegitimiert wird, die unliebsamen Regierungen jederzeit zu stürzen und neue zu installieren. Diese hegemoniale „Allmacht“ führt jetzt schon zur Überdehnung des US-Imperiums und in deren Folge zu dessen geoökonomischen Schwächung womöglich als Vorbote eines Erosionsprozesses, der wie im Falle des Sowjetimperiums bereits längst den Niedergang der US-Hegemonie eingeleitet hat. Allein auf Militärmacht kann sich allerdings keine Hegemonie stützen. „Militärmacht ist nicht ein Attribut der imperialen Größe, sondern ihre Natur.“16
Im Kontrast dazu hat das gegenwärtige Russland die eigene imperiale Vergangenheit hinter sich gelassen und hat nicht zuletzt in Anbetracht seiner geoökonomischen Schwäche keine hegemonialen bzw. imperialen Ambitionen mehr. Russland hat auch und gerade unter Putin der sowjetischen Weltmachtstrategie ungeachtet der hier und heute stattfindenden Ukraine-Krise im Grundsatz abgeschworen und sie endgültig aufgegeben. Die Ukraine-Krise hat ihre Ursachen eben nicht in der Putin unterstellten Expansionspolitik bzw. seinem Streben nach der Wiederherstellung der Sowjetunion, sondern in der NATO-Osterweiterung, vor der solche ausgewiesenen Russlandkenner wie George F. Kennan und Henry Kissinger bereits in den 1990er-Jahren eindringlich gewarnt haben. Die Ukraine wäre als NATO-Mitglied für Russland eine geostrategische Katastrophe, da es eine „strategische Tiefe“ – „den Puffer zwischen dem russischen Kernland und mächtigen europäischen Gegnern“ – verloren hätte, worauf die US-Denkfabrik Carnegie Endowment unlängst hingewiesen hat.17
Das gegenwärtige Russland zieht sich vielmehr in seine „Großmachtfestung“ zurück, sucht sich einerseits durch die immer enger werdenden freundschaftlichen Beziehungen zu China abzusichern und versucht andererseits angesichts des feinseligen westlichen Umfeldes autark zu werden.
Russland positioniert sich heute laut Dmitrij Trenin (Direktor des Carnegie Moscow Center) als ein „Globaler Norden“ (мировой Север). „Das kleiner gewordene Russland“ – schreibt Trenin in seinem neuen Buch „Новый Баланс Сил. Россия в поисках внешнеполитического равновесия“18 -, „das seine Kontrolle selbst im unmittelbaren geopolitischen Umfeld verloren hat, steht allein wie ein Torso (особняком) da. Russlands Geschichte sei in seiner imperialen Variante endgültig zu Ende gegangen.“
Vor dem Hintergrund der schwächelnden US-Hegemonie, der russischen Besinnung auf seine traditionelle Kontinentalmachtstrategie, die ihrem Selbstverständnis nach letztlich auf eine Revision der von den USA dominierten europäischen Sicherheitsarchitektur hinausläuft, und in Anbetracht eines fulminanten Aufstiegs Chinas zur geoökonomischen Supermacht besteht heute eine einmalige und einzigartige Großmächtekonstellation, die eine neue Sicherheitsarchitektur auf dem europäischen Kontinent möglich und erforderlich macht. Mit Recht weist Trenin darauf hin, dass „eine Reform der europäischen Sicherheitsarchitektur“ von „zwei Säulen – einer westlichen und einer russischen -“19 getragen werden muss und dass diese Sicherheitsarchitektur einen dauerhaften Frieden ohne Miteinbeziehung und Berücksichtigung der russischen Sicherheitsinteressen unmöglich gewährleistet werden kann.
4. Die Macht des Status quo versus Revisionsmächte
Die USA ist nach der erfolgreichen Beendigung des „Kalten Krieges“ zum Hegemon aufgestiegen und hat im Verlauf der vergangenen dreißig Jahre eine Hegemonialordnung aufgebaut, die sie für immer und ewig fortschreiben wollen. Als „Siegermacht“ des „Kalten Krieges“ haben sie in der Nachkriegszeit eine Machtdominanz in Europa mittels der NATO-Osterweiterung etabliert und sind nicht mehr bereit, daran irgendetwas zu ändern. So gesehen, erweisen sich die USA heute als die Macht des Status quo schlechthin, deren festgelegte sicherheitspolitische Spielregeln naturgemäß nicht allen gefallen und auf
Widerspruch vor allem seitens der aufsteigenden Großmächte Russland und China stoßen, die sie lieber heute als morgen revidieren möchten, sodass wir heutzutage eine klassische Großmächtekonfrontation zwischen der Macht des Status quo und den Revisionsmächten erleben.
Der Status quo ist ein schillernder Begriff, der in der älteren Völkerrechtslehre im Zusammenhang mit „Status quo ante bellum“, nämlich mit der Frage nach den Rechtswirkungen des Krieges benutzt wird.20 Nun ist unser Problem etwas anders geartet: Zum einen ist der „Kalte Krieg“ kein Krieg im Sinne des Kriegsvölkerrechts und zum anderen ist eine machtpolitische Revision des Status quo kein rechtliches, sondern ein geopolitisches Phänomen und kann darum allein machtpolitisch gelöst werden. Macht lässt sich allein durch Gegenmacht, nicht durch Recht, eindämmen, abschrecken oder in Schach halten. Es geht hier eben nicht um Recht oder Unrecht, sondern um Raumbeherrschung bzw. Raumdomestizierung zwecks Durchsetzung der eigenen machtpolitischen Interessen, zumal nach dem Zweiten Weltkrieg „der Begriff des >Status quo< aus der Sprache der völkerrechtlichen Verträge verschwunden (ist)“21 und für die gegenwärtig stattfindende Großmächterivalität sowieso keine Relevanz hat.
Viel wichtiger ist vielmehr eine ganz andere Frage: Kommt es zu einer militärischen oder gar nuklearen Konfrontation der Nuklearmächte, falls sich die Macht des Status quo und die Revisionsmächte nicht einigen wollen oder können? Das atomare Zeitalter hat unser Bewusstsein dafür geschärft, dass Clausewitz` Theorie vom Krieg als „einer bloßen Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ zumindest für die Atommächte unbrauchbar geworden ist, da der Krieg einer Atommacht gegen eine andere mit hoher Wahrscheinlichkeit den eigenen Untergang miteinschließt. Bedeutet diese Feststellung, dass der Krieg der Nuklearmächte gegeneinander unwahrscheinlich oder gar unmöglich geworden und dass die gegenseitige Eindämmungs- und Abschreckungsstrategie nichts anderes als Bluff ist?
Zweierlei war zurzeit des „Kalten Krieges“ denkbar: „1. Der nukleare Krieg findet nicht statt; aber er bleibt eine reale Drohung. 2. Der nukleare Krieg wird eben wegen seiner Unvorstellbarkeit nicht mehr als Drohung empfunden und dadurch das Tor zum konventionellen und daraus resultierend einem atomaren Krieg wieder weit geöffnet.“22 Dieses Dilemma hat sich mit dem Ende des Kalten Krieges insofern erledigt, als wir heute vor einem ganz anderen Dilemma stehen: Die atomare Bedrohung der Menschheit wird entweder von anderen tatsächlichen oder vermeintlichen Bedrohungen (wie die sog. „Klima-Katastrophe“) verdrängt oder ganz ignoriert bzw. nicht ernstgenommen. Die Ignoranz der atomaren Bedrohung geht dabei nicht nur von der Bevölkerung, sondern auch von den westlichen Machteliten und sogar von außenpolitischen Entscheidungsträgern aus. Offenbar immer noch vom vermeintlichen „Sieg“ im „Kalten Krieg“ euphorisiert, glauben sie, dass der nukleare Krieg womöglich in Anbetracht der konventionellen militärischen Übermacht des Westens und der geoökonomischen Machtdominanz (zumindest gegenüber Russland) unmöglich oder wenigstens unwahrscheinlich ist.
Sich in Sicherheit wiegen, dass keine mittelbare oder unmittelbare Gefahr droht, kann aber insofern gefährlich werden, als die Menschheit bei einer solchen die atomare Bedrohung nicht ernstgenommenen Gefahr ungewollt in eine Katastrophe hineinschlittern könnte. Beachtet man dabei das zweite von Theodor Schieder ausgesprochene Dilemma, dass nämlich die Unvorstellbarkeit des nuklearen Krieges vorausgesetzt wird, wodurch „das Tor zum konventionellen … weit geöffnet wird“, so kann aus einem denkbaren konventionellen Krieg vor dem Hintergrund der modernen Militärtechnologie (wie etwa die neuen Hyperschallwaffen), die mit konventionellem wie atomarem Sprengstoff ausgerüstet werden können, sehr schnell ein atomarer Schlagabtausch werden. Sollten sich die Großmächte auf einen sicherheitspolitischen Modus Vivendi auf dem europäischen Kontinent nicht einigen können oder wollen, dann müssen wir auf alles gefasst sein.
In seinen Memoiren „Воспоминания“ berichtet der russische Kriegsminister Vladimir A. Suchomlinov (1909- 1915) über ein Gespräch mit dem Zaren Nikolaus II. im Vorfeld des Ersten Weltkrieges. Als er Seine Majestät vor der Gefahr eines Krieges warnte, erwiderte dieser selbstbewusst: Einen Krieg wird es nie geben, weil ich ihn nicht will. Und so schlitterte das Russische Reich ungewollt und blauäugig in einen unheilvollen Krieg hinein. Steht Europa heute vor einer vergleichbaren ungewollten, nicht desto weniger aber „unvermeidbaren“ Katastrophe?
Anmerkungen
1. Silnizki, M., Ist „das Zeitalter des humanitären Interventionismus“ zu Ende? Stellungnahme zu Jürgen Trittins These. 13. September 2021, www.ontopraxiologie.de.
2. Schmitt, C., „Inter pacem et bellum nihil medium“, in: ders., Frieden oder Pazifismus? Arbeiten zum Völkerrecht und zur internationalen Politik 1924-1978. Berlin 2005, 629-641 (632).
3. Schmitt (wie Anm. 2), 633.
4. Zitiert nach Ruehl, L., Machtpolitik und Friedensstrategie. Einführung General Steinhoff. Hamburg 1974, 176.
5. Ruehl (wie Anm. 4), 397 ff.
6. Ruehl (wie Anm. 4), 399.
7. Ruehl (wie Anm. 4), 399.
8. Zitiert nach Ruehl (wie Anm. 4), 176.
9. Vgl. Ruehl, L., Russlands Weg zur Weltmacht. Düsseldorf /Wien 1981, 413.
10. Ruehl (wie Anm. 9), 413 f.
11. Grewe, W. G., Spiel der Kräfte in der Weltpolitik. Theorie und Praxis der internationalen Beziehungen. Düsseldorf Wien 1970, 224 f.
12. Ruehl (wie Anm. 9), 416.
13. Ruehl (wie Anm. 9), 417.
14. Ruehl (wie Anm. 9), 439.
15. Ruehl (wie Anm.9), 539.
16. Ruehl (wie Anm. 9), 459.
17. Rumer, E./Weiss, A. S., Ukraine: Putin`s Unfinished Business. Carnegieendowment.org 12.11.2021.
18. Näheres dazu Silnizki, M., Neue Machtbalance. Stellungnahme zu einem Desiderat. 7. September 2021, www.ontopraxiologie.de.
19. Trenin, D., Arms accords between Russia and the west stand a chance despite treat of conflict.ft.com 18.02.2022.
20. Näheres dazu Grewe (wie Anm. 11), 563.
21. Grewe (wie Anm. 11), 567.
22. Schieder, Th., Friedenssicherung und Staatenpluralismus, in: ders., Einsichten in die Geschichte. Essays. Frankfurt 1980, 156-174 (170).