Europäische Sicherheitsarchitektur ohne Russland?

Michael Silnizki. Zum Problem der westlichen Sicherheitsstrategie

Übersicht

1. Werden wir den „Kalten Krieg“ vermissen?
2. Geoökonomie und Axiologie als Kriegssubstitute?
3. Die Dysfunktionalität der gegenwärtigen Sicherheitsarchitektur

Anmerkungen

„Es ist viel sicherer, gefürchtet als geliebt zu sein, wenn man schon auf eines von beiden verzichten muss.“
(Niccolo Machiavelli, II Principe)

 

1. Werden wir den „Kalten Krieg“ vermissen?

Der stellvertretende Verteidigungsminister der Russländischen Föderation Aleksandr Fomin behauptete am 27. Dezember 2021: Die NATO bereite sich auf einen großflächigen militärischen Konflikt hoher Intensität mit Russland vor. Darauf angesprochen, merkte der Direktor des Carnegie Moscow Center Dmitrij Trenin am 6. Januar 2022 in einem Interview ernüchternd an: „Krieg zwischen Russland und der NATO ist wieder im Prinzip wahrscheinlich geworden.“1 Stehen wir heute etwa vor einer militärischen Zuspitzung der Konfrontation zwischen Russland und der NATO oder gar vor einer neuen Epoche europäischer Kriege, wie der US-amerikanische Politologe John J. Mearsheimer bereits 1990 prophezeite?

Kurz vor dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums veröffentlichte der US-Amerikaner einen aufsehenerregenden Aufsatz „Why We Will Soon Miss The Cold War“ (The Atlantic 90, Nr. 8, August 1990, 35-50). Mearsheimer vertrat in dem Aufsatz die Auffassung, dass wir eines Tages bedauern werden, die Ordnung, welche dank dem Kalten Krieg an die Stelle des Chaos in den internationalen Beziehungen getreten sei, verloren zu haben.2 „Ich werde den Beweis erbringen“ – verkündete Mearsheimer selbstbewusst -, dass „die Gefahr der großen Krisen und sogar Kriegen in Europa tendenziell wachsen werden, nachdem der Kalte Krieg (längst) der Geschichte angehört hat. Die nachfolgenden fünfundvierzig Jahre werden womöglich viel aggressiver sein, als die fünfundvierzigjährige Epoche, die wir vermutlich irgendwann statt einer Periode des >Kalten Krieges< einen – wie John Lewis Gaddis es nannte – >langen Frieden< nennen würden.“

Vor dem Hintergrund unserer Kenntnisse über die europäische und Weltgeschichte der vergangenen dreißig Jahre war Mearsheimers Prophezeiung alles anderes als abwegig. Haben die EU-Europäer, die US-Amerikaner und die Russen nach dem Ende des „Kalten Krieges“ in den 1990er-Jahren noch gemeinsam von der kommenden, die ganze Menschheit selig machenden, sich Frieden und Freiheit versprechenden „One World“ geträumt, so brachen bereits in dieser Zeit zahlreiche Spannungen, nationale Konflikte und Kriege im postsowjetischen Raum aus und tobten gleichzeitig mehrere Bürgerkriege auf dem Balkan, die gegen Ende des 20. Jahrhunderts im sog. „Kosovo-Krieg“ gipfelten.

Die Terroranschläge am 11. September 2001 kamen darüber hinaus noch hinzu. Sie leiteten eine Epoche der US-amerikanischen Interventionskriege ein, in denen die USA als absolutistischer Weltherrscher nach dem Vorbild des Generals Napoleon Bonaparte auftraten, die zahlreichen Länder in Schutt und Asche legten, und zwanzig Jahre lang unzählige blutige und grausame Militäraktionen durchführten, die mit dem US-Truppenabzug aus Afghanistan im Sommer 2021ihr vorläufiges Ende fanden.

Trotz oder wegen der „erfolgreichen“ US-amerikanischen Feldzüge und ungeachtet der vom Westen „erfolgreich“ durchgeführten sogenannten „Farbenrevolutionen“ hat sich die geopolitische und geoökonomische Realität nicht gerade zu Gunsten der westlichen Hemisphäre verändert. Auch die EU-Europäer blieben von all den Entwicklungen nicht verschont und wurden in den vergangenen fünfzehn

Jahren mit allerlei Krisen von der Finanz- (2007/8 ff.) und Migrationskrise (2015 ff.) über die Ukraine-Krise (2014 ff) bis hin zu der noch andauernden Corona-Krise (2020 ff.) überzogen.

Als wäre das nicht genug, orientiert sich die Biden-Administration nach dem fluchtartigen Verlassen Afghanistans geostrategisch neu, konzentriert ihre ganze Kraft nunmehr gegen die alten geopolitischen Rivalen China und Russland und bereitet sich verstärkt auf einen Konflikt mit Russland auf dem europäischen Kontinent und mit China im indopazifischen Raum vor. Wir sind heute infolge der zunehmenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen auf dem besten Wege, eine Konfrontation in Permanenz inmitten Europas salonfähig zu machen und Krieg(e) zu provozieren.

Sind wir von dem nunmehr seit fünfundsiebzig Jahren andauernden Frieden in Westeuropa etwa müde geworden und begehren erneut einen „glorreichen“ Krieg gegen Russland? Werden wir also doch noch dem „langen Frieden“ nachtrauen und den „Kalten Krieg“ vermissen oder bekommen wir bald wundersamerweise einen „ewigen Frieden“? Weder-noch! Der „ewige Friede“ blieb bereits für Immanuel Kant nicht weiter als „ein süßer Traum“ und für General-Feldmarschall Graf Helmuth von Moltke war er „ein Traum“, der „nicht einmal ein schöner“3ist.

Dem „Kalten Krieg“ nachtrauen bedeutet wiederum stets in den Abgrund zu schauen und Gefahr zu laufen, die ideologische Systemkonfrontation und das atomare Wettrüsten zu verharmlosen. Mearsheimers Prophezeiung ist allerdings insofern eine Realität geworden, als wir heute vor einer anbahnenden gefährlichen Konfrontation zwischen Russland und der NATO stehen, die in einen militärischen Konflikt ausarten könnte. Was würde dann passieren, käme es zu einem solchen Konflikt?

Der russische Politologe Aleksej Fenenko vertrat in seinem 2018 veröffentlichen umfangreichen Aufsatz „>Der lange Frieden< und die Atomwaffe“ die kühne These: „Atomwaffen können zwar heute genauso wenig, wie Chemiewaffen in den 1930er-Jahren, einen Kriegsausbruch verhindern; sie sind aber in der Lage, deren Anwendung durch einen Gegner zu unterbinden. Der Besitz von Atomwaffen kann in diesem Sinne die Eskalation limitieren, eine Möglichkeit der zwischenstaatlichen Kriege aber dessen ungeachtet nicht beseitigen.“4 Mit anderen Worten: Selbst der Kriegsausbruch zwischen Russland und der NATO müsse laut Fenenko nicht automatisch zur Anwendung von Atomwaffen führen. Diese kühne These in einem möglichen militärischen Konflikt zwischen Russland und der NATO auszutesten, wäre allerdings ein ziemlich gefährliches und verantwortungsloses Abenteuer.

Zum Glück sind wir noch nicht so weit. Was wir heute beobachten, ist etwas ganz anderes: Zum einen findet eine sicherheitspolitische Renaissance der Abschreckungspolitik statt, die voll im Gange ist. Zum anderen betreibt der Westen spätestens seit dem Ausbruch der sog. „Ukraine-Krise“ (2014 ff.) eine geoökonomische Eindämmungspolitik, in der ein monetärer, technologischer und handelspolitischer Druck auf Russland ausgeübt wird. Im Zeitalter des Geo-Bellizismus5, in welchem der Westen sich längst geoökonomisch eher auf Rückzug als auf Vormarsch befindet, kann allerdings eine derartige Abschreckungs- und Eindämmungsstrategie konterproduktiv sein und genau das Gegenteil dessen bewirken, was man sich erhofft.

Da der Westen den „Sieg“ im „Kalten Krieg“ nicht militärisch, sondern ideologisch und ökonomisch für sich entschieden hat, glaubt er bis heute diese Strategie jederzeit reaktivieren zu können, um auch diesmal erfolgreich sein und seinen geopolitischen Rivalen zu sicherheits- und geopolitischen Zugeständnissen zwingen zu können. Eine solche Strategie ist von vornherein zum Scheitern verurteilt, wenn man bedenkt, dass für Russland die Sicherheits- und Geopolitik traditionell den absoluten Vorrang vor jedweden ökonomischen Überlegungen hat. Der Westen läuft vielmehr Gefahr, auch die Ursachen des „Sieges“ im Kalten Krieg fehl zu deuten5a. Was gestern erfolgreich war, kann heute deplatziert sein und morgen verheerende Folgen haben.

Im Glauben, der „gewonnene“ Kalte Krieg wäre ein Abnützungskrieg, der die Sowjets dank der westlichen Abschreckungs- und Eindämmungsstrategie zur exzessiven Aufrüstung gezwungen und dadurch in den Ruin getrieben hätte, verkennen die NATO-Strategen die geopolitische Realität der Gegenwart, die mit der bipolaren Welt der Blockkonfrontation nichts mehr zu tun hat. Ungeachtet der exzessiven Militärausgaben des NATO-Bündnisses (über eine Billion $ per anno) gibt Russland nicht einmal ein Zehntel davon für die eigene Sicherheit aus, sodass von einem Abnutzungskrieg keine Rede sein kann. Die Crux an der Sache ist, dass der Westen sich dabei trotz seiner gigantischen Militärausgaben von Russland nach wie vor bedroht fühlt und die Sicherheit in Europa darüber hinaus nicht besser, sondern sogar schlechter wird. Mehr Abschreckung, weniger Sicherheit, dürfte wohl diese verfehlte westliche Sicherheitsstrategie heißen.

Mehr noch: Nach der Grunddevise „wie gewonnen, so zerronnen“ riskiert die NATO mit ihrer Abschreckungs- und Eindämmungsstrategie im Zeitalter des Geo-Bellizismus den „gewonnenen“

Kalten Krieg zu zerbröseln und das Erfolgserlebnis des Sieges über die Sowjetunion zu verspielen. Denn die „friedliche Koexistenz“ des „Kalten Krieges“ und der gegenwärtige Frieden unterscheiden sich insofern radikal voneinander, als die beiden Systeme zurzeit der Blockkonfrontation voneinander isoliert und abgeschottet waren, der Westen mit einem ökonomisch nicht tragfähigen und technologisch rückständigen sowjetischen Wirtschaftssystem konkurrierte und schließlich eine geoökonomische Vormachtstellung in der Welt hatte, wohingegen der US-Hegemon sich heute national- und geoökonomisch eher auf Rückzug als auf Vormarsch befindet.

Der „Kalte Krieg“ wurde zwar mittels einer ökonomischen Konfrontation und ideologischen Systemkonkurrenz friedlich beendet und es hat sich der Grundsatz des berühmten chinesischen Militärstrategen Sunzi (um 544-496 v. Chr.) nachträglich bewahrheitet: „Die größte Leistung besteht darin, den Widerstand des Feindes ohne einen Kampf zu brechen.“6 Würde es aber dem Westen auch heute gelingen, mit einer Abschreckungs- und Eindämmungsstrategie erfolgreich zu sein? Zweifel sind angebracht. Der sog. „Westen“ hat verlernt, in einer permanenten Konfrontation gegen das Sowjetsystem/RF statt nur an Krieg, an Frieden zu denken und sieht in Russland stets einen potenziellen Feind, der permanent abgeschreckt und eingedämmt werden soll. Wieso haben vor allem die EU-Europäer so viel Angst? Ist diese Angst vielleicht nur gespielt und geht es um etwas ganz anderes? Wie auch immer, gerade die Deutschen muss man an das Vermächtnis des Bundeskanzlers Helmut Schmidt immer und immer wieder erinnern: „Es gibt in der Weltpolitik kein höheres Ziel als den Frieden“7 und man sollte darum auch die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands ernst nehmen.

2. Geoökonomie und Axiologie als Kriegssubstitut?

Die außenpolitische Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen ist längst zu einer Kampfrhetorik mutiert. Sie hat nicht einfach nur einen sachlichen Bezug zu einem aktuellen sicherheits- bzw. geopolitischen Problem, sondern nimmt bereits den Gegenpart – nur weil er eine potentielle Gefahr für die eigene Sicherheit bedeuten könnte – ideologisch und geopolitisch ins Visier, um ihn im Sinne der eigenen sicherheitspolitischen Präferenzen zu dämonisieren und letztlich zu delegitimieren. „Ihm misst man“ dabei – um die auch auf die gegenwärtige Konfrontation durchaus übertragbare Analyse von George F. Kennan aus dem Jahr 1977 zu zitieren – „die allerboshaftesten Absichten bei. Rationale Motive für diese Absichten braucht man nicht. Es genügt allein die Tatsache, dass er in militärischer Hinsicht fähig ist oder für fähig gehalten wird, die entsprechenden Operationen auszuführen … Von ihm wird angenommen, dass er gegen uns alles erdenklich Böse zu unternehmen trachtet, dessen er fähig ist, oder wessen wir ihn für fähig halten. Auf diese Weise tritt an die Stelle einer mehr oder weniger rational handelnden Führungsgruppe politischer Gegner ein emotionalisiertes Ungeheuer, das keine anderen Interessen hat und keine anderen Gedanken kennt als seinen fanatischen Zerstörungswillen. Dieser erdachte Gegner wird mit jeder möglichen militärischen, organisatorischen und psychologischen Tugend ausgestattet … Es versteht sich von selbst, dass man einem solchen Gegner gegenüber nie stark genug sein kann. Wie man sich auch rüstet, es ist nie genug … Aus dem Spiel dieser psychopatischen Reflexe entsteht eine Situation, in der alles möglich ist. Nach politischen Gründen fragt längst niemand mehr. Das Erdachte wird Realität, der Alptraum zur Wirklichkeit. Am Ende scheint es den Menschen – und vor allem den Staatsmännern und Militärs – fast unglaubhaft, dass ein Krieg, auf den man sich so lange und so gründlich vorbereitet hat, nicht stattfinden sollte.“8

Diese Kampfrhetorik setzt sich auch heute ungeachtet der Beendigung des „Kalten Krieges“ vor gut dreißig Jahren unvermindert fort.

In den vergangenen hundert Jahren hat sich das Verständnis von Sicherheits- und Geopolitik einen radikalen Wandel vollzogen. Zielte das europäische Mächtekonzert des 18./20. Jahrhunderts auf eine „Mäßigung der Politik“ und einen „begrenzten Mitteleinsatz“, so steuert das ideologische und (später dazu noch) atomare Zeitalter auf potenziell grenzenlose Konfrontation und entgrenzte Eskalationsdynamik.9

Diese entgrenzte Eskalationsdynamik setzt aber zwingend eine Dämonisierung des Gegners voraus, der in der letzten Konsequenz zum „absoluten Feind“ (Carl Schmitt)10 erklärt wird und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft und vernichtet werden muss. Eine Dämonisierung des Gegners bringt ihrerseits mit sich einen zum ersten Mal im Ersten Krieg praktizierten ideologischen und medialisierten Prozess seiner Entmenschlichung.

„Der Krieg der absoluten Feindschaft kennt keine Hegung.“ Die Frage ist nur: Gibt es „einen absoluten Feind und wer ist es in concreto?“ fragt Carl Schmitt in seiner Partisanenstudie (ebd., 56). War der „absolute Feind“ zurzeit der Sowjetideologie und des Weltkommunismus der Klassenfeind, zurzeit des Nationalsozialismus „die Juden“ und „die slawischen Untermenschen“, zurzeit des „Kalten Krieges“ die kommunistischen „Feinde der Freiheit“, so verwandelt er sich heute im Zeitalter der US-Hegemonie zum einen in einen axiologischen Feind, der den US-amerikanischen „demokratischen“ Hegemonismus und die westliche Zivilisation in Frage zu stellen und herauszufordern wagt. An Stelle des „absoluten Feindes“ tritt zum anderen der geoökonomische Feind, der das monetäre und technologische Fundament der US-Welthegemonie und des westlichen Wohlstands insgesamt auszuhöhlen droht. Dem wollen die USA mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln (ausgenommen vielleicht nur noch die „absolute Waffe“) entgegenwirken, um den Status quo aufrechtzuerhalten.

Sind die USA dazu noch in der Lage? Können sie heute allein mittels ihrer Abschreckungs- und Drohpolitik wie zurzeit des „Kalten Krieges“ ihre Vormachtstellung aufrechterhalten? Zweifel sind auch hier angebracht. Denn die Abschreckungs- und Drohpolitik steckt in einem fundamentalen Dilemma: Einerseits wird über Drohpolitik die Stabilisierung des Status quo angestrebt, wo doch anderseits diese Politik die Stabilität geradezu untergräbt bzw. destabilisierend wirkt. „Und wo, wie im Abschreckungssystem, die Drohpolitik der einen Seite die der Gegenseite provoziert und sie sich fast symmetrisch begegnen, da ist die Chance, den einmal begonnenen Wettlauf von Drohphantasie und Gewaltdiplomatie zu stoppen oder zu retardieren, gering.“11

Die atomare Abschreckungsstrategie des „Kalten Krieges“ wirkte bis vor Kurzem nicht mehr, weil man die Angst vor einer atomaren Bedrohung der Menschheit nach der friedlichen Beendigung des „Kalten Krieges“ verloren zu haben scheint, die heranwachsende und an die Macht gelangte Generation das Schreckgespenst des Atomkrieges entweder nicht mehr kennt oder verdrängt hat, und die atomare Abschreckung darum bestenfalls als „politische Waffe“ wahrnimmt, deren Anwendung nicht ernst genommen wird, zumal die junge Generation sich heute mehr vor einer „Klima-Katastrophe“ als vor einem atomaren Inferno bedroht fühlt. Ob das so bleiben wird, ist derzeit ungewiss.

Gewiss ist aber etwas ganz anderes: So wie es in der seit 1945 bis in die späten 1980er-Jahre zu einer „Konventionalisierung der Nuklearstrategie“, d. h. zur Renaissance des konventionalen Krieges „trotz der Existenz der absoluten Waffe“ gekommen ist, um „die Wiederverfügbarmachung militärischer Gewalt gerade auch im nuklearen Bereich“12 zu ermöglichen, so wird heute die Kriegsfähigkeit durch die Axiologisierung der Außenpolitik und die Geoökonomisierung der Geopolitik substituiert, um den „totalen“ – weil selbstzerstörerischen – Krieg vermeiden zu können. Diese Transformation des Krieges bzw. der Kriegsfähigkeit ins Geoökonomische und Axiologische setzt allerdings die Akzeptanz einer solchen „Kriegsführung“ seitens des geoökonomisch schwächeren geopolitischen Rivalen voraus.

Entfällt eine solche Akzeptanz, kann die geoökonomische und axiologische Eskalationsdynamik schnell in eine militärische – wenn nicht gar in eine atomare – Konfrontation umschlagen. Auch die Frage nach der Kontrollierbarkeit eines solchen Eskalationsprozesses und der damit verbundenen Eigendynamik ist – sollte der Geo-Bellizismus13 und die axiologische Außenpolitik exzessive Züge annehmen – mehr als berechtigt.

3. Die Dysfunktionalität der gegenwärtigen Sicherheitsarchitektur

Ungeachtet des „exit der Sowjetunion und des Ostblocks aus der Abschreckungskonstellation (und damit aus dem Ost-West-Konflikt)“ schloss Dieter Senghaas bereits 2003 die „Renaissance einer neuen vergleichbaren Konstellation“ nicht aus. „Dabei wäre dann die jetzt bestehende asymmetrisch zu kennzeichnende US-Dominanz als eine Zeit der militärisch unipolaren Konstellation im Übergang zu einer >altneuen<, noch einmal mit modernisierten Waffen flexibilisierten bipolaren weltpolitischen Struktur zu begreifen. Sollte aus der heutigen Konstellation eine machtmäßig eingeebnete, der Abrüstung zugängliche Konstellation entstehen, käme dies einem politischen Wunder gleich.“14

Das „politische Wunder“ ist in der Tat nicht eingetreten und die „Renaissance einer neuen vergleichbaren Konstellation“ findet gerade vor unseren Augen statt. Allerdings handelt es sich hier nicht mehr um die Rückkehr zur „bipolaren weltpolitischen Struktur“. Vielmehr stehen wir heute im Jahre 2022 an der Schwelle zu einer mindesten tripolaren Weltordnung. In einem NBC-Interview beim Sicherheitsforum in Aspen vertrat der Generalstabschef der US-Streitkräfte Mark Milley am 3.

November 2021 die Auffassung: „Die USA, Russland und China sind Großmächte. Wir betreten m. E. eine tripolare Welt, die aus strategischer Sicht potentiell instabiler sein wird als das, was wir in den vergangenen 40, 50, 60 oder 70 Jahren erlebt haben. Ein Dialog zwischen uns ist unbedingt notwendig.“

Diese Äußerung des höchsten Repräsentanten der US-Streitkräfte ist umso bemerkenswerter, als der Westen die Sicherheitsbedürfnisse Russlands bis dato komplett ignoriert, dessen militärische Wiedererstarkung nicht ernstgenommen und keine Notwendigkeit gesehen hat, irgendeinen sicherheitspolitischen Dialog mit einem im Kalten Krieg „besiegten“ Systemrivalen führen zu müssen.

Mit seiner sicherheitspolitischen Dialogverweigerung unterlag der Westen allerdings – aus heutiger Sicht gesehen – einem unverzeihlichen strategischen Irrtum. Auf diese nicht mehr neue Erkenntnis verweist Dmitrij Trenin erneut in seinem bereits oben zitierten Interview, indem er zu Recht anmerkt: „Nach dem Untergang der UdSSR betrachtete der Westen Russland als eine dauerhaft geschwächte ehem. Großmacht. Washington sah daher keine Veranlassung, mit Moskau irgendwelche Gespräche auf Augenhöhe zu führen. Der Fehler der westlichen Führer bestand darin, dass sie von der Unumkehrbarkeit einer dauerhaften Schwächung Russlands und der Unmöglichkeit seines Wiederaufstiegs zur Großmacht überzeugt waren.“

Jetzt rächt sich diese westliche Machtarroganz, die zu einer derartigen sicherheitspolitischen Fehleinschätzung Russlands führte. Jetzt zwingt Russland die USA und die NATO aus der Position der Stärke zum Dialog über eine europäische und globale Sicherheitsarchitektur. Wie sollte nun eine solche Sicherheitsarchitektur aussehen? Eine erneute Rückkehr zu den „glorreichen“ Zeiten des „Kalten Krieges“, in denen die atomare Abschreckungsstrategie zum unverrückten Fundament der Systemkonkurrenz wurde und Zerstörung und Selbstzerstörung, Vernichtung und Selbstvernichtung eine unheilvolle Symbiose bildete? Bereits 1959 wies Henry Kissinger auf den Irr- und Widersinn einer solchen bipolaren Konfrontation hin: „Je unheilvoller die Folgen des totalen Krieges sein müssen, desto mehr werden die verantwortlichen politischen Führer von Gewaltmaßnahmen zurückschrecken. Sie werden sich vielleicht zwecks Abschreckung auf unsere totale Einsatzfähigkeit berufen, als Strategie für die Kriegsführung aber vor ihr zurückscheuen.“15 Wiederholt sich heute die Geschichte?

Die Abschreckungsstrategie des „Kalten Krieges“ diente nicht nur als eine militärische Drohkulisse, sondern auch als ein Kriegssubstitut, das Hand in Hand mit einem massiven Propagandakrieg einherging, der zur Dämonisierung und Entmenschlichung des geopolitischen Rivalen führte. „Der Ungeheuerlichkeit der Nuklearwaffen entsprachen die Dimensionen der Verteufelung des Gegners. Die Unterstellung potentieller Aggressivität und weltweiter konspirativer Machenschaften, zusammen mit der Unmöglichkeit, gegnerisches Verhalten im Einzelnen zu kontrollieren, führte zu einer beispielslosen Gewalt- und Drohphantasie.“16

Die Entscheidung, die dieser „Gewalt- und Drohphantasie“ zugrundeliegenden ungeheuren Vernichtungsmitteln im äußersten Falle anwenden zu müssen, ist ebenso ein militärisches, wie ein moralisch-psychologisches Problem, gewesen. Die Abschreckungsstrategie war regelrecht dazu verdammt, den Gegner propagandistisch zu denunzieren, moralisch zu entwerten, psychologisch zu demoralisieren und letztlich zum „absoluten Feind“ zu erklären, um die möglichen Kriegshandlungen als ethisch legitim und moralisch einbahnfrei zu rechtfertigen.

Der „absolute Feind“ war einerseits dazu da, vernichtet zu werden, koste es, was es wolle. Die Logik der Abschreckung war eben und ist heute noch die Logik der Vernichtung des „lebensunwerten Lebens“. Die Abschreckungsstrategie muss man sich aber andererseits als ein (gefährliches) geopolitisches Spiel vorstellen, das allein dazu diente, mit Krieg zu drohen, um die wahren Ziele zu verschleiern. Dies setzt aber nicht so sehr einen „Feind“, als vielmehr ein Feindbild zwecks innenpolitischer Mobilisierung der Massen und außenpolitischer Legitimierung der zu treffenden sicherheitspolitischen – womöglich unpopulären – Entscheidungen voraus. Das Ziel war – so gesehen – nicht primär ein militärischer Konflikt und schon gar nicht ein Atomkrieg.

Wie soll nun die Sicherheitsarchitektur von morgen aussehen? Und wie sieht sie heute aus? An Stelle der atomar basierten Abschreckungsstrategie des „Kalten Krieges“ trat heute nur scheinbar eine „friedlichere“ Art der Großmächterivalität: eine technologisch, monetär und handelspolitisch fundierte geo-bellizistische Konfrontation.

Der Geo-Bellizismus wird vor dem Hintergrund der modernen Informationstechnologien (Internet, Social Media usw.) massiv vom Informationskrieg sondergleichen begleitet. In diesem Kontext beobachten wir ein mediales Paradoxon: Je stärker die westlichen Mainstream-Medien in der polarisierten Innenwelt der pluralistisch verfassten Gesellschaft erodieren und misstrauisch beäugt werden, umso mehr dominieren sie in der Berichtserstattung über die Außen- und Weltpolitik, in der sie

beinahe ein Informationsmonopol besitzen. Das ist zum Teil damit zu erklären, dass die Innenwelt die Außenwelt aus der Perspektive des eigenen Lebenssystems wahrnimmt, den Informationsfluss von der Außenwelt im Sinne des eigenen Selbstverständnisses reflektiert und dadurch im Falle der Großmächterivalität in der Logik des Freund-Feind-Verhältnisses dergestalt indoktriniert ist, dass praktisch alle Informationen, die dem vorherrschenden Feindbild widersprechen, aussortiert werden bzw. kaum Chancen haben, adoptiert bzw. adäquat beurteilt zu werden.

Eine derartige nach innen gerichtete Informationsselektion birgt in sich die Gefahr, nicht nur die Ziele und Absichten des geopolitischen Rivalen tendenziell und tendenziös zu missdeuten, zu verkennen und letztlich ins Gegenteil umzukehren, sondern diese auch bewusst und absichtsvoll zu verfälschen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Rivalität zwischen Russland und dem Westen können solche Fehlurteile und Desinformationen verheerende Folgen haben, unbeabsichtigte Reaktionen provozieren, noch mehr Misstrauen und Missverständnisse wecken, gegenseitigen Hass schüren, zur Verhärtung der Konfrontation und zur Abkapslung voneinander führen.

Spitzt sich die Großmächterivalität zu und verschärft sich die geo-bellizistische Konfrontation, dann werden die zwei seit dem Untergang des Sowjetimperiums entstandenen und parallellaufenden Weltordnungsstrukturen des UN-Völkerrechts und des US-Hegemonialrechts, die das gegenwärtige Weltordnungssystem prägen, dysfunktional. Eine aufs Äußerste zugespitzte Konfrontation könnte diese Dysfunktionalität offenlegen und den Zerfall eines nach dem Ende des „Kalten Krieges“ entstandenen, ordnungspolitisch sich selbst aufhebenden Duopols von der kollektiven Sicherheit des UN-Rechts und dem sich selbstermächtigenden US-Hegemonialrecht beschleunigen. Dazu trägt die US-amerikanische Eskalationsdominanz wesentlich bei.

Das dysfunktional zu werden drohende Weltordnungssystem stellt die US-amerikanische sicherheitspolitische Dominanz in Frage, da sie mittlerweile weder die eigene Sicherheit im atomaren Zeitalter der impliziten Selbstvernichtung garantieren noch einen globalen Krieg verhindern, noch einen Frieden erzwingen kann. Das Problem der heutigen Sicherheitsarchitektur besteht nicht in einem ideologisch bedingten Systemkonflikt wie zurzeit des Kalten Krieges, beruht eben nicht auf Macht- bzw. Interessenantagonismus wie zurzeit des europäischen Mächtekonzerts, sondern ist in der Tatsache begründet, dass das bestehende Weltordnungssystem und die es bedingenden heterogenen Ordnungsstrukturen dysfunktional geworden sind und mit der neuentstandenen geoökonomischen Realität und Rivalität nicht mehr vereinbar sind. Zwischen der Eigendynamik der geoökonomischen Prozesse der Gegenwart und der Eigengesetzlichkeit des sich selbstermächtigenden US-Welthegemons besteht eine geopolitische Kluft, die selbst mittels einer extremen, auf der militärischen Abschreckungs- und geoökonomischen Eindämmungsstrategie aufgebauten Konfrontation nicht mehr überbrückt werden kann. Da sich das erodierende Weltordnungsgefüge nicht durch die eigene Selbstaufgabe beseitigen lässt, kann es sich entweder mit Gewalt am Leben erhalten oder untergehen oder eine neue Sicherheitsarchitektur errichten, die sich eher auf einem Mächtegleichgewicht denn auf der nicht mehr zeitgemäßen – weil erodierenden – US-Welthegemonie aufbauen lässt.

Diese Vision dürfte in absehbarer Zeit wohl kaum eine Chance haben, verwirklicht zu werden, da wir im derzeitigen geopolitischen Umfeld verlernt haben, im Voraus daran zu denken, ob eine sog. „Sicherheitsstrategie“ tatsächlich mehr Sicherheit als Unsicherheit und Eskalation mit sich bringen würde, mehr zum Krieg als zum Frieden führen würde, es sei denn, wir nehmen ganz bewusst eine Kriegspolitik in Kauf nach dem Motto: Wenn du den Krieg willst, täusche den Frieden vor.

Die europäische und globale Sicherheitsarchitektur stellt sich heute wie zurzeit des „Kalten Krieges“ als ein „System organisierter Friedlosigkeit“ (Dieter Senghaas) dar, das auf Abschreckungs- und Eindämmungsstrategie beruht, statt auf mutuale bzw. reziproke Sicherheitsinteressen aller Seiten zwecks Gewährleistung einer unteilbaren Sicherheit sowohl auf dem europäischen Kontinent als auch im globalen Raum zu setzen. Denn die Sicherheit in Europa und weltweit gibt es nur mit und nicht gegen und schon gar nicht ohne Russland.

Anmerkungen

1. Дмитрий Тренин, „Война между Россией и НАТО вновь стала, в принципе, возможной“, in: Фонтанка.ру, 6.01.2022.
2. Diese These hat Rolf Steininger (Der Kalte Krieg. Frankfurt a.M. 2003, 53) indirekt wiederholt: „Angesichts der neuen Gefahren und Herausforderungen in der Welt kann daher bei der Erinnerung an den Kalten Krieg fast schon so etwas wie Nostalgie aufkommen.“ Dazu auch Dieter Senghaas, War der Kalte Krieg ein Krieg?
– Realitäten, Phantasien, Paradoxien, in: Leviathan 2003, 303-322 (305 f.).
3. Zitiert nach Khan, Daniel-Erasmus, Der ewige Friede ist ein Traum, und nicht einmal ein schöner …, in: Groh/Knur u. a. (Hrsg.), Verfassungsrecht, Völkerrecht, Menschenrechte – Vom Recht im Zentrum der Internationalen Beziehungen. FS f. Ulrich Fastenrath zum 70. Geburtstag. Heidelberg 2019, 159-174.
4. Алексей Фененко, „Долгий мир“ и ядерное оружие, Россия в глобальной политике, 21.11.2018.
5. Zum Begriff siehe Silnizki, M., Geo-Bellizismus. Über den geoökonomischen Bellizismus der USA. 25.10.2021 (www.ontopraxiologie.de).
5a. Dazu Silnizki, M., Geoökonomie der Transformation in Russland. Gajdar und die Folgen. Berlin 2020, 30 f.
6. Zitiert nach Khan (wie Anm. 3), 161.
7. Süddeutsche Zeitung vom 9.05.1975, 6; zitiert nach Afheldt, H., Verteidigung und Frieden. Politik mit militärischen Mitteln. München 1976, 15.
8. Kennan, G. F., „Russen und Amerikaner: Warum sie sich fürchten“, in: Die Zeit, Nr. 28, 1. Juli 1977, 3; zitiert nach Senghaas, Abschreckung und Frieden. Studien zur Kritik organisierter Friedlosigkeit. Frankfurt a. M. 1981, 16 f.
9. Vgl. Senghaas, D., War der Kalte Krieg ein Krieg? – Realitäten, Phantasien, Paradoxien, in: Leviathan 2003, 303-322, 306 f.
10. Schmitt, C., Vom wirklichen zum absoluten Feind, in: ders., Theorie des Partisanen. Zwischenbemerkung zum Begriff des Politischen. Berlin 21975, 91 f.
11. Senghaas (wie Anm. 8), 119.
12. Senghaas (wie Anm. 9), 314 f.
13. Zum Begriff Geo-Bellizismus siehe Silnizki (wie Anm. 5).
14. Senghaas (wie Anm. 9), 322.
15. Kissinger, H., Kernwaffen und auswärtige Politik. München 1959, 110; zitiert nach Senghaas (wie Anm. 8), 35.
16. Senghaas, Frieden als Dysfunktion? (wie Anm. 8), 249.