Geopolitik priorisiert Geoökonomie

Michael Silnizki. China, Indien und der Ukrainekonflikt

Übersicht

1. Eine Dreierbeziehung: Russland, China und Indien
2. Geopolitik über alles

Anmerkungen

„Es erscheint heute durchaus möglich, dass die liberale
und auf universell geltenden Regeln beruhende
Ordnung … in der Praxis für unbestimmte Zeit
durch eine zumindest teilweise entkoppelte
Welt ersetzt werden wird.“
(Henry Kissinger)1

1. Eine Dreierbeziehung: Russland, China und Indien

Nur ein Tag nach dem Ausbruch des Ukrainekrieges berichtet das Handelsblatt unter dem bezeichnenden Titel „Beistand aus Peking, Kritik aus Ankara“ am 25. Februar 2022, S. 15: „China, Indien und Pakistan stärken Moskau im Ukrainekrieg den Rücken.“ Frohlockend und irritiert zugleich stellt es sodann fest: „Fast einhellig verurteilte die Welt am Donnerstag die russische Invasion in der Ukraine scharf. Da fielen die vorsichtigen Worte in Peking umso mehr auf. … Auch sonst klingen Pekings Worte eher nach Beistand für Moskau.“

„Auch der Regierungschef der südasiatischen Atommacht Pakistan, Imran Khan, weicht nicht von Moskau ab und schüttelte Putin am Nachmittag nach der Invasion im Kreml vor laufenden Kameras die Hand.“ (ebd.)

In dieser Frühphase des Konflikts befand sich der Westen zwischen Hoffen und Bangen, Drohungen und Beschwichtigungen. Zwar bekräftigte der chinesische Außenminister Wang Yi die Freundschaft zwischen Russland und China. Da aber der Ukrainekonflikt chinesischen Wirtschaftsinteressen zuwiderlief, hoffte man im Westen und hofft immer noch, dass China umsteuern würde. So mutmaßte Nadine Godehardt (China-Expertin, SWP) neulich in einem Handelsblatt-Interview vom 16. September 2022, S. 50 f., dass sich China zwar an der Seite Russlands sehe. „Aber es ist nicht im Interesse Chinas, dass es einen langen Krieg in der Ukraine gibt, der die Weltwirtschaft weiter schwächt. Mich interessiert auch, ob Xi Jinping beim bilateralen Treffen nicht auch einmal ein kritisches Wort an Putin richten wird. Dass es jetzt vielleicht irgendwann auch einmal genug ist.“

„Im besten Fall könnte man erwarten – zitiert das Handelsblatt am 8. März 2022, S. 13 Noah Barkin (Analyst f. Chinesisch-Europäische Beziehungen bei der Rhodium Group) -, „dass Peking Druck auf Russland ausübt, die Feindseligkeit einzustellen, wenn es feststellt, dass dieser Krieg seinen eigenen Interessen schadet.“

China hat in der Tat wiederholt eine Verhandlungslösung für die Beilegung des Konflikts gefordert. Das ändert aber nichts an der grundsätzlichen geostrategischen und sicherheitspolitischen Ausrichtung der chinesischen Außenpolitik und sie ist prorussisch und antiwestlich: Weltwirtschaftsschwäche hin, Chinas Wirtschaftsinteressen her! Die EU-Europäer können oder wollen nicht verstehen, dass in Zeiten wie die heutigen, in denen es um die tektonischen Verschiebungen der globalen Kräfteverhältnisse in der Weltpolitik geht, das oberste Gesetz der Großmächterivalität lautet: Geopolitik priorisiert Geoökonomie.

Im Gegensatz zu den EU-Europäern haben die US-Amerikaner das schon immer gewusst und wollten sich auf irgendwelche Hoffnungen und Erwartungen gar nicht einlassen. Sie warnten China von Anfang an vor der Unterstützung Russlands in dem Konflikt. Bereits im Vorfeld des ersten Treffens zwischen dem US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan und Chinas Spitzendiplomaten Yang Jiechi nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine am 14. März 2022 sorgte eine forsche Äußerung Sullivans für Zündstoff: „Wir beobachten derzeit sehr genau, zu welchem Grad China tatsächlich Russland irgendeine Form von materieller oder wirtschaftlicher Unterstützung leistet.“ Das chinesische Außenministerium ließ sich nicht lange auf sich warten. Es sprach von „bösartiger Desinformation“ der USA und plädierte gleichzeitig für die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine.

Bereits in der Frühphase des Konflikts zeichnete sich allerdings eine Meinungsverschiedenheit in der Expertencommunity ab: Justyna Szczudlik (stellvertretende Forschungsleiterin und China-Analystin beim Polnischen Institut f. Internationale Angelegenheiten) meinte: „China unterstützt Russland, und China gibt nicht nur den USA und der Nato, sondern auch der Ukraine die Schuld an der Situation“. Im Gegensatz dazu glaubte Alexander Gabuev (Vorsitzender des Programms Russland im asiatisch-pazifischen Raum am Carnegie Moskau Zentrum), dass China sich zumindest vordergründig an die Sanktionen halten werde: „Chinas Position wird sich nicht wesentlich ändern.“2

Auch Indien stellte sich in der Ukrainekrise nicht gegen Russland. Ganz im Gegenteil: „Modi baut Handel mit Putin aus. Derzeit weitet Indien allerdings seine Wirtschaftsbeziehungen mit Moskau aus, statt sie zu kappen. Russland für seine Konflikte mit den europäischen Nachbarn zu bestrafen hat für die Regierung keine Priorität“, liest man in einem Zeitungsartikel.3 Zutreffend stellt der SWP-Experte f. indische Außenpolitik Christian Wagner fest: „Demokratie spielt in der indischen Außenpolitik keine große Rolle.“ Indien wolle mit dem Westen zusammenarbeiten, aber nicht dem Westen folgen, wenn es um eine ideologisch motivierte Systemauseinandersetzung geht.

Bis heute hat sich daran nichts geändert. Fieberhaft versucht der Westen daher Indien aus der russischen Umklammerung zu befreien, bis jetzt mit wenig Aussicht auf Erfolg. Der Westen versucht Indien mit technologischen, militärischen und handelspolitischen Lockangeboten auf seine Seite zu ziehen. Insbesondere auf militärischem Gebiet „setzt sich die EU-Kommission dafür ein, dass europäische Unternehmen Indien mit Rüstungsgütern versorgen,“ zumal der Westen bisher kaum bereit war, „ihre neuesten Systeme an Indien zu liefern“. Die EU bringt sich damit gegen Russland in Stellung. Denn Indien bezieht zurzeit „60 Prozent seiner militärischen Ausstattung aus Russland“.4

All die Bemühungen des Westens verstellen dabei den Blick auf eine historische, militärische und eine geostrategische Seite der Beziehungen zwischen Indien und Russland:

(1) Indien hat noch gut die freundschaftlichen Beziehungen mit dem untergegangenen Sowjetstaat in Erinnerung und hat gleichzeitig die koloniale Vergangenheit noch lange nicht vergessen. Unlängst empörte sich der indische Journalist N. P. Ullekh über die USA, als er in seinem Gastkommentar „Indiens Bande zu Russland“ für die Wiener Zeitung am 30. August 2022 feststellte: „Wenn die USA jemals dachten, sie könnten Indien Bedingungen diktieren oder es davon abbringen, seine Beziehungen zu Russland fortzusetzen, lautet unsere Antwort, dass wir kein Vasallenstaat sind. Die USA können nicht erwarten, dass Indien ihre Feinde als seine Feinde betrachtet. Wir haben unsere eigenen strategischen Interessen genauso wie sie ihre.“

(2) Wie eng die militärischen und vor allem sicherheitspolitischen Beziehungen nicht nur zwischen Russland und China, sondern auch zwischen Russland und Indien sind, zeigt die symbolträchtige Teilnahme der indischen – auch wenn relativ kleinen – 75 Personen starken Delegation am groß angelegten Militärmanöver „Wostok 2022“ in Ostsibirien, im Fernen Osten im Japanischen Meer zwischen 31. August und 7. September 2022. Mehr noch: „Führende Köpfe, insbesondere pensionierte Streitkräfte“ – schreibt N. P. Ullekh in seinem o. g. Gastkommentar , „die sich der Unterstützung der früheren Sowjetunion erinnern, haben auch öffentlich erklärt, Indien dürfe einen Freund und Mentor in einer Krise nicht im Stich lassen.“

(3) Am wichtigsten ist jedoch die geostrategische Seite der Beziehungen zwischen Russland und Indien. Sie besteht in der Furcht vor Umzingelung Indiens durch China. Indien hat zwei problematischen Nachbarn: China und Pakistan. Im Osten gibt es eine dreitausend lange Grenze zu China, die nicht eindeutig festgelegt ist. Deswegen finden immer wieder Scharmützel an der Grenzlinie zwischen China und Indien statt. An der indischen Westgrenze zu Pakistan sieht es auch nicht besser aus. Pakistan gilt als Erzfeind Indiens, welches die besten Beziehungen zu China pflegt, sodass Indien das Gefühl hat, von China umzingelt zu werden. Mit dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan ist diese Besorgnis eher gewachsen. Russland ist de facto die einzige Großmacht auf dem eurasischen Kontinent, die zusammen mit Indien Chinas Ambitionen eindämmen könnte. Den westlichen Sanktionskrieg halten die indischen Macht- und Funktionseliten darum nicht nur für falsch, sondern auch für gefährlich. Dieser Sanktionskrieg beweise aus indischer Sicht nur, dass der Westen bis heute nicht verstanden habe, wie sehr sich das Machtzentrum der Welt in den vergangenen Jahrzehnten in Richtung Osten verschoben habe.

Auch wenn die Spannungen zwischen China und Indien nicht von der Hand zu weisen sind (wie etwa Grenzzwischenfälle von 2020) wurden sie im Vorfeld des Gipfeltreffens der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) im usbekischen Samarkand deeskaliert. Neulich wurde berichtet: Indian, Chinese troops to fully withdraw from Gogra-Hotsprings today. The disengagement process began on September 8 after the two sides issued a joint statement following a consensus at the 16th round of the India-China Corps Commander-level meeting on July 17 (New Delhi, 12. September 2022).

Nicht von ungefähr warnte Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar in Bangkok kurz vor dem stattfindenden Militärmanöver, es werde zu keinem „asiatischen Jahrhundert“ kommen, sollten China und Indien nicht an einem Strang ziehen.5

Indien wird für die geopolitischen Rivalen allerseits umso wichtiger, je mehr Indien den Rest der Welt beim Wachstum abhängt. Indien meldet momentan das mit Abstand stärkste Wachstum unter den weltgrößten Volkswirtschaften. Im zweiten Quartal stieg die indische Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 13,5 % an.6

Die fortschreitende Herausbildung von mehreren geopolitisch mächtigen Machtzenten und weitere Ent-Hegemonisierung der vom US-Hegemon dominierenden Weltordnung birgt in sich nicht nur die Gefahr eines Zerfalls der nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges entstandenen UN-Völkerrechtsordnung, sondern auch die Gefahr ihrer gewaltsamen Transformation, begleitet durch eine Nuklearisierung des Bewusstseins, deren Tragweite den außenpolitisch handelnden Akteuren (noch) gar nicht bewusst ist, so sehr sie diese Entwicklung immer noch komplett ignorieren.

Die USA sind schlecht beraten, diesen menschheitsbedrohlichen Eskalationskurs kompromisslos weiterzuverfolgen, sei es aus Selbstüberschätzung oder infolge der Unterschätzung der geopolitischen Rivalen in einer rasant verändernden Welt, in welcher China und Indien dramatisch an Bedeutung gewinnen.

2. Geopolitik über alles

Nirgendwo sonst prallen die Interessen zwischen den USA, China und Russland so stark aufeinander wie in der Geo- und Sicherheitspolitik, die vor allem vom Westen axiologisch und geoökonomisch camoufliert werden. Die EU-Europäer gehen nach wie vor geradezu axiomatisch von der Annahme aus, dass China sich beinahe nur an denjenigen Interessen orientiert sei, die laut Lars Henrich Röller (Ex-Wirtschaftsberater von Angela Merkel) „sehr eng auf wirtschaftlicher Stärke aufbauen.“7 Das ist ein großes europäisches Missverständnis und ein gefährliches Vorurteil. Die „Stärke“ einer Großmacht mag ökonomisch untermauert sein, ist aber nicht darauf gegründet.

Die Denkmuster der EU-Europäer sind nach wie vor überwiegend ökonomisch fundiert und axiologisch determiniert. Verständlich, wenn man bedenkt, dass sie ihre Subjekthaftigkeit geo- und sicherheitspolitisch längst auf den US-Hegemon übertragen haben. Wirtschaft ist vieles, aber eben nicht alles und ohne Geo- und Sicherheitspolitik ist eben alles nichts.

Das bedeutet aber, dass die EU als Machtfaktor der Weltpolitik bis auf weiteres ausscheidet und dass innerhalb der NATO de facto ein sicherheitspolitisches Vasallitätsverhältnis zwischen dem US-Hegemon und der EU-Staatenwelt bestehen bleibt. Der Sicherheitsberater Präsident Johnsons McGeorge Bundy hat bereits in den 1960er-Jahren auf dieses Abhängigkeitsverhältnis Westeuropas hingewiesen und daraus geschlossen, „dass die westeuropäischen Bündnispartner sich mit diesem Zustand ein für alle Mal abgefunden hätten und einen dauernden >Machtverzicht< übten, der die Minderung der Rolle Europas in der Welt als >irreversibel< erscheinen lasse.“8

Nichts hat sich seitdem geändert. Die EU ist zwar eine bedeutende Wirtschaftsmacht. Diese Fähigkeit allein reicht aber bei weitem nicht aus, um einen geopolitischen Einfluss erzielen und eine sicherheitspolitische Eigenständigkeit erringen zu können.

Und so meint Röller gönnerhaft: „Natürlich hat China auch große geostrategische Interessen, denen man entschieden entgegentreten muss. Aber man muss auch mit China zusammenarbeiten. … Die Chinesen haben ein großes Interesse, mit uns wirtschaftlich zusammenzuarbeiten. Das sollten wir nützen. … Wir müssen alles versuchen, damit China uns hilft, Putin von einer weiteren Eskalation abzuhalten. Wir sollten China nicht isolieren.“

Sind aber die USA heute überhaupt in der Lage, China ökonomisch zu „isolieren“, von der EU ganz zu schweigen? Dabei empfiehlt Röller eine „strategische Autonomie“, die eine „dreiteilige Strategie“ verfolgt: „Wir müssen versuchen, die Märkte, soweit es geht, offenzuhalten und Monopolstellungen zu verhindern, damit Abhängigkeiten gar nicht erst entstehen. Wenn das nicht gelingt, müssen wir zumindest gegenseitige Abhängigkeiten schaffen. Wenn uns jemand wehtut, können wir reagieren. Eine einseitige Abhängigkeit wäre fatal. Wenn auch das nicht möglich ist, dann müssen wir in diesem Bereich autark werden, also Europa unabhängig von solchen Lieferungen machen.“

Was Röller hier als „strategische Autonomie“ postuliert, ist nichts anderes als ein europäisches geopolitisches Ohnmachtsdenken. Dabei wird gar nicht klar, wie das rohstoffarme Europa seine „strategische Autonomie“ erlangen könnte. Wenn man bedenkt, dass die EU-Europäer bereits jetzt, nachdem sie Russland mutwillig Rohstofflieferungen untersagt haben, in die Abhängigkeit der anderen, nicht zuletzt US-amerikanischen Rohstofflieferanten geraten sind. So kann von einer gegenwärtigen und künftigen strategischen Unabhängigkeit gar keine Rede sein.

Wie auch immer man dazu stehen mag, der westlichen Sanktionskrieg gegen Russland oder der Versuch, China zu isolieren, wird misslingen. Wenn es um die Geo- und Sicherheitspolitik geht, kann eine ökonomische Pression weder die russische noch die chinesische Führung sonderlich beeindrucken. Geopolitik priorisiert eben Geoökonomie.

Zwei Jahre nach der Krim-Eingliederung in die Russländische Föderation berichtete Andrej Jakovlev (Direktor des Instituts Unternehmens- und Märkte-Analysen der Higher School of Economics Moskau): In „den letzten Jahren (wurden) eine Reihe sehr wichtiger Entscheidungen ohne eine Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Folgen getroffen . . . Hierzu sei lediglich auf die Feststellung der ersten stellvertretenden Finanzministerin, Tatjana Nesterenko, verwiesen: >Das Finanzministerium wurde nicht gefragt, wieviel die Entscheidung zur Krim kosten wird<.“9

Überliefert werden beispielsweise auch manche „Kommentare führender Unternehmer zu den Ergebnissen eines vertraulichen Treffens von Wladimir Putin mit Vertretern der Großunternehmen, das am 24. Dezember 2015 im Kreml stattfand. Teilnehmer des Treffens meinten drei Monate später anonym, dass der Präsident >über Geopolitik sprach, wobei es um die Ukraine und die Türkei ging, und darum, dass die Situation politisch diffizil sei<. Die Probleme der einzelnen Unternehmen seien allerdings nicht angesprochen worden, und >es sprach nur einer bei dem Treffen – der Präsident<.“10

Geopolitik steht – wie man sieht – über alles und nicht nur in Russland. Und wo steht Indien in diesem nie enden wollenden geopolitischen Machtkampf? „Keine Macht der Welt“ – verkündete Indiens Premierminister Narendra Modi selbstbewusst – „kann ein Land mit 1,3 Milliarden Einwohnern aufhalten. Das 21. Jahrhundert wird das Jahrhundert Indiens.“ Wer weiß!?

Anmerkungen

1. Kissinger, H., Staatskunst. München 2022; zitiert nach Riecke, T., Ratschläge vom Yoda der Außenpolitik, in: Handelsblatt, 8./9./10. Juli 2022, S. 54 f. (55).
2. Zitiert nach Heide, D. u. a., USA warnen China, in: Handelsblatt, 15. März,12 f. (13).
3. Herwartz, C./Peer, M., EU will Indien mit enger Partnerschaft an den Westen binden, in: Handelsblatt, 25. April 2022, S. 12f.
4. Näheres dazu Herwartz (wie Anm. 2).
5. Zitiert nach Peer, M., Zwischen den Welten, in: Handelsblatt, 30. August 2022, S. 13.
6. Vgl. Peer, M., Beim Wachstum hängt Indien den Rest der Welt ab, in: Handelsblatt, 1. September 2022, 12 f.
7. Röller, L.-H., „Es entsteht eine neue Weltordnung“, in: Handelsblatt, 30. März 2022, S. 14 f. (14).
8. Zitiert nach Ruehl, L., Machtpolitik und Friedensstrategie. Einführung General Steinhoff. Hamburg 1974, 176.
9. Jakovlev, A., Was will die russische Elite? In: Russland-Analysen, Nr. 320, 15.07.2016, 10-12 (10).
10. Akindinova, N. u.a., Politische Antworten auf die Krise? In: Russland-Analysen, Nr. 334, 12.05.2017, 2-7 (5).