Utopie oder Zukunftsvision?
Übersicht
1. Statt „Einer Welt“ – Konfrontation in Permanenz
2. Auf der Suche nach einem sicherheitspolitischen Gleichgewicht
3. Globale Sicherheit im atomaren Zeitalter
4. Auf der Suche nach einem neuen Weltordnungsprinzip
Anmerkungen
„Wir leben im Zeitalter der nuklearen Riesen und der ethischen Zwerge, in einer Welt, die Brillanz ohne Weisheit, Macht ohne Gewissen erreicht hat. Wir haben die Geheimnisse des Atoms entschleiert und die Lehren der Bergpredigt vergessen. Wir wissen mehr über den Krieg als über den Frieden und mehr über das Sterben als über das Leben.“
(General Omar Bradley)1
1. Statt „Einer Welt“ – Konfrontation in Permanenz
Nach dem Ende des „Kalten Krieges“ kam die Illusion auf, dass die „Eine Welt“ („One World“) eine geopolitische Wirklichkeit werden könnte. Es kam, wie es eigentlich kommen musste: Dreißig Jahre nach dem Untergang des Sowjetimperiums ist eine Konfrontation in Permanenz zum Status quo der Weltpolitik geworden. Aus der Zweiteilung der Welt des „Kalten Krieges“ ist statt „Einer Welt“ eine unipolare Weltordnung unter Führung des US-Hegemons hervorgegangen, die nunmehr ihrerseits einen Erosionsprozess erleidet und sich unaufhaltsam in eine multipolare Weltordnung mit allmählicher Etablierung mehrerer Machtzentren verwandelt. Wie diese multipolare Weltordnung aussehen wird, bleibt abzuwarten. Eines ist aber schon jetzt ganz gewiss: Die Welt befindet sich nach der Beendigung des „Kalten Krieges“ und der stattfindenden Erosion der US-Welthegemonie in einer permanenten Konfrontation der rivalisierenden Großmächte.
Diese Gewissheit birgt in sich gleich mehrere Ungewissheiten darüber, ob der Wandel der bestehenden Weltordnung friedlich oder bellizistisch vor sich gehen wird und ob die Großmächte sich auf einen Modus Vivendi einigen werden können. Hat man im ersten Falle noch eine gewisse Hoffnung, so stehen im zweiten alle Zeichen auf eine permanente Großmächtekonfrontation in einem nie ruhenden Prozess der Machtkonkurrenz, in dem nichts Endgültiges ist und alles fließend bleibt und kein Vertrag anders denn unter der clausula rebus sic stantibus möglich ist. Von „Einer Welt“ ist weit und breit keine Spur zu sehen.
Die „One World“-Idee war ihrem Ursprung nach ein geopolitischer Kampfbegriff der US-amerikanischen Weltpolitik und stammt vom US-Kriegsminister Henry L. Stimson (1940-1945). In seiner Rede vom 9. Juli 1941 vertrat Stimson die Auffassung, dass die Welt heute zu klein für zwei einander entgegengesetzte Systeme sei.2
Stimsons Idee wurde vom US-Außenminister James F. Byrnes (1945-1947) aufgegriffen, indem er an der Potsdamer Konferenz (Juli/August 1945) die Sowjetunion in das US-amerikanische „One-World“-System zu integrieren versuchte, womit er bekanntlich kläglich gescheitert ist. Der geopolitische und vor allem ideologische Antagonismus der bipolaren Weltordnung stand in derart krassen Gegensatz zueinander, dass von der Verwirklichung eines „One-World“-Traums gar keine Rede sein konnte.3
Was verstanden aber Stimson und Byrnes unter „One World“? Verstanden sie darunter – um mit Carl Schmitt (ebd., 841) zu sprechen – eine „Organisation menschlicher Macht, die die Erde und die gesamte Menschheit planen, lenken und beherrschen soll“ und als „ein einziges Zentrum politischer Macht“ auftritt? Die Frage, ob „die Erde (dafür) heute schon reif ist“, hat Carl Schmitt jedenfalls 1951 verneint. Auch heute ist der globale Raum davon mehr denn je entfernt.
Im Zeitalter der Ideologien ist die ideologische und geopolitische Konfrontation in Permanenz zum Status quo der Großmächterivalität geworden. Spätestens seit dem Ende des Ersten Weltkrieges haben die Ideologien die Sphäre der innenpolitischen Auseinandersetzung verlassen und sind auf das Feld der Außen- und Weltpolitik übergegriffen. In dem Augenblick, in dem sie sich mit einer Staatsmacht verschmolzen, die ihnen gigantische militärische und ökonomische Machtmittel zur Verfügung stellten, agierten die Großmächte im Namen ihrer jeweiligen Ideologien und legitimierten sich und die eigenen Weltherrschaftsansprüche im „Wohle“ der gesamten Menschheit.4
Diese ideologische Teilung der Welt in zwei sich feindselig gegenüberstehende Systeme war zwar mit dem Untergang des Sowjetimperiums beseitigt. Die ideologische Polarisierung wurde aber nicht gänzlich überwunden, sondern vielmehr in eine geopolitisch motivierte axiologische Konfrontation transformiert, was letztlich auf dasselbe hinausläuft. Denn die axiologische Missionierung der sog. „westlichen Werte“ wirkt wie jede Ideologie subversiv als axiologischer Sprengstoff zur Zerstörung des Innenlebens des geopolitischen Rivalen. Der Westen agiert heute axiologisch sozusagen hinter der Front des Gegners, wo er die tradierten Werte „demokratiefördernd“ delegitimiert, die gelebten sozialen Strukturen „menschenrechtlich“ unterminiert und historisch überlieferte Selbstverständnisse „rechtsstaatlich“ desavouiert.
Konfrontation in Permanenz ist zur Normalität, zum Status quo der internationalen Beziehungen geworden. Die Großmächte garantieren sich gegenseitig einen „normalen“ Zustand, in dem Sanktionen, Drohungen und Einschüchterungen zur Normalität, ja zum „guten Ton“ der internationalen Beziehungen geworden sind. Diese „Normalität“ bekommt eine bedrohliche geopolitische Pointe, indem sie Gefahr läuft, den Weltfrieden zu gefährden. Dass die ideologischen, geopolitischen und geoökonomischen Meinungsverschiedenheiten allein im Wege der Konfrontation gelöst und geregelt werden sollten, bedeutet nicht nur die Gefährdung des Friedens, sondern desavouiert auch das geltende UN-Recht, das in erster Linie darauf zielt, den Weltfrieden zu wahren und zu verteidigen.
Die Konfrontation in Permanenz ist genauso unbefriedigend wie abnorm und verlangt nach einer Überwindung. Aber wie? Die Forderung nach der „One World“ setzt eine globale Sicherheitsarchitektur voraus und das heißt: die Überwindung der bestehenden Großmächterivalität mittels einer axiologischen Abrüstung.
Die sog. „liberalen Internationalisten“ und die Prediger des sog. „demokratischen Friedens“ sagen uns aber: Das eine bedinge das andere. Es gäbe keinen Frieden ohne Demokratie und Menschenrechte. Aber genau dieses geopolitisch motivierte ideologische Axiom der westlichen Weltordnungspolitik gefährdet nicht nur das weiterhin aufs Äußerste angespannte Verhältnis zwischen den Großmächten China, Russland und den USA, schwächt nicht nur ein kaum noch bestehendes globales Kräftegleichgewicht, sondern provoziert – gewollt oder ungewollt, sei dahin gestellt – einen globalen Krieg.
„Niemand weiß, wo der Casus belli wirklich liegt,“ merkte Raymond Aron5 inmitten des Kalten Krieges an. Die Konfrontation in Permanenz verunmöglicht heute erst recht dieses Wissen. Die tektonische Verschiebung des Mächtegleichgewichts vom Atlantik zum Pazifik verlangt eine neue Weltordnung, eine neue Vision von der Welt. So wie die Dinge heute liegen, kann man zu einer anderen Weltordnung auf dem Wege entweder über von einer der Großmächte provozierte lokale bzw. regionale Kriege oder über einen globalen Krieg kommen, was im Atomzeitalter unvorstellbar wäre. Bereits der sog. „Kalte Krieg“ war ein gefährliches Abenteuer, ein Zwischending zwischen Krieg und Frieden. Wenn es heute im Westen Stimmen gibt, die glauben, dass die Konfrontation in Permanenz genauso, wie der „Kalte Krieg“ erfolgreich für den Westen ausgehen würde, so ist das nicht nur eine gefährliche Illusion, sondern auch eine verantwortungslose Selbstüberschätzung. Es wäre mehr als angebracht, in diesem Zusammenhang an die warnenden Worte vom ehem. Oberbefehlshaber der US-Atomstreitmacht General Lee Butler zu erinnern, der als Insider in dem bereits zitierten Vortrag vom 11. März 1999 sein ganzes Entsetzen über den vergangenen Kalten Krieg zum Ausdruck brachte: „Wir sind im Kalten Krieg dem atomaren Holocaust nur durch eine Mischung von Sachverstand, Glück und göttlicher Fügung entgangen, und ich befürchte, das letztere hatte den größten Anteil daran“.
Bereits beim Ausbruch des „Kalten Krieges“ stellte Raymond Aron6 1950/51 – zu der Zeit also, als die USA noch das Atommonopol (bis 1949) besaßen – erstaunt fest, dass man „die abschreckende Wirkung des amerikanischen Kriegspotentials auf die sowjetischen Politiker überschätzt (hat). Man war der Meinung gewesen, dass die Sowjets nicht nur keinen allgemeinen Krieg provozieren, sondern auch alles unterlassen würden, was die bestehende Spannung weiter verschärfen könnte. Darin hat man sich getäuscht. Die Sowjets haben sich nicht gescheut, die Vereinigten Staaten direkt herauszufordern.“ Nichts anderes können und dürfen wir auch heute erwarten.
2. Auf der Suche nach einem sicherheitspolitischen Gleichgewicht
Mit der Expansion der NATO gen Osten hat sich die sicherheitspolitische Lage in Europa seit 1997 nur vordergründig zu Gunsten des Westens verbessert und zu Lasten Russlands verschlechtert. Wie sich heute herausstellt, hat sich die Sicherheitssituation in Europa für beide Seiten verschlimmbessert. Das infolge des Untergangs der Sowjetunion überwundene „Gleichgewicht des Schreckens“ der Blockkonfrontation hat statt einer kollektiven Sicherheit das Mächteungleichgewicht zu Lasten Russlands geschaffen. Dieses Ungleichgewicht hat sich nunmehr infolge der militärischen Erstarkung Russlands und einer relativen geoökonomischen Schwächung der westlichen Hemisphäre im vergangenen Jahrzehnt zu einem sicherheitspolitischen Problem entwickelt. Die Zerstörung des Gleichgewichts nach der Beseitigung der Blockkonfrontation und der Aufstieg der einzig verbliebenen Supermacht zum Welthegemon hat die Kräfteverhältnisse zwar zu Gunsten der USA verschoben, Russland aber geopolitisch keineswegs bedeutungslos gemacht.
In den 1990er-Jahren und im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts büßte Russland an seiner Souveränität dahin gehend ein, als es sowohl nationalökonomisch als auch geoökonomisch,7 aber auch völkerrechtlich im Sinne des Postulats der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und vor allem militärisch an Fähigkeit verloren hat, sich gegenüber dem Westen de facto zur Wehr zu setzen. Das Recht auf Kriegsführung wird Russland faktisch bis heute seitens der USA schlicht abgesprochen. Die eher psychologische und axiologisch moralisierende Einstellung des Westens zu Russland wird von diesem zunehmend gereizt zur Kenntnis genommen und in Frage gestellt. Mehr noch: Russland geht im Gefühl seiner erstarkten militärischen Potenz in die Offensive und fordert nunmehr den Westen im Falle der Ukraine offen heraus. Es toleriert das bestehende Ungleichgewicht nicht mehr und fordert drohend die Korrekturen am Status quo, wohingegen die NATO ihrerseits noch nicht bereit ist, diesen Forderungen Rechnung zu tragen.
Die geopolitische Lage hat sich in Anbetracht der militärischen Erstarkung Russlands und des ökonomischen Aufstiegs Chinas derart dramatisch zu Lasten des Westens und insbesondere der USA geändert, dass das US-amerikanische Selbstverständnis und die Selbstwahrnehmung der eigenen Ausschließlichkeit und Sonderstellung im globalen Raum mittlerweile als Anachronismus erscheinen. Es stellen sich folglich mehrere Fragen: Werden die USA diesen Anachronismus akzeptieren wollen? Mit welchen Mitteln werden sie – sollten sie die neuentstandene geopolitische Realität ablehnen – um den Ausschließlichkeitsanspruch auf ihre Welthegemonie kämpfen? Sind sie im Falle des Falles auch zum atomaren Schlagabtausch bereit und fähig? Oder dringt sich der amtierende US-Hegemon doch noch durch zu einem globalen, von ihm momentan strikt abgelehnten Gleichgewichtsdenken? Es stellt sich letztendlich die Frage nach Realismus oder Idealismus, Gleichgewichts- oder Hegemonialpolitik, Außenpolitik oder Außenideologie8 in der US-amerikanischen Welt(ordnungs)politik.
So wie die Europäer 1945 „urplötzlich“ entdeckten, dass der alte Kontinent kein Mittelpunkt der Welt mehr ist und von zwei Supermächten beherrscht wird, so kommt der US-Hegemon heute an der Erkenntnis nicht mehr vorbei, dass er seine Weltdominanz früher oder später verlieren wird. Und so wie in Europa zurzeit des „Kalten Krieges“ ohne die dauerhafte Anwesenheit der US-amerikanischen Streitkräfte kein Gleichgewicht zum Sowjetreich möglich war, so wird die globale (und nicht nur europäische) Gleichgewichtspolitik heute ohne die Einbeziehung der Großmächte China, Russland und Indien unmöglich sein.
In der aktuellen geopolitischen Gemengelage kann der US-Hegemon zwar eine militärische Drohkulisse gegenüber den Großmächten China und Russland aufbauen, aber weder einen Krieg gegen die beiden Rivalen riskieren noch die Welt anführen oder gar beherrschen. In einem derartigen geostrategischen Dilemma steckt heute der US-Hegemon. Indem er ständig versucht, das Dilemma mittels des Geo-Bellizismus9 und eines permanenten Informationskrieges zu überwinden, verstrickt er sich immer mehr und immer tiefer in eine Konfrontation, die er nicht mehr gewinnen kann, weil ihm im Gegensatz zu Zeiten des „Kalten Krieges“ auf Dauer schlicht und einfach ökonomische Ressourcen fehlen.
Auf die Frage eines Moderators in einer russischen TV-Talkshow, ob die USA bereit wären, mit Russland auf gleichberechtigter Basis zu verhandeln, antwortete ein einflussreicher russischer Außenpolitiker (Aleksej Puškov am 23.12.2021): „Gleichberechtigung fordert man nicht, gleichberechtigt wird man (Равенство не требуют, равными становятся). Wenn Sie aber nicht
gleichberechtigt werden, dann ist jede Forderung nach einer Gleichberechtigung ein sinnloses Unterfangen.“ Und das ist genau, was eingetreten ist: China ist heute ökonomisch und Russland militärisch ein gleichberechtigter Gegenpart zu den USA geworden. Dazu kommt noch eine intensive militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und China mit wachsender Tendenz. Mit den beiden Rivalen gleichzeitig kämpfen zu müssen, wird der US-Hegemon immer weniger in der Lage sein.
Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Mächtekonstellation stellt sich die Frage nach einer angemessenen US-amerikanischen Welt- bzw. Geopolitik. Können die USA ihre Hegemonie vor dem Hintergrund der Großmächterivalität aufrechterhalten oder sollten sie sich auf eine Gleichgewichtspolitik einlassen, um einen Modus Vivendi mit ihren geopolitischen Rivalen zu erzielen? Die Frage aller Fragen ist dabei: Wie soll ein solcher Modus Vivendi aussehen bzw. auf welchem Fundament soll er aufgebaut werden?
Der Versuch der USA, die „One World“ nach dem Untergang des Weltkommunismus auf der Grundlage der sog. „westlichen Werte“ zu errichten, ist gescheitert. Die westlichen Forderungen nach Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten hat weder zu „Einer Welt“ noch zur Entspannung, sondern zur Verschärfung der Konfrontation der Großmächte geführt. Die eigenstaatlichen Interessen, die Wahrung der eigenen Souveränität und nicht zuletzt die unterschiedlichen kulturellen Erfahrungen und Traditionen verunmöglichten die Errichtung der einen und einheitlichen, auf den als „universell“ postulierten „westlichen Werte“ basierten Weltordnung. Die Folge war: Der Universalismus artete in Hegemonismus aus. Der Versuch des US-Welthegemons und seiner Satelliten, die „heile“ Welt von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten mittels des „militanten Humanismus“10 weltweit zu oktroyieren, führte nur zu Elend und Zerstörung. Wir leben zwar heute in einer neuen, aber eben nicht in „Einer Welt“.
Dreißig Jahre nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums meldet Russland seinen Machtanspruch im globalen Mächtekonzert an. Die temporäre Schwächung Russland hat die westliche Allianz zur Expansion gen Osten genutzt und so einen neuen Konflikt zwischen NATO und Russland geschaffen, ja bewusst in Kauf genommen, statt vorübergehende Entspannung und die Bereitschaft des neuen Russlands in den 1990er-Jahren zur Kooperation zwecks Errichtung der kollektiven Sicherheit in Europa zu nützen. Jetzt stehen wir vor dem Scherbenhaufen der westlichen Russland- und Sicherheitspolitik.
Geht man den tieferen Ursachen dieser Entwicklung nach, so stößt man neben dem westlichen die Zukunft ausblendenden Triumphalismus der vergangenen dreißig Jahre vor allem auf das Russland der 1990er-Jahre, dessen Ökonomie am Boden lag, Militär im desolaten Zustand war und dessen Führung einerseits einen geoökonomischen Suizid begang11 und andererseits jegliches geostrategische Denken fehlte. Mehr noch: Die russische Führung der 1990er-Jahre ließ sich von universalistisch inspirierten Illusionen blenden und von einer Zukunft in Frieden und Freiheit träumen, die von jeden ideologischen und axiologischen Vorbehalten frei sein sollte.
Es war für die NATO ein leichtes Spiel, ihre Macht- und Einflusssphäre gen Osten zu erweitern. Was für die einen Illusionen und Träumereien waren, war für die anderen knallhart kalkuliertes geostrategisches Spiel. Als die Russen endlich verstanden haben, in welchem Schlamassel sie stecken, war es bereits zu spät. Die NATO stand längst vor ihrer Haustür und drängt nunmehr mit der Eingliederung der Ukraine in die eigenen Reihen mit voller Kraft, um selbst in den ostslawischen Innenraum des Eurasiens hinein vorzustoßen.
Für ihre Blauäugigkeit kann man zwar die russische Führung menschlich entschuldigen, geostrategisch hat sie aber derart irreparable Schäden geschaffen, dass Putins Mannschaft vor einer kaum lösbaren Aufgabe steht, den Westen mit Drohgebärden vor einer weiteren Expansion im eurasischen Raum glaubhaft abschrecken zu können. Wenn „jede Drohung“ – wie Schelling uns lehrt – „ein unausgesprochener Kompromissvorschlag“ sei und sie bedeutet, dass man „dem Bedrohten einen Schaden zufügen (werde) durch eine Verhaltensweise, die auch einem selber schadet,“12 so kann der Drohende ebenfalls einen erheblichen Schaden erleiden und geht zugleich ein Risiko mit ungewissem Ausgang ein. Jede Drohung ist aber zugleich das Eingeständnis des Scheiterns der vorangegangenen Politik.
So wie eine Rivalität zwischen den USA und der Sowjetunion nach dem Ende des Zweiten Krieges unvermeidbar war, „selbst wenn Russland kein kommunistisches Land (gewesen) wäre, da die beiden Großmächte – kontinental die eine, maritim die andere – an allen vier Seiten der Welt aneinandergerieten, nachdem die Pufferzonen verschwunden waren“13, so kehrte die Rivalität nach einer vorübergehenden Entspannung in den 1990er-Jahren und Anfang der 2000er-Jahre mit ganzer Wucht
der Konfrontation zurück. Diese Rivalität war absehbar und unvermeidbar, weil die axiologische und geopolitische Kluft zwischen dem Westen und Russland unüberbrückbar war und ist.
Geopolitische Konfrontation wird heute axiologisch verklärt. Die Unmöglichkeit, eine Einigung über die Einflusssphären auszuhandeln, beruht heute nicht mehr „auf dem Zusammenprall der Ideologien“14, sondern allein auf dem hegemonialen Universalismus des Westens und dessen Streben, die „One World“ nach eigenen Vorstellungen errichten bzw. gestalten zu wollen. „Im 20. Jahrhundert“ – behauptete Raymond Aron15 – „schwächt sich eine Großmacht selbst, wenn sie darauf verzichtet, einer Idee zu dienen“. Im Gegensatz zur auf Expansion der Universalideologie ausgerichteten westlichen Geopolitik verfolgt das Russland des 21. Jahrhunderts nur ein ideologiefernes Ziel, nämlich das eigene geopolitische Überleben zu sichern und das heißt: ein Maximum an der eigenen Souveränität und Sicherheit zu gewährleisten. Dieses Ziel wird vor dem Hintergrund des nach wie vor bestehenden sicherheitspolitischen und geoökonomischen Ungleichgewichts nur schwer zu erreichen sein.
3. Globale Sicherheit im atomaren Zeitalter
Eine neue geopolitische Realität hat in dem vergangenen Jahrzehnt die weltpolitische Bühne von Grund auf verändert: die fortschreitende Erosion der US-Welthegemonie und der militärische und ökonomische Aufstieg der Großmächte Russland und China. In Anbetracht dieser Entwicklung hat man die sog. „Thukydides-Falle“ in Erinnerung gerufen und darüber spekuliert, ob es zwischen dem amtierenden US-Hegemon und China als Hegemon in spe (?) zu einem Krieg oder gar einem atomaren Schlagabtausch kommen könnte.16
Stephan Bierling meinte dazu mit Bezug auf China: „So viel Geld und Energie investiert ein Staat nur dann in seine Rüstung, wenn er mit dem Status quo unzufrieden ist“ und warf der chinesischen Führung einen „aggressiven Nationalismus“ vor. Soll das heißen, dass der Zusammenprall der beiden Supermächte unvermeidbar ist und sie der Thukydides-Falle nicht entkommen können?
Bierling verneinte die Frage. Denn „Rettung vor der Thukydides-Falle bietet die Realpolitik“, weil „nie in der Geschichte … zwei Nuklearmächte Krieg gegeneinander geführt (haben)“. „Der brutalen Logik der atomaren Abschreckung“ – fügte Bierling anschließend hinzu – können sich selbst die Supermächte nicht entziehen. Wohl wahr! Nur: Die „Thukydides-Falle“-Mythologie führt uns ins Nirgendwo, weil jede monokausale Übertragung der Geschichte auf die Gegenwart sinnentleert ist. Wer darüber hinaus auch noch eine geopolitische und geoökonomische Analyse der Gegenwart ausblendet und durch eine beinahe zweieinhalbtausendjährige Erzählung substituiert, dem kann man nur Theodor Lessings „Geschichte als Sinngebung des Sinnlosen“ (1919) zur Lektüre empfehlen.
Die Wahrscheinlichkeit dessen, dass die „Furcht“ der USA vor Chinas Aufstieg möglicherweise ein auslösender Kriegsgrund sein könnte, ist allein schon vor dem Hintergrund der atomaren Bedrohung der Menschheit völlig abwegig. Wir leben in einem atomaren und nicht prä-atomaren Zeitalter wie das antike Griechenland. Bereits 1951 hat Raymond Aron das sittliche Dilemma des Westens formuliert, das seine „Entschlusskraft“ schwächt und seine „Aktionsfähigkeit“ einschränkt: nämlich zwischen der „Unmöglichkeit, auf atomare Waffen zu verzichten“ und der „moralischen Ungeheuerlichkeit, sie anzuwenden,“17 entscheiden zu müssen.
Das Problem, vor dem die Menschheit im atomaren Zeitalter steht, ist nicht so sehr „das Problem der Begrenzung der Kriege“ (wie Aron (ebd., 325) meint und was völlig unmöglich wäre) als vielmehr das Problem der Verhinderung des globalen Krieges zwischen den Atommächten. Ein solcher Krieg wäre dann womöglich der letzte in der Menschheitsgeschichte. Wurde der Erste Weltkrieg bereits „hyperbolisch“ (Guglielmo Ferrero),18 so würde der globale Krieg zwischen den Großmächten heute diabolisch sein.
Welche Strategie sollte der Westen verfolgen, will er einen dauerhaften Weltfrieden statt Weltkrieg erreichen? Zwar hüten sich die Großmächte China, Russland und die USA wie zurzeit des Kalten Krieges vor jeder direkten militärischen Konfrontation. Ob dieser Zustand auf Dauer so bleiben wird, ist aber nicht garantiert. Auch der begrenzte, ohne Ansatz von Atomwaffen geführte Krieg zwischen den Großmächten ist heute nicht einmal denkbar, weil die Entscheidung darüber, ob die atomaren Mittel angesetzt werden sollten, im Zeitalter der Hyperschallwaffen buchstäblich in wenigen Sekunden getroffen werden muss. Will der Westen den Weltfrieden bewahren, dann muss er zum „Gesetz der prä-
atomaren Epoche“ zurückkehren, welches „der diplomatischen Tradition entsprach: nicht dort angreifen, wo der andere – der einzige Rivale, der einzige Gleichwertige – sein vitales Interesse sieht.“19
Die US-amerikanische Außenpolitik gehorchte in Zeiten des Kalten Krieges diesem „Gesetz“. Die Strategie der Beachtung des „vitalen Interesses“ der rivalisierenden Großmächte muss heute auf globaler Ebene als die alte Strategie der Einflusssphären reanimiert werden, will man die Welt von einem globalen Krieg bewahren. Der Westen muss unter Führung des US-Hegemons die Grenzen der eigenen „Allmacht“ akzeptieren und die vitalen Interessen der anderen Großmächte erneut zu respektieren lernen. Dieser Lernprozess setzt aber voraus, dass die westliche bzw. US-amerikanische Außenpolitik sich entideologisiert. Die tektonischen Verschiebungen im globalen Raum erfordern ein anderes geostrategisches Denken, das sich entideologisiert und flexibilisiert. Sie erfordern eine realpolitische Doktrin der Konfliktvermeidung, welche die vitalen Interessen der Rivalen berücksichtigt und nicht die eigene Axiologie in den Vordergrund stellt, den Weltfrieden anstrebt und nicht nur die eigenen Machtinteressen verfolgt, auf Entspannung statt auf Konfrontation und gezielte Provokationen setzt.
Es geht letztlich vor dem Hintergrund der US-amerikanischen Eskalationsdominanz um die Überwindung der Logik der Eskalation. Diese Logik der Eskalation ist gefährlich, weil allgegenwärtig. Sie schafft die Grundlage für eine Anwendung der Gewalt, deren „Steigerung bis zum äußersten“ (Clausewitz)20 zum unabsehbaren Folgen für den Weltfrieden führen könnte.
4. Auf der Suche nach einem neuen Weltordnungsprinzip
Das Zeitalter der Weltkriege und die Existenz der Atomwaffen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts markieren insofern einen universalhistorischen Wendepunkt in der Entstehung und Ausbildung einer neuen Weltordnung, als das alte europäische Mächtekonzert, das durch das Austarieren der Gleichgewichts- bzw. Ungleichgewichtsbeziehungen gekennzeichnet war, zunächst durch die Zweiteilung der Welt des Kalten Krieges substituiert wurde, um dann nach dem Zusammenbruch des Sowjetreiches in ein US-amerikanisches hegemoniales Ungleichgewichtssystem transformiert zu werden. Da nun aber im atomaren Zeitalter keine Weltordnung dauerhaft auf der Grundlage eines globalen Mächteungleichgewichts bestehen kann, ist es nur eine Frage der Zeit, wann ein neues Weltordnungssystem an Stelle der (noch) bestehenden, aber sich bereits in Erosion befindenden Weltordnung tritt. Es stellt sich die Frage, welches einende Weltordnungsprinzip im Kommen ist, um das Mächtegleichgewicht zwecks Vermeidung eines globalen Krieges gewährleisten zu können.
Anfang der 1930er-Jahre bezeichnete Carl Schmitt die Ökonomie als den dominierenden Machtfaktor in der US-amerikanischen Weltordnungspolitik. In der Terminologie seiner Zeit gefangen, definierte Schmitt die „Eigenart des amerikanischen Imperialismus“ antithetisch im Sinne des berühmten Spruchs Washingtons: „möglichst viel Handel, möglichst wenig Politik“ aus dem Jahr 1796 und meinte: „Das Ökonomische steht dabei derartig im Vordergrund, dass es manchmal sogar benutzt wird, um das Faktum eines Imperialismus überhaupt zu leugnen“, da man getreu der Antithese des 19. Jahrhunderts das Wirtschaftliche als etwas Unpolitisches und umgekehrt hinstellte.21
Auch heute wird das Ökonomische als etwas Unpolitisches und Ungefährliches nach dem Motto verklärt: Lieber ökonomische Sanktionen als Krieg; lieber Wirtschaftskrieg als Weltkrieg. Diese Sichtweise ist nicht unproblematisch, weil auch ein Wirtschafts- bzw. Handelskrieg eine Potenz besitzt, in einen Weltkrieg auszuarten, wie die protektionistische Wirtschaftspolitik der USA gegenüber Japan im Vorfeld des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges deutlich macht.
Die weltweite Finanzkrise im Sommer 1931 führte zum Zusammenbruch des Weltwährungssystems, als viele Staaten den Goldstandard aufgaben bzw. Devisenkontrolle einführten, was wiederum zum weltweiten Protektionismus und Bilateralismus führte. In der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre gerieten die USA zum ersten Mal in ihrer Geschichte in eine geoökonomische Sackgasse, indem sie die Weltwirtschaft mit ihrer selbstzerstörerischen Außenwirtschaftspolitik ins Chaos stürzten. Theoretisch verknüpfte zwar Roosevelts Regierung das nationale Interesse mit einer Freihandelsdoktrin, weil die regierenden US-Demokraten unter der Führung des Außenministers Cordell Hull (1933–1944) zu wissen glaubten, „dass die USA unter der Führung der Republikaner erheblich zur Pervertierung des Liberalismus beigetragen hatten.“
Vor dem Hintergrund der „historisch verfestigten Realität des amerikanischen Protektionismus“ war diese Anschuldigung der US-Demokraten an die Adresse der US-Republikaner zum einen wohlfeil, zum anderen wurden der Roosevelt-Administration praktisch die Hände gebunden. Denn kein amerikani-scher Politiker wagte es letztlich, „die amerikanische Voraussetzung der geforderten Liberalisierung zu erfüllen und die amerikanische Industrie und Landwirtschaft tatsächlich ausländischer Konkurrenz auf dem Binnenmarkt auszusetzen.“22
Die Tradition des amerikanischen Protektionismus war nicht nur freihandelsfeindlich, sondern auch weltfriedengefährdend. Indem sie die Weltwirtschaft ins Chaos stürzte und einen Wirtschaftskrieg im Pazifik gegen Japan auslöste, provozierte sie eine japanische Gegenreaktion und löste letztlich den ja-panischen Überfall auf Pearl Harbor aus. Die protektionistische Handelspolitik der USA traf direkt die vitalen japanischen Wirtschafts- und Handelsinteressen, worauf der amerikanische Botschafter in Tokio Joseph Clark Grew (1932–1941) in seinem aufsehenerregenden Lagebericht 1934 hinwies. Was Grew vorschlug, war Spannungsabbau durch die „Open Door Policy“ für japanische Produkte in Verbindung mit einer aktiven Politik zur „Demilitarisierung“ der japanischen Nation.23
Die Roosevelt-Administration folgte dem Vorschlag nicht und diskriminierte weiterhin den japani-schen Handel auf dem amerikanischen Kontinent und den Philippinen, forderte aber zugleich im Namen des Freihandels die „Offene Tür“ in China. Die Japaner diskriminierten ihrerseits den US-Handel und forderten ebenfalls im Namen einer liberalen Handelspolitik die „Offene Tür“ in den USA. Je mehr sie von der Notwendigkeit eines kontrollierten „Lebensraumes“ überzeugt waren, desto größer wurde der Widerstand der westlichen Großmächte gegen Japans Exporte.24
In einem Memorandum vom 8. Dezember 1938 an den Botschafter Grew griff der japanische Außen-minister Arita die US-Handelspolitik scharf an, indem er ganz entschieden leugnete, dass das Prinzip der „Open Door Policy“ Frieden und Wohlfahrt brachte, und er beklagte gleichzeitig die Diskriminie-rung der japanischen Waren. Die Amerikaner beharrten dessen ungeachtet darauf, dass Japan kein Recht habe, Verträge einseitig zu annullieren, und blieben unverändert bei ihrem Standpunkt.25 Die Folgen dieses Wirtschafts- und Handelskrieges war die Ausweitung des Weltkrieges auch auf die pazifische Region. Die ökonomische Konfrontation der USA im Pazifik und in Asien hatte nach Junkers Überzeu-gung schon „früher als im Atlantik und in Europa die Intensität einer potenziellen Kriegsursache er-reicht.“26
Dass die wirtschafts- und handelspolitische Konfrontation keine friedliche Koexistenz fördert, zeigen uns, wie man sieht, die Ereignisse der Zwischenkriegszeit. Darum ist es heute so wichtig, die ökonomi-schen Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft abzubauen und in diesem Sinne ein neues Weltordnungs-prinzip zu etablieren. An die Stelle vom atomaren „Gleichgewicht des Schreckens“ des „Kalten Krie-ges“ soll nunmehr das geoökonomische „Gleichgewicht des Schreckens“ im Zeitalter des Geo-Bellizis-mus treten. Es setzt aber eine geoökonomische Interdependenz voraus, die das globale Mächtekonzert und diese wiederum „One World“ voraussetzt.
Anmerkungen
1. Zitiert nach General Lee Butler, Sind Kernwaffen notwendig? (Vortrag gehalten bei einem Runde Tisch- Gespräch für das Canadian Network to Abolish Nuclear Weapons am 11. März 1999).
2. Zitiert nach Carl Schmitt, Die Einheit der Welt (1951), in: ders., Frieden oder Pazifismus? Arbeiten zum Völkerrecht und zur internationalen Politik 1924-1978. Berlin 2005, 841-871 (843).
3. Näheres dazu Loth, W., Die Teilung der Welt. Geschichte des Kalten Krieges 1941-1955. München 1980, 111 f.
4. Näheres dazu Silnizki, M., Außenpolitik ohne Außenpolitiker. Zum Problem der Außenideologie in der Außenpolitik. 6. Dezember 2021 (www.ontopraxiologie.de).
5. Aron, R., Der permanente Krieg. Frankfurt 1953, 219.
6. Aron (wie Anm. 5), 257.
7. Siehe dazu Silnizki, M., Geoökonomie der Transformation in Russland. Gajdar und die Folgen. Berlin 2020.
8. Zum Begriff Außenideologie siehe Silnizki (wie Anm. 4).
9. Zum Begriff Geo-Bellizismus siehe Silnizki, M., Geo-Bellizismus. Über den geoökonomischen Bellizismus der USA. 25. Oktober 2021 (www.ontopraxiologie.de).
10. Chomsky, N., The New Military Humanism. Lessons from Kosovo. London 1999; siehe auch Silnizki, M., Ist „das Zeitalter des humanitären Interventionismus“ zu Ende? Stellungnahme zu Jürgen Trittins These. 13. September 2021 (www.ontopraxiologie.de).
11. Dazu Silnizki, Geoökonomie der Transformation (wie Anm. 7).
12. Zitiert nach Deutsch, Karl Wolfgang, Zur Theorie der Abschreckung, in: Politische Vierteljahresschrift (PVS) IV (1963), 222-232 (222).
13. Aron, Raymond, Auf der Suche nach einer Doktrin der Außenpolitik, in: ders., Zwischen Macht und Ideologie. Politische Kräfte der Gegenwart. Wien 1974, 285-305 (290).
14. Aron (wie Anm. 5), 296.
15. Aron (wie Anm. 5), 305.
16. Näheres dazu Graham Allison, Für Krieg bestimmt: Können Amerika und China der Thukydides-Falle entkommen? 2017; Stephan Bierling, Die Thukydides-Falle, NZZ 23.09.2017.
17. Aron, R., Kann man im Atomzeitalter den Krieg begrenzen? In: ders., Zwischen Macht und Ideologie (wie Anm. 13), 323-339 (325).
18. Zitiert nach Aron (wie Anm. 17), 325.
19. Aron, R., Zur Entwicklung des strategischen Denkens (1945-1968), in: ders., Zwischen Macht und Ideologie (wie Anm. 13), 341-374 (350).
20. Zitiert nach Aron (wie Anm. 19), 356.
21. Schmitt, C., Völkerrechtliche Formen des modernen Imperialismus (1932), in: ders., Positionen und Begriffe. Im Kampf mit Weimar – Genf – Versailles 1923-1939. Berlin 1998, 162-180 (162).
22. Junker, D., Der unteilbare Weltmarkt. Das ökonomische Interesse in der Außenpolitik der USA 1933-1941. Stuttgart 1975, 93.
23. Vgl. Junker (wie Anm. 22), 161 f
24. Junker (wie Anm. 22), 162.
25. Junker (wie Anm. 22), 219 f.
26. Junker (wie Anm. 22), 282.